Solidaritätsadresse an die vier Verhafteten von Igoumenitsa
Wir sind alle Geflüchtete. Wir sind alle solidarische BaskInnen.
Wir sind alle SchmugglerInnen der Solidarität. (30. Dezember 2016)
Am 28. Dezember 16 sind in der griechischen Hafenstadt Igoumenitsa zwei BaskInnen und acht in ihrem Wohnmobil versteckte Geflüchtete bei dem Versuch, auf einer Fähre nach Italien zu gelangen, festgenommen worden. Sechs der Geflüchteten, die über Papiere verfügten, sind nach Verhör freigelassen worden, die beiden BaskInnen Mikel und Bego und zwei der Geflüchteten, Raza und Ahmed, wurden verhaftet und werden am 30. Dezember dem Haftrichter vorgeführt.
Wir drücken unsere ungeteilte Solidarität aus und fordern die sofortige Freilassung der zwei baskischen AktivistInnen und der beiden Geflüchteten, die in der Praxis das rassistische Grenzregime der EU infrage gestellt haben und die sich jetzt mit der schweren Beschuldigung des "illegalen Menschenschmuggels" (die BaskInnen) und langer Haft und Abschiebung (die Geflüchteten) konfrontiert sehen. -- weiterlesen
Ihr könnt die Soli-Erklärung unterstützen: Mail an
diktio@diktio.org
Im Baskenland (und auch in Katalonien und Spanien) läuft deswegen schon
eine größere Kampagne; s. Unterschriftenliste bei
change.org
Einen Artikel (auf Spanisch) mit Details zu der Aktion findet Ihr
hier.
Das Video mit der Erklärung der beiden zu ihrem Vorhaben der
praktischen Solidarität findet Ihr auf
twitter
Der hashtag der Kampagne ist #LibertadMikelYBego.
Third issue of "Daily Resistance" (22. Dezember 2016)
english
french
arabic
german
farsi
urdu
kurdish (sorani)
The second issue of "Daily Resistance" is out! (13. Juni 2016) pdf
Daily Resistance Newspaper first issue (9. März 2016)
pdf
A newspaper published and written by people, so-called refugees,
who don't accept their disfranchisement by the German state. They
write about their fight and share their opinions to reach out to people
who are in the same situation.
We are very interested in your opinion, in your ideas and your criticism, too. Please get in touch: dailyresistance@oplatz.net
The authors and publishers are actively fighting against the criminal German state and the establishment suiting themselves. You can join and contribute to the newspaper as an author or join as translater, lecturer, editor, photographer, distributer, … get in contact with us.
Faschos verpisst euch! Gemeinsam gegen rechte Hetze und Gewalt
Freitag, 16. Dezember 2016 | 18 Uhr | Solidaritätsdemo, Berlin-Neukölln, Hermannplatz
In der Nacht vom 11. auf den 12. Dezember gab es Neukölln mindestens drei Angriffe von Faschist*innen: Auf das linke Kollektivkaffee k-fetisch wurde ein Brandanschlag verübt; der Buchladen Leporello, in dem 10 Tage zuvor eine AfD-kritische Veranstaltung stattfand, wurde mit Pflastersteinen attackiert; die Privatwohnung eines linken Aktivisten wurde mit Steinen und Farbe angegriffen.
Zumindest beim Brandanschlag auf das k-fetisch nahmen die Täter*innen die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf, da sich das k-fetisch in einem voll besetztem Wohnhaus befindet. Diese Angriffe sind nicht die Ersten und werden nicht die Letzten gewesen sein: auf der Facebook-Seite der Nazi-Gruppe "Freie Kräfte Neukölln" wurde eine Grafik mit linken Orten und eine weitere Grafik mit Geflüchteten-Unterkünften veröffentlicht, die als mögliche Anschlagsziele in Frage kommen sollen.
Ermutigt durch die rechte Hetze in Deutschland und den erstarkenden Nationalismus in Europa, ungehindert durch die Behörden und mit der Erfahrung von über 100 Brandanschlägen auf Geflüchteten-Unterkünfte in den letzten zwei Jahren, sehen sich die Nazis in der Offensive. Dies begünstigt ein gesellschaftliches Klima, in dem Menschen, die nicht ins reaktionäre Weltbild passen, vermehrt Angriffen auf offener Straße ausgesetzt sind.
Das werden wir nicht unbeantwortet lassen - unsere Solidarität gegen eure Hetze! Faschos verpisst euch!
Berlin: Demonstration "Menschenrechte im Ausnahmezustand - Stoppt Erdogan"
Samstag, 10. Dezember 2016 | 14 Uhr | Berlin, Platz des 18. März, Brandenburger Tor
Schwere Zeiten für Menschenrechte, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden: Seit dem Putschversuch von Teilen des Militärs im Juli diesen Jahres befindet sich die Türkei im Ausnahmezustand. Die Gefängnisse sind überfüllt, über 100.000 Menschen im öffentlichen Dienst wurden suspendiert und ihrer Lebensgrundlage beraubt. Es wurden über 150 Presseorgane geschlossen, über 120 JournalistInnen inhaftiert, darunter JournalistInnen der letzten kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem und der liberalen Zeitung Cumhuriyet. Soziale Medien werden gesperrt und Internetsperren über komplette Regionen verhängt. AkademikerInnen, die eine Friedensresolution unterzeichnet haben, wurden entlassen, verfolgt und verhaftet. Im Fernsehen wurden nach dem gescheiterten Militärputschversuch Bilder von festgenommenen Soldaten gezeigt, die Folterspuren aufwiesen. Die Vorwürfe reichen von psychologischer bis hin zur physischen Folter, sexualisierte Folter eingeschlossen.
Neben der "Gülen-Bewegung", einem langjährigen Partner von AKP und Erdogan, trifft die Verfolgung vor allem die kurdische Opposition und die drittstärkste Partei im türkischen Parlament, die HDP. Mittlerweile sind über 2000 PolitikerInnen der HDP verhaftet worden und hunderte von kurdischen Vereinen verboten worden. Anfang November wurden 12 HDP Abgeordnete, darunter auch die beiden Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, nachts in ihren Wohnungen festgenommen und später in Untersuchungshaft gesteckt.
Die regierende AKP verfolgt bereits seit Juni 2015 eine Strategie der Eskalation und des Ausnahmezustands. -- weiterlesen
Navdem, HDK Berlin, Ceni, Frauenrat Dest Dan, Akebi, Maf-Dad, Interventionistische Linke Berlin
GESTERN ROMA, HEUTE MENSCHEN AUS AFGHANISTAN, MORGEN WIR?
Samstag, 10. Dezember 2016 | 12 Uhr | Demonstration, U-Bhf Turmstr (U 9), Berlin
GESTERN ROMA, HEUTE MENSCHEN AUS AFGHANISTAN, MORGEN WIR?
Yesterday Roma, today people from Afghanistan, tomorrow we?
Hier Roma, aujourd'hui les gens de l'Afghanistan, demain nous?
DEMONSTRATION - PROTEST MARCH - DÉMONSTRATION
Aufruf zu Solidarität gegen Abschiebung
Kommt alle, egal welcher Nationalität ihr seid, um gegen Abschiebungen
nach Afghanistan zu protestieren!
Heute sind es Menschen aus Afghanistan, morgen werden wir anderen
Flüchtlinge betroffen sein. Die deutsche Regierung behauptet, dass
Afghanistan ein sicheres Land ist. Das behauptet sie auch von vielen
anderen Ländern, in denen Krieg ist oder Menschen verfolgt werden.
Mit allen Mitteln will die deutsche Regierung dafür sorgen, dass
weniger Flüchtlinge in Deutschland leben, macht die Grenzen zu und
schiebt ab.
Lassen wir uns nicht von der deutschen Asylpolitik spalten! Deutschland
sortiert Flüchtlinge in gute oder schlechte Flüchtlinge, in
Willkommene und Chancenlose.
Dazu sagen wir: NEIN! WIR HABEN ALLE EIN RECHT AUF LEBEN UND SCHUTZ.
-- english/francais
Quelle: Bündnis gegen Lager -- Aufruf auf farsi
Internationaler Tag des Ehrenamtes: GEFA RUFT AUF ZUM WARNSTREIK!
Montag, 5. Dezember 2016 | 13 Uhr | Fahrraddemo durch Kreuzberg: vor den Mehringhöfen, Gneisenaustraße 2a
15:30 Uhr | Kundgebung vor dem Deutschen Theater anlässlich der Verleihung des
Deutschen Engagement-Preises
Es ist uns keine Ehre nach der Arbeit Termine bei Ärzt*innen
auszumachen, die in ihrer Mittagspause kostenlos behandeln.
Es ist uns keine Ehre Menschen viele Stunden auf ihre Rechtsberatung
warten zu lassen.
Es ist uns keine Ehre sagen zu müssen, das Solizimmer sei leider schon
belegt.
Seit Monaten oder Jahren arbeiten wir freiwillig, um Geflüchtete zu
unterstützen.
Wir vermitteln medizinische Versorgung, helfen bei der Wohnraumsuche,
begleiten zu Ämtern, beraten, bringen Deutsch bei...
Wir übernehmen Aufgaben, die in sozialstaatlicher Verantwortung liegen.
Unser Engagment ist notwendig, weil Menschen ausgegrenzt und entrechtet
werden.
Geflüchtete bekommen Leistungen zweiter Klasse und sind abhängig von
Zeit, Kapazitäten und Spenden von Freiwilligen.
Wir sind Lückenfüller des Sozialstaats.
ES REICHT! WIR STREIKEN!
Freiwilligenarbeit ist keine Wohltätigkeit. Geflüchtete haben ein Recht
auf Rechte.
Gegen alle Formen von Rassismus, gegen Ausgrenzung und Entrechtung!
Für gleiche soziale und politische Rechte, Bewegungsfreiheit und
Bleiberecht für alle Menschen!
GEFA - Gewerkschaft für Ehrenamt und Freiwillige Arbeit
support:
medibüro berlin --
Corasol
Spendenkampagne: Ein Gedenkort für Burak Bektaş!
Pressemitteilung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş (8. November 2016)
Familie Bektaş kämpft seit Buraks gewaltsamen Tod im April 2012 für die Aufklärung des Mordes und ein angemessenes Gedenken. Die Mutter wünscht sich einen sichtbaren Gedenkort für ihren ermordeten Sohn. Diesen Wunsch werden wir mit eurer Hilfe in die Tat umsetzen.
Entstehen soll ein Gedenk- und Lernort in der Nähe des Tatorts, der an Burak Bektaş erinnert sowie daran, dass der Mord nicht aufgeklärt ist. Damit verweist er auf die vielen weiteren unaufgeklärten Morde an Migrant*innen und den Rassismus, den sie in unserer Gesellschaft erleben.
Unterstützt uns mit einer Spende!
Als erstes Etappenziel benötigen wir bis Jahresende 15.000 Euro als Anschubfinanzierung, um mit der
Umsetzung beginnen zu können. -- weiterlesen
http://burak.blogsport -- https://www.facebook.com/Burak.unvergessen -- http://gedenkort-fuer-burak.org/
History repeating
Der Gerichtsprozess zur NSU-Mordserie wird 2017 abgeschlossen. Anstatt die dringlichen Anliegen der Angehörigen und der Nebenklage ernst zu nehmen, die politische Bedeutung des NSU für die gesamte deutsche Justiz, den Verfassungsschutz und weitere Ermittlungsbehörden aufzuarbeiten, wurde im Prozess nur die Tatbeteiligung eines kleinen Neonazikreises verhandelt. Die Auffassung, der NSU sei eine kleine Neonazi-Terrorgruppe, kann die Dimension und Reichweite eines bundesweiten rechten Netzwerks, das bis in staatliche Institutionen hineinreicht, nicht erfassen. Unter diesen Umständen der Prozessführung ist Aufklärung kaum zu erwarten. Dennoch haben Angehörige der Opfer, Zeug_innen, Nebenkläger_innen und andere ihr Bestes gegeben, um das Ausmaß dieser Mordserie aufzuarbeiten und den strukturellen und institutionellen Rassismus deutlich zu machen. Wo der Staatsapparat aktiv versagt hat, haben sich Menschen zusammengeschlossen, um etwas zu bewegen und gegen dieses Unrecht zu kämpfen. -- weiterlesen
Bündnis gegen Rassismus / Aktionswoche - vorläufiges Programm online
In Gedenken an die Opfer des NSU-Komplex // Rassismus tötet // Konsequenzen jetzt!
Samstag, 6. November 2016 | 13 Uhr | Berlin, Karl-Marx-Str./Webellinstr. (U-Rathaus-Neukölln)
In Gedenken an die Opfer des NSU
unsere Solidarität gegen Rassismus und faschistischen Terror!
5 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, einer beispiellosen Mordserie an neun Menschen mit migrantischem Hintergrund und einer Polizistin, ist die Notwendigkeit von bedingungsloser Aufklärung und echten Konsequenzen größer denn je.
Jahrelang konnten Neonazis unter den Augen mehrerer Geheimdienste und der Polizei mindestens 10 Morde, 3 Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle begehen. Nach wie vor wird uns die Lüge aufgetischt, dass keine der Ermittlungsbehörden Informationen darüber hatte, wo die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sowie ihre vielen Helfer*innen steckten und was sie trieben. Im NSU-Prozess wird sehr viel dafür getan die Aufklärung aktiv zu verhindern und die verantwortlichen Nazis und staatlichen Akteure zu schützen. Und gleichzeitig wird nicht auf die Forderungen der Angehörigen eingegangen. Die Familien der Opfer werden tagtäglich aufs Neue gedemütigt durch die aktiv betriebene Politik der Vertuschung. Dabei versprach der Staat lückenlose Aufklärung. -- weiterlesen
Aktualisierung wegen kurzfristig genehmigter Nazikundgebung
Samstag, 29. Oktober 2016 | 10 Uhr | Kundgebung "Für einen Gedenkort Burak Bektaş"
Parallel zu einer angemeldeten antirassistischen Kundgebung genehmigt die Polizei
kurzfristig eine Nazikundgebung gegenüber von Buraks Todesstelle!
Kommt zur Kundgebung "Für einen Gedenkort Burak Bektaş
- Nie wieder Nazikundgebungen an der Todesstelle von Burak!"!
Die Entscheidung der Berliner Versammlungsbehörde ist ein Affront
gegen die Angehörigen, die migrantische Community und alle, die sich
für die Aufklärung des Mordes an Burak und für einen Gedenkort einsetzen.
Sie wird als Provokation empfunden und verunmöglicht ein angemessenes
Gedenken an Buraks Todesstelle. Gerade vor dem Hintergrund der
staatlichen Politik im Zusammenhang mit dem NSU verurteilen wir
dieses Vorgehen aufs Schärfste.
Wir rufen auf, zahlreich zur Kundgebung zu erscheinen, um ein
deutliches Zeichen für die Forderung nach Aufklärung des Mordes und
einem Gedenkort für Burak zu setzen!
Hintergrund: Am 29. Oktober 2015 demonstrierten Neonazis vor dem Krankenhaus Neukölln - also in unmittelbarer Nähe der Todesstelle von Burak Bektaş. Anlass war der Todestag des NPD-Kaders Jürgen Rieger, der in diesem Krankenhaus 2009 starb. Das wollten wir in diesem Jahr nicht zulassen und meldeten eine Kundgebung an. Jetzt genehmigte die Polizei zwei Tage vor der geplanten Veranstaltung "Für einen Gedenkort Burak Bektaş - Nie wieder Nazikundgebungen an der Todesstelle von Burak!" gegenüber der Todesstelle von Burak Bektaş eine Kundgebung von Neonazis.
29. Oktober 2016 | Rudower Str./Möwenweg (gegenüber dem Krankenhaus Neukölln). Achtung: Neuer Kundgebungsbeginn 10h!
11 Uhr Pressekonferenz zum Auftakt der
Aktionswoche "Gedenken und Widerstand".
Vorstellung Kampagne der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
anschließend Küfa
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Für einen Gedenkort Burak Bektaş - Nie wieder Nazikundgebungen
an der Todesstelle von Burak!
Samstag, 29. Oktober 2016 | Kundgebung am geplanten Gedenkort
für Burak Bektaş gegenüber Krankenhaus Neukölln,
Rudower Str./Möwenweg, U Britz Süd
11 Uhr | Pressekonferenz zum Auftakt der Aktionswoche "Gedenken
und Widerstand", anschließend Küfa
13 Uhr | Kundgebungsbeginn
Am 29. Oktober letzten Jahres demonstrierten NPD und Neonazis vor dem Krankenhaus Neukölln - also in unmittelbarer Nähe der Todesstelle von Burak Bektaş. Anlass war der Todestag des NPD-Kaders Jürgen Rieger, der in diesem Krankenhaus 2009 starb. Das wollen wir in diesem Jahr nicht zulassen und rufen zu einer Kundgebung gegen Nazis auf.
Diese Kundgebung ist gleichzeitig der Auftakt für die Aktionswoche "Gedenken und Widerstand" vom 29. Oktober bis 6. November 2016 zum 5. Jahrestag des Bekanntwerdens des NSU.
Die wiederholt bekannt gewordenen Aktenvernichtungen durch
verschiedene Staatsorgane zeigen, dass der NSU-Staats-Skandal nicht
beendet ist. Die Länder Berlin und Brandenburg sind beteiligt, obwohl
hier keine Morde verübt wurden. Es wird versucht Quellen/Mitwisser/Mittäter
und Verstrickungen in die NSU-Mordserie zu vertuschen.
Auch bei weiteren Morden an Migrant_innen, Geflüchteten oder
deren hier geborenen Kindern ist ein entsprechendes Misstrauen in
die Ermittlungsbehörden daher angebracht. --
weiterlesen
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Look back to fight forward! - Für ein aktives Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt!
Samstag, 22. Oktober 2016 | 14 Uhr | Leipzig, ab Heinrich-Schütz-Platz
24. Oktober 2010: zwei Neonazis ermorden Kamal
Am Montag dem 24. Oktober 2016 jährt sich der Mord an Kamal K. zum sechsten Mal. Er wurde von den verurteilen Neonazis Daniel K. und Marcus E. im C.-W.-Müller-Park gegenüber des Hauptbahnhofes angegriffen und verstarb kurz darauf im Krankenhaus an seinen Verletzungen.
Daniel K., der während der Tatnacht sowie bei seiner Verhaftung einen Pullover mit dem Schriftzug "Kick off Antifascism" trug, hatte Kamal mit einem Pfefferspray die Möglichkeit zur Verteidigung genommen, als dieser einem Freund zu Hilfe kommen wollte. Marcus E., der erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden war, nutzte die Situation aus und stach Kamal nieder. Marcus E. wurde wegen Mordes zu 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung, Daniel K. wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haftstrafe, verurteilt. Mittlerweile befindet sich Daniel K., der Sohn eines Leipziger Kriminalbeamten, wieder auf freiem Fuß.
An einem aktiven Gedenken, an diesen rassistisch motivierten Mord, hat sich die Stadt Leipzig lediglich bei der Einweihung des Gedenksteins an Kamal beteiligt. Die Errichtung dessen wurde behördlich eher behindert als aktiv gefördert. Der Initiative von Kamals Familie, Gruppen und Einzelpersonen ist es zu verdanken, dass dieser Gedenkstein initiiert werden konnte.
weitere Infos: http://www.rassismus-toetet-leipzig.org/
Tagung "5 Jahre nach dem Öffentlichwerden des NSU – eine
interdisziplinäre Standortbestimmung und Perspektiventwicklung"
Freitag - Samstag, 21. - 22. Oktober 2016 | Frankfurt University of Applied Sciences
Vor fünf Jahren wurden die Taten des sog. "Nationalsozialistische Untergrund" (kurz: NSU) öffentlich. Von 1998 bis 2011 beging die rechtsterroristische Gruppierung nach aktuellem Kenntnisstand insgesamt 10 Morde, drei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle. Seitdem wurden mehrere Untersuchungsausschüsse in den Ländern und im Bund sowie ein Strafprozess vor dem Oberlandesgericht in München eingesetzt, um die Täter_innenschaft der Morde sowie den Umstand zu ergründen, warum Rechtsterrorist_innen unerkannt im Untergrund morden konnten. Gegenüber der zivilgesellschaftlichen, journalistischen und parlamentarischen Aufklärungsarbeit ist die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem NSU bislang als defizitär zu bezeichnen. Obschon die NSU-Mordserie als eine Zäsur der bundesrepublikanischen Geschichte gedeutet werden kann, beschäftigen sich nur wenige Forschungsprojekte mit dem Gegenstand NSU. Auch in den akademischen Fachdisziplinen gibt es kaum wissenschaftliche Resonanz und noch weniger werden Konsequenzen für Forschungsperspektiven gezogen. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte virulent, um fundierte Analysen über den Rechtsterrorismus in Deutschland zu erarbeiten. -- weiterlesen
Programm --
Anfahrt und Lageplan
Anmeldung:
per Mail bis 8. Oktober 2016 an
tagung2016@gmx.de
Anmeldegebühr 10 Euro
RESTORATIVE JUSTICE AFTER GENOCIDE: Non-Governmental Congress
on the Ovaherero and Nama Genocides, 1904-08
Friday - Sunday, October 14-16, 2016 | Centre Francais de Berlin, Germany
ABOUT: The congress will bring together, in solidarity and common
purpose, Black, white and African people in Germany with numerous
descendants of the victims of the Ovaherero and Nama genocides
1904-1908 from all over the world
MAIN GOALS:
I. to reflect on Ovaherero and Nama anticolonial resistance, the
genocides 1904-08, their long-term impact and on the past struggle
for restorative justice.
II. to evaluate recent developments and the present situation in
Germany and Namibia with regard to the exclusion of Ovaherero and
Nama from the genocide negotiations.
III. to affirm the right of the Ovaherero and Nama communities to
be directly involved in negotiating a comprehensive solution,
including recognition of the genocides, a sincere apology and
just reparations.
IV. to chart a course for transnational actions to secure restorative
justice and the repatriation of all Ovaherero and Nama human remains
shipped to Germany.
weitere Infos: http://www.berlin-postkolonial.de/
Protestmarsch 2016 gestartet am 8. Oktober 2016 von München nach Nürnberg
Refugee Struggle for Freedom - Bundesweiter Streik der Asylsuchenden
Warum wir einen Protestmarsch organisieren
(veröffentlicht am 30ter September 2016 / 24ter Tag am Sendlinger Tor)
Am 8. Oktober beginnen wir einen Protestmarsch von München nach Nürnberg für unser Bleiberecht sowie gegen das diskriminierende bayerische Integrationsgesetz.
Warum führt unser Protestmarsch nach Nürnberg?
In Nürnberg ist der Hauptsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Da dort über unsere Asylanträge entschieden wird, laufen wir nach Nürnberg. Unterwegs werden wir in zehn bayerischen Städten Halt machen. Somit haben wir jeden Tag die Möglichkeit unseren Protest weiter bekannt zu machen und weitere Geflüchtete zu mobilisieren, ebenso wie gesellschaftliche Unterstützung.
Warum laufen wir?
Wir sind aus verschiedenen Länder bis hierhin tausende Kilometer gekommen und wir werden weiter laufen bis wir unsere Rechte bekommen. Uns wird unser grundlegendes Recht auf Bewegungsfreiheit verwehrt. Die Residenzpflicht gilt wieder für Menschen, die sich am Anfang ihres Asylverfahrens befinden. Auch Menschen mit Duldung müssen den Ausländerbehörden mitteilen, wo sie sich befinden. Anerkannte Geflüchtete können nicht entscheiden, wo sie wohnen werden. -- weiterlesen
Mahnwache: Ein Gedenkort für Burak Bektaş!
Mittwoch, 5. Oktober 2016 | 16.30 - 18.30 Uhr | Alfred-Scholz-Platz (U Rathaus Neukölln)
Es wird Tee/Kaffee und selbstgemachtes Essen zum Spendenpreis geben, um
Geld für den geplanten Gedenkort zu sammeln.
Die Familie Bektaş kämpft seit Buraks gewaltsamen Tod für die Aufklärung des Mordes und ein angemessenes Gedenken. Der Fall ist seit über vier Jahren nicht aufgeklärt. Unsere Konsequenz aus dem NSU ist es, die Angehörigen mit all ihrer Trauer, dem Leid und der Wut nicht allein zu lassen und ihnen solidarisch zur Seite zu stehen. Deshalb werden wir den Wunsch der Angehörigen umsetzen, einen sichtbaren Gedenkort für Burak Bektaş in der Nähe des Tatorts zu schaffen. Um die Erinnerung an ihn wachzuhalten und den ungeklärten Fall im öffentlichen Bewusstsein zu halten.
Der Gedenkort soll als Ort des öffentlichen Gedenkens, der Begegnung und der individuellen und emotionalen Verarbeitung zur Verfügung stehen. Er soll aber auch die Auseinandersetzung mit dem Mord nicht abschließen, sondern darauf aufmerksam machen, dass die Tat bis heute nicht aufgeklärt ist. -- weiterlesen
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş -- http://burak.blogsport.de -- Facebookseite der Ini -- http://gedenkort-fuer-burak.org/ -- burak-initiative@web.de
ZAG 72 - Schwerpunkt: Biedermänner. Der Rassismus aus der "Mitte der Gesellschaft" gibt den Brandstiftern Zunder (Oktober 2016)
Es brennt in Deutschland. Der Rechtsterrorismus nimmt stetig zu, während die
Aufklärungsquoten gering bleiben (siehe
Call 73: Brandstifter). Die AfD hat in
Mecklenburg-Vorpommern bei der Landtagswahl Anfang September mehr Stimmen bekommen
als die CDU und wurde zweitstärkste Kraft nach der SPD. Viele Zeitgenossinnen und
Zeitgenossen zeigen zurzeit auf das AfD/NPD-Pack und rufen: Da sind die Brandstifter!
Haltet sie!
Das greift zu kurz.
Vielmehr ist es der Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft, es ist der Rassismus der Biedermänner, der die Brandstifter unterstützt. Es ist zum Beispiel der Rassismus der CDU/CSU, die sich mit ihrem Vorstoß zur Flüchtlingspolitik von Anfang September als Regierungsflügel der AfD profiliert hat. Es ist der Rassismus von Gabriel, der "Obergrenzen" für ein Menschenrecht fordert und damit dessen Abschaffung betreibt. Sogar Sarah Wagenknecht versuchte sich im rassistischen Stimmenfang unter dem Motto "Deutsche zuerst" und erntete Applaus von der AfD. -- weiterlesen
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Die ZAG ist eine linke, antirassistische Zeitschrift, die von der
Antirassistischen Initiative Berlin herausgegeben wird und seit 1991
erscheint. Die Redaktion begreift Rassismus nicht als individuelles
Problem von ein paar fehlgeleiteten Jugendlichen, sondern als
Unterdrückungsinstrument, das aus der Mitte der Gesellschaft kommt.
Entsprechend weit gefächert sind die Schwerpunktsetzungen zu
Antirassismus in den jeweiligen Ausgaben der ZAG. Als antirassistische
Zeitschrift thematisiert die ZAG Rassismus und Antisemitismus in allen
gesellschaftlichen Bereichen.
Editorial: Mit Sicherheit Angst -- Inhaltsverzeichnis -- ZAG Homepage
Schul- & Unistreik: RASSISMUS STOPPEN - In der Schule. Auf der Straße. Im Parlament.
Donnerstag, 29. September 2016 | 11-14 Uhr | Rotes Rathaus/Alexanderplatz
Die rassistische Rechte ist auf dem Vormarsch. An keinem sind die alarmierenden
Ergebnisse der letzten Landtagswahlen unbemerkt vorbeigegangen, auch in Berlin wird
in knapp einer Woche das Abgeordnetenhaus gewählt. Auch bei uns sind beängstigende
Erfolge der #AfD zu erwarten.
Grade jetzt ist es an der Zeit, als Jugendliche und junge Erwachsene ein Zeichen zu setzen. Wir spielen nicht mit! Wir nehmen Rassismus nicht als 'Sorgen und Ängste' ernst. Wir kämpfen für eine solidarische, antirassistische Schule, Stadt, Welt!
Aus der Schule und Uni, auf die Straße! #Schulstreik #RassismusStoppen #FCKAFD
https://www.facebook.com/refugeeschulstreikberlin/ -- Facebook Event -- Bundesweiter Streik- und Aktionstag: Keine Grenze steht für Immer!
In Gedenken an Luke Holland - Remembering Luke Holland.
Dienstag, 20. September 2016 | 18 Uhr | Kundgebung | Karl-Marx-Straße/Ringbahnstraße (S/U Neukölln)
Vor einem Jahr in Berlin-Neukölln von einem Nazi ermordet!
Wir rufen zu einer Gedenkkundgebung für Luke Holland auf. Er wurde vor einem Jahr, am
20. September 2015, in der Neuköllner Ringbahnstraße aus nächster Nähe heimtückisch
mit einer Schrotflinte erschossen. Luke Holland war Brite, 31 Jahre alt und wohnte
erst seit kurzer Zeit in Berlin. Er kam gerade aus der Kiezkneipe "Del Rex" - einer
Bar, in der sich vor allem ein internationales, junges Publikum tummelte.
Das gefiel dem Nachbarn Rolf Z. nicht, der der vorigen rechtslastigen Rockerkneipe nachtrauerte. Er beschwerte sich über die vielen Ausländer in der Bar und dass dort kaum noch Deutsch gesprochen werde. Rolf Z. ist im Juli wegen des Mordes an Luke Holland zu knapp 12 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die Tatwaffe kurz nach dem Mord bei einer Verwandten versteckt. Seine Wohnung war voller Nazi-Devotionalien, einer Fahne der verbotenen Neonaziband Landser, diversen Waffen und einem Kilo Schwarzpulver. Er äußerte sich häufiger verächtlich über die Ausländer im Kiez, laut Zeugenaussagen stand er der NPD nahe. Ein rassistisches Motiv wollten Richter und Staatsanwälte trotzdem nicht erkennen. Sie haben den Mordprozess komplett entpolitisiert, aus Rolf Z. einen Alkoholiker mit Sammelleidenschaft gemacht und im Prozess einen "Mord ohne Motiv" entstehen lassen. Auch einem möglichen Zusammenhang zum Mord an Burak Bektaş wurde nicht weiter nachgegangen. -- weiterlesen (English -- türkçe)
http://burak.blogsport -- https://www.facebook.com/Burak.unvergessen -- http://gedenkort-fuer-burak.org/
"In the name of humanity. Human rights for all!"
Samstag, 17. September 2016 | 15 Uhr | Demonstration und Kundgebung geflüchteter Menschen
Start: 15 Uhr am Platz der Luftbrücke (Mehringdamm/Ecke Columbiadamm) Abschlusskundgebung: ca. 17 Uhr vor der Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Straße 65, 10961 Berlin
Mit der Demonstration und Kundgebung wollen wir – Geflüchtete aus Notunterkünften in Berlin - zeigen, welche Forderungen wir haben und zur Solidarität aufrufen. Unterstützt uns und kommt vorbei!
2016 jährt sich das rassistische Pogrom von Hoyerswerda zum 25. Mal.
An dieses Ereignis wollen wir mit einer Aktion in Hoyerswerda am 17. September 2016 im Kontext der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen erinnern.
Vom 17. bis 23. September 1991 griff in Hoyerswerda ein Mob aus Neonazis und vermeintlich normalen Bürgerinnen und Bürgern die Bewohnerinnen und Bewohner zweier Unterkünfte für Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter sowie Asylsuchende an. An den Ausschreitungen beteiligten sich bis zu 600 Menschen, die Steine, Flaschen oder Molotowcocktails warfen oder aber die Gewalttäterinnen und Gewalttäter vor der Polizei schützen, Beifall klatschen oder Parolen brüllen. Die Polizei sah sich nicht in der Lage, die Angegriffenen zu schützen und ordnete die Evakuierung der Wohnheime an, deren Bewohnerinnen und Bewohner die Stadt verlassen mussten.
Hoyerswerda war der Auftakt einer ganzen Welle von Gewalttaten durch Rassistinnen und Rassisten sowie Neonazis Anfang der 1990er Jahre, der eine Verschärfung der Asylgesetzgebung folgte. Der September 1991 war ein wichtiger Moment in der Entwicklung vieler Neonazis, der NSU wurde deshalb auch als "Generation Hoyerswerda" bezeichnet. -- weiterlesen
Wir freuen uns über Interesse und Anfragen und sind über folgende Kanäle zu erreichen: Website: pogrom91.tumblr.com -- Mail: pogrom91@systemli.org -- Facebook: https://www.facebook.com/hoyerswerda.1991 -- Twitter: https://twitter.com/initiativep91
Pressemitteilung der Antirassistischen Initiative (16. September 2016)
25 Jahre nach dem Pogrom in Hoyerswerda und 35 Kilometer von Hoyerswerda entfernt:
Rassistische Menschenjagd in Bautzen - Lokalpresse, Polizei und Stadt
Bautzen machen aus Opfern Täter
In den letzten Tagen gab es mehrere rechtsextreme Demonstrationen in Bautzen, darunter unter anderem ein Fackelmarsch mit aggressivem Einsatz von Pyrotechnik. Am Abend des 14. September 2016 versammelten sich rund 100 Nazis und Rechtsextreme auf dem Bautzener Kornmarkt.
Der Markt ist der Treffpunkt von Kinder und Jugendlichen, die unbegleitet nach Deutschland geflohen sind. Hier gibt es freies W-Lan. Und diese minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten sind nicht freiwillig in Bautzen. Sie sind geflohen und hierher "verteilt" worden. Der Kornmarkt mit freiem W-Lan bietet die Chance zur Kommunikation mit der Außenwelt.
Die Kinder und Jugendlichen werden am 14.09.2016 von einem 100-köpfigen Mob beschimpft und angegriffen. Die bereits anwesende Polizei schreitet nicht ein. Einige der 20 Minderjährigen wehren sich, dann flüchten sie zurück zu ihren Unterkünften, verfolgt vom rechten Mob. -- weiterlesen
Freitag, 16. September 2016 | 18 Uhr | Demo nach rassistischem Übergriff in Prenzlauer Berg
S / U-Bahnhof Schönhauser Allee/ Prenzlauer Berg
Am 3. September kam es im Mauerpark zu einem massiven Übergriff von 200 Nazihools auf 40 Kameruner. Aus diesem Grund findet am 16. September eine antifaschistische/ antirassistische Demo statt.
Eigentliches Anliegen der Demo war (und ist) die AfD und das rechte Zentrum von Beatrix von Storch in Mitte. Da es die nächste größere Demo zum Thema Rassismus in genau dieser Gegend ist, wollen wir die Anliegen verbinden. Wir sind derzeit mit Freunden der Betroffen in Kontakt und werden die Route am Mauerpark vorbei gehen lassen. Hier wollen wir zusammen ein gemeinsames Zeichen gegen rassistische Gewalt, das Nichtverhalten der Polizei und die rechten Übergriffe nach BFC Dynamo-Spielen setzen. Es sieht gut aus, dass sie bei der Demo sprechen und Freunde mitbringen. Wir schreiben dazu noch einen Extra-Aufruf.
Sagt euren Freunden bescheid, verbreitet / verlinkt diese Info und kommt zur Demo. Das Problem heisst Rassismus!
Infos zum Übergriff: http://www.pfefferwerk.de/moskito/node/91 -- Anti-AfD-Aufruf -- North East Antifa (NEA)
Tag der Erinnerung und
Mahnung – Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg 2016
Sonntag, 11. September 2016
12 Uhr | Auftaktkundgebung - vor dem Mahnmal für
die ermordeten Sinti und Roma Europas
13 Uhr | Antifaschistischer Fahrradkorso
ab 14.30 Uhr | Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung (Kulturzentrum
Wasserturm, Kopischstr. 7, Kreuzberg)
18 Uhr | Konzert mit Sistanagila – eine iranisch-israelische Affäre
"Alle bleiben - Bleiberecht für Roma!" und (schließlich stehen uns die Wahlen bevor)
"Aufstehen gegen Rassismus - Deine Stimme gegen die AfD und andere Rassist*innen"
Roma sind nirgendwo sicher. In den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens haben sie keine Rechte, selbst wenn von der Bundesrepublik und den jeweiligen Regierungen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind trotz ihrer Einstufung als "sichere Herkunftsstaaten" für Roma nicht sicher. Damit wird ihnen jegliche Chance auf eine Anerkennung als Flüchtling genommen. Die Regelung der "sicheren Herkunftsstaaten" kommt für Roma einer Abschaffung des Asylrechts gleich. Die Bundesrepublik steht in historischer Schuld gegenüber den Sinti und Roma in Europa. Dieser gerecht zu werden, entspräche im akuten Fall die vorbehaltlose Sicherstellung einer Aufenthalts- und Lebensperspektive in Deutschland.
Die sich demagogisch als "Alternative für Deutschland" bezeichnende Partei droht nach den Wahlen am 18. September in die Berliner Parlamente, also in das Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen, einzuziehen. -- weiterlesen
Weitere Infos, Flyer und Plakate und ein Aufruf folgen bald! Wir hoffen euch zu sehen!
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA] Achtung: Seit 1. Juli 2015
neue Adresse: Magdalenenstraße 19 -- 10365 Berlin -- Tel.: 030 - 55 57 90 83-0
-- Fax: 030 - 55 57 90 83-8
Exit Austerity – Exit Fortress Europe – Exit Capitalism!
Freitag, 2. September 2016 | 7:30 Uhr | Blockade des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales. Nachmittags: dezentrale Aktionen
Samstag, 3. September 2016 | 14 Uhr | "Grenzenlos"-Block auf der Demo des Bündnisses
"Aufstehen gegen Rassismus", Adenauerplatz
Sonntag, 4. September 2016 | 10 - 17 Uhr | Welcome2Stay-Treffen, Franz Mehring Platz 1.
BLOCKUPY beteiligt sich in diesem September am Aktionswochenende gegen Rassismus. Dabei werden wir nicht nur die AfD ins Visier nehmen. Die Grenzen der Festung Europa, die Grenzen innerhalb Europas und die Grenze zwischen Oben und Unten gehören zu einem Normalzustand, der tagtäglich Menschen erniedrigt, ausbeutet und tötet. Dieser Normalzustand wird mit dem Dogma der Alternativlosigkeit am Laufen gehalten. Wir wollen diese Grenzen gemeinsam mit Vielen angehen und markieren – um sie irgendwann einreißen zu können. Wir wollen ein Zeichen setzen: Der Kampf gegen die AfD und den Rechtsruck muss auch ein Kampf für soziale Rechte, Demokratie und ein radikal anderes Europa sein.
Gehen wir in die Offensive, blockieren wir am 2. September das Ministerium für Arbeit und Soziales, markieren wir ihre Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik – gegen die soziale Spaltung im Innern & die Grenzen nach Außen -- weiterlesen
2. September | 7:30 Uhr | Blockade des Arbeitsministeriums | nachmittags: dezentrale Aktionen
3. September
| 14 Uhr |
Demonstration des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus"
| ab 12 Uhr |
"Welcome Festival" auf dem Tempelhofer Feld
4. September | 10 - 17 Uhr | "Welcome 2 Stay"- Treffen | pdf | Franz-Mehring-Platz 1
Am 3. September, kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin,
wollen wir mit einem Konzert und einer Demonstration in Berlin ein klares Zeichen
gegen Rassismus setzen und die Stimmung in der Stadt mit prägen.
Gerade die Wahlen in Berlin haben eine Signalwirkung für die weitere Entwicklung der AfD, aber auch den Widerstand dagegen. Deshalb mobilisieren wir bundesweit zu der Demonstration und dem Konzert.
Darüber hinaus wird es an dem Wochenende weitere Aktionen gegen die AfD geben, die das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus organisiert, bzw. an denen es sich beteiligt.
Den Aufruf findet ihr hier!
Zur Unterstützung des Aufrufs bitte eine Mail schicken an:
3.september@aufstehen-gegen-rassismus.de
Without paternalism: free training series for people with experience as refugees: critical sensitization and empowerment workshops in solidarity work (29. August 2016)
Glokal e.V. offers free training series for up to 15 people with experience as refugees which they can learn about solidarity work and racism and make critical empowerment and sensitization about training in the field of fleeing.
The need for trainer in the field of anti-discrimination, refugees and solidarity work is currently very high. At the same time the labor access for people with refugees experience is very difficult, so many people without refugees' experience acting as expert in this topic we want to change this by giving chance to people with refugees' experience to this qualification series. The participants get by this learning access to different educational methods. At the same time we want to offer a space where they can develop their ideas.
The qualification consists of 5 modules (each 3 days) and take place in Berlin. -- weiterlesen
If you have questions, please write us at the following e-mail
opat [at] glokal [dot] org or
painemal [at] glokal [dot] org
Aufruf auf Deutsch --
Vorläufiges Programm
Weitere Infos und Hintergrundmaterial:
www.glokal.org --
www.mangoes-and-bullets.org
"Niemand ist vergessen! Anerkennung für Günter Schwannecke!"
Montag, 29. August 2016 | 18 Uhr | Gedenkkundgebung, Berlin-Charlottenburg (Pestalozzistraße, Ecke
Fritschestraße)
Wir rufen auf, anlässlich des 24. Todestages an der Gedenk-Kundgebung für Günter Schwannecke, Berliner Kunstmaler und ein Opfer rechter Gewalt, teilzunehmen. Das Gedenken findet am 29. August 2016, ab 18 Uhr, auf dem Günter-Schwannecke-Spielplatz (Pestalozzistraße, Ecke Fritschestraße), in Berlin-Charlottenburg statt. Wir bitten darum Blumen mitzubringen.
Wir fordern, dass die Bundesregierung und der Berliner Senat Günter Schwannecke dauerhaft als Todesopfer rechter Gewalt anerkennen. Wir werden den Fall weiterhin recherchieren, aufarbeiten und politisch aufklären und öffentlich darüber informieren.
Wir laden ein, bereits um 17.15 Uhr auf dem Spielplatz über die Zukunft des Günter-Schwannecke-Gedenkens zu diskutieren und Ideen für unsere weitere Arbeit zu entwickeln. Alle Interessierten und Engagierten sind dazu herzlich eingeladen.
Günter Schwannecke war ein bekannter und für gesellschaftliche Veränderung engagierter Kunstmaler. Er saß mit dem Künstler Hagen Knuth am Abend des 29. Augusts an dem Spielplatz. Die Neonazis Norman Z. und Hendrik J. kamen hinzu, um Menschen mit Migrationsgeschichte rassistisch zu beleidigen und zu vertreiben. Günter Schwannecke und Hagen Knuth bewiesen Zivilcourage und mischten sich ein. Z. schlug mit einem Baseballschläger auf beide ein. Knuth überlebte, doch Günter Schwannecke starb am 5. September 1992 an den schweren Verletzungen. Er musste sterben, weil er Zivilcourage gezeigt hatte. Umso erschreckender ist, dass Günter Schwannecke ein weitgehend unbeachtetes Opfer rechter Gewalt geblieben ist. Günter Schwannecke ist eines der mindestens 184 Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990.
Mehr Informationen auf: http://guenterschwannecke.blogsport.eu
36 Jahre nach den rassistischen Morden – Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân!
Samstag, 27. August 2016 | 14 Uhr | Gedenkkundgebung in Hamburg-Billwerder (Halskestraße 72)
Auch in diesem Jahr erinnern wir an den Brandanschlag von 1980 in der Hamburger Halskestraße
auf eine Unterkunft von Geflüchteten und gedenken der beiden damals ermordeten jungen Männer.
Bereits 2014 und 2015 haben wir dort eine Gedenkkundgebung abgehalten.
Die Veranstaltung soll ein politisches Zeichen setzen und Druck auf die Stadt Hamburg ausüben, sich ihrer Verantwortung zu stellen und einen würdigen Ort der Erinnerung und des Gedenkens für Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân – sowie für alle anderen Opfer rassistischer und/ oder neonazistischer Mordtaten – zu schaffen.
Es wird Redebeiträge der Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân sowie anderer Initiativen geben, die zu ähnlichen Themen arbeiten; außerdem ein Interview mit einem Überlebenden des Anschlags und der Sozialarbeiterin der damaligen Geflüchtetenunterkunft (angefragt). Ferner möchten wir eine Schweigeminute abhalten, eine Gedenktafel aufstellen und Blumen niederlegen. Bringt gern eigene Blumen mit!
Kontakt: Initiative-Chau-und-Lan@nadir.org
-- Social Media:
https://www.facebook.com/inihalskestrasse
-- Mehr Hintergründe und Informationen:
Halskestr-Kundgebungsflyer 2016.doc
--
https://inihalskestrasse.blackblogs.org
Bericht über die Kundgebung der
Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân
"We are are coming to you" – The refugee community needs you!
Freitag-Samstag, 18. - 19. August 2016 | Refugee-Migrants Political Community Meeting in Hamburg
(GWA St. Pauli e.V./Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 11/12, 20359 Hamburg)
We will reconcile our differences and unite our political resources to empower our struggles for an independent space to nuture and protect our community.
Refugee Activists and Members of Refugee-Migrants Political Community Meeting in Hamburg on the 18th and 19th of August 2016.
We want to inform and implore refugees living in Hamburg and in other cities in Germany to support the meeting by showing/confirm their interest to participation in and contribute to the meeting. We are planning to discuss the 2nd preparatory meeting of our nationwide meeting "Refugee-Migrants Political Community Movement Activism" in September and other issues. Amongst them, the continued and intensified wars and deadly exploitation of the home countries of refugees, which are the actual causes of flight for most refugees.
Further, we want discuss the on-going assault on refugee rights in Europe and expose the hypocrisy surrounding the notion of human rights, freedom and human dignity that are often-touted as European values with the dubious and catastrophic collaborations/agreements with dictatorial governments ranging from Turkey to Sudan. -- weiterlesen
Hamburg: "Wir kommen zu euch" - Die Flüchtlings-Community braucht euch! (Aufruf: DEUTSCH)
Treffpunkt und Adresse in Hamburg: GWA St. Pauli e.V./Kölibri -- Telefonkontakt: 01521 8218050 Ali
http://thevoiceforum.org --
thevoiceforum@gmx.de
WER hat Oury Jalloh angezündet? - WER hat das "Beweismittel"
Feuerzeug in wessen Auftrag manipuliert?
Freitag, 18. August 2016 | 11 Uhr | Bundesweite Mahnwachen
AUFRUF ZU DEUTSCHLANDWEITEN MAHNWACHEN anlässlich der neuen "Transparenz"-Offensive
der Dessauer Staatsanwaltschaft mit Brandversuchen
am sächsischen Institut für Brand- und Löschforschung in Schmiedeberg, wo die
Staatsanwaltschaft das Brandgeschehen nachstellen lassen will.
Hintergrund: Am 26. Juli 2016 hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau die Anwältinnen der Familie kurzfristig über die geplante Durchführung eines Brandversuches am 18. August 2016 informiert und eine formelle Einladung zur persönlichen Teilnahme ausgesprochen. Da diese "Einladung" außer der Anmerkung "zur Nachstellung des Zellenbrandes am 7.1.2005" keinerlei konkrete Informationen zu Fragestellungen, Versuchsplanung und -durchführung oder zum Auswertungsdesign enthielt und der Termin im Übrigen - entgegen üblicher Gewohnheit - vorher nicht abgestimmt wurde, erging am 1. August 2016 ein dringliches Antwortschreiben des Rechtsbeistandes der Familie an die Staatsanwaltschaft (...) -- weiterlesen -- als pdf
Wo immer Ihr seid, organisiert Mahnwachen oder Kundgebungen am 18. August um gegen die Sinnlosigkeit dieses Brandversuches zu demonstrieren und ein Zeichen für das breite öffentliche Interesse am Fall Oury Jalloh zu setzen.
KEINE SPUREN – KEIN FEUERZEUG – KEINE "SELBSTENTZÜNDUNG" DURCH OURY JALLOH !
TOUCH ONE – TOUCH ALL
-- #OuryJalloh
-- #BlackLivesMatter
Mehr Informationen und jede Menge Infomaterial auf
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
PM vom 5. August 2016
--
Video: Falsche Fragen, keine Antworten
"SOLIDARITÄT MIT ALLEN GEFLÜCHTETEN. FÜR EIN BUNTES BUCH!"
Sonntag, 14. August 2016 |
16 Uhr | Kundgebung, Bucher Bürgerhaus, Franz-Schmidt-Str. 8, 13125 Berlin (Treffpunkt: 15.30 Uhr S-Buch)
Ein Bündnis aus demokratischen Parteien und antifaschistischen Gruppen ruft unter dem Motto "SOLIDARITÄT MIT ALLEN GEFLÜCHTETEN. FÜR EIN BUNTES BUCH!" zu einer Kundgebung nach dem Brandanschlag im Refugium Buch auf
In den frühen Morgenstunden des 8. August wurde auf die Unterkunft für Geflüchtete in Berlin-Buch ein Brandanschlag verübt. Daraufhin mussten 170 Menschen in andere Unterkünfte umziehen. Der Anschlag reiht sich ein in eine Serie von hunderten Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte in Deutschland und auch in Berlin in den letzten Jahren. Auch für 2016 ist ein weiterer Anstieg der Zahlen zu verzeichnen. Angesichts dieser rassistischen Stimmung ist es uns wichtig, den Betroffenen von rechtsextremer und rassistischer Gewalt unsere Solidarität zu versichern und mit ihnen gemeinsam ein Zeichen zu setzen, dass rassistische Hetze und Angriffe auf Unterkünfte, Geflüchtete und Migrant_innen in ganz Berlin nicht unbeantwortet bleiben.
Daher rufen wir alle Bucher_innen und Berliner_innen auf, sich an unserer Kundgebung "Solidarität mit allen Geflüchteten. Für ein buntes Buch" zu beteiligen! -- Es rufen auf: DIE LINKE, EAG, Grüne, NEA, Piraten, SPD
Artikel aus der Berliner Zeitung -- Info von moskito -- Info auf Pankow Hilft!
Die 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin findet am 18. September 2016 statt. Die AFD hat wohl gute Chancen ins Parlament einzuziehen. Wir appellieren an die Zivilgesellschaft in Berlin, nicht die AfD zu wählen und ihr stattdessen die Rote Karte zu zeigen.
Wir als ITAP e.V. kämpfen gegen Rassismus, egal von welcher Seite. Wir sagen nein zur AfD, nicht mit uns, nicht in Berlin und anderswo.
Kommt am Samstag, den 13. August 2016, um 14 Uhr zahlreich zur Kundgebung gegen Rassismus und Hass vor der Weltzeituhr am Alex!
Solidarity4all - antirassistisches Protestcamp gegen die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) in Bamberg
4.-7. August 2016 | Protestcamp Bamberg (Bayern)
Solidarity4all - Gegen Ausgrenzung und Abschiebelager!
Ein Bündnis aus mehreren Organisationen aus Nürnberg, Bamberg, München, Göttingen,
Erlangen, Fürth, Dresden und anderen Städten wird im August ein mehrtägiges antirassistisches
Protestcamp vor der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg mit Kundgebung
vor dem Lager, Demo durch Bamberg und Protestaktionen in der Innenstadt durchführen.
[update 25.07.2016] Das Protestcamp gegen Ausgrenzung und Abschiebelager in Bamberg
wird auf jeden Fall stattfinden!
Momentan ist noch keine Campwiese genehmigt. Die Stadt Bamberg versucht, das Camp zum
mehrtätigen Protest mit vorgeschobenen Begründungen zu verhindern.
Ein breites Bündnis wird jedoch das antirassistische Protestcamp gegen die
Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) in Bamberg auf jeden Fall durchführen.
Die Verhandlungen mit der Stadt dauern an.
Sobald ein Ort feststeht, wird dieser veröffentlicht.
Aktuelle Infos hier: www.protestcamp-bamberg.antira.info -- https://www.facebook.com/protestcampbamberg
Ich vermisse meine Familie - Kundgebung für die Erleichterung
der Familienzusammenführung
Mittwoch, 3. August 2016 | 12 Uhr | Berlin, vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt
Seit dem 26. Juli 2016 findet dort eine Mahnwache von Jalal Al Mukdad und weiteren syrischen Angehörigen statt. Bisher hat das auswärtige Amt jedes Gespräch mit uns abgelehnt. Wir warten noch auf Antworten auf unsere Forderung nach einer Verbesserung der Familienzusammeführung!
Deshalb bitten wir jetzt alle Menschen jederzeit zur Mahnwache und am Mittwoch zur Demonstration zu kommen - wir müssen mehr werden und den Druck verstärken. Wir rufen alle Bürger*innen, alle Politiker*innen und alle Medien die unsere Sorgen verstehen können auf, uns zu helfen!
Wir müssen oft mehr als 2 Jahre nach unserer Ankunft in Deutschland auf unsere Familien warten. Es ist so schwer für uns unsere Kinder und Frauen im Krieg alleine zu lassen. Auch alleinreisende Minderjährige vermissen ihre Eltern. Wir möchten uns gut in die deutsche Gesellschaft integrieren - doch das geht nur, wenn wir hier mit unseren Familien zusammen leben können. Mittlerweile ist sogar ein illegaler Handel mit Terminen an den deutschen Botschaften entstanden und die Familien zahlen viel Geld dafür.
Das auswärtige Amt bestreitet dieses illegale Geschäft mit der Not der Familien, doch wir haben es selbst erlebt und werden es öffentlich machen. Damit die Not beseitigt wird!
Die Mahnwache wird unterstützt von der Initiative people meet people – Respekt e.V. -- Pressekontakt: 0176-2695455 -- Facebook Event der Mahnwache -- Hintergrundinfos: http://peoplemeetpeople.strikingly.com/
ENDLICH EINE LÖSUNG FÜR GENERATIONEN FINDEN: BLEIBERECHT FÜR ROMA IN DEUTSCHLAND
Antirassistische Initiative Berlin unterstützt Aufruf des Bundesromaverbandes (August 2016)
Das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin erinnert an Verfolgung und Vernichtung, an Überleben und Deportation. Dort versammelten sich im Mai 2016 etwa 50 Romnja und Roma, um gegen die ihnen drohenden Abschiebungen und die strukturelle Diskriminierung, soziale und politische Ausgrenzung zu protestieren.
Nachts wurde die Versammlung am Mahnmal gewaltsam von der Polizei geräumt. Weder in den als sicher eingestuften Herkunftsstaaten noch in Deutschland finden Roma einen Ort, an dem ihnen ein Leben in Würde möglich ist. Das Wort Deportation ist heute mit der Praxis der nächtlichen unangekündigten Abschiebungen in existentielle Unsicherheit und Verfolgung in den Sprachgebrauch der Roma zurück gelangt. Alle zuletzt beschlossenen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts wirken sich auf die Situation von Roma in Deutschland als dramatische Verschlechterung aus. -- weiterlesen
Quelle: http://www.bundesromaverband.de/endlich-eine-loesung-fuer-generationen-finden-bleiberecht-fuer-roma-in-deutschland/ -- Bundesromaverband
Wir glauben an Bewegungsfreiheit für jede*n sowie an die Freiheit, an jedem Ort zu
bleiben und zu leben. Wir wollen keine Grenzen, wir wollen die Grenzen von
Nationalstaaten öffnen, genauso wie die Grenzen von Gesetzen und die Grenzen
in unseren Köpfen. Wir wollen keine Grenze, die die Menschenrechte brechen
und uns davon abhalten zusammenzuleben!
Das No Border Camp in Münster wird paralell zum No Border Camp in Thessaloniki stattfinden, vom 15. bis zum 24. Juli. Das Camp wird selbstorganisiert sein und jede*r ist eingeladen mitzumachen und mitzuorganisieren. Bringt eure Ideen, Fähigkeiten, Workshops, Aktionen und gute Laune mit!
Kommt und lasst uns campen!
Wenn ihr Ideen für Workshops, Vorträge, Aktionen oder oder oder habt, großartig! Dann immer her damit! Schreibt uns: program.nbc-ms@riseup.net
Hier findet den ausführlichen Aufruf. Für mehr Informationen schaut auf die Webseite: www.nobordercamp-ms.org oder schreibt uns eine E-Mail an nobordercamp-ms@riseup.net
RECHTER MORD IN NEUKÖLLN? – AUFRUF ZUR PROZESSBEOBACHTUNG
Montag, 11. Juli 2016 | 9 Uhr | Urteilsverkündung: Prozess gegen Rolf Z., Gericht Moabit, Turmstr. 91
PROZESS GEGEN ROLF Z.
Aktenzeichen 529 (Richter Miczajka) KS 1/16
Raum: Saal 500/129a,b/218, Turmstraße 91/Wilsnacker Str. , 10559 Berlin
In der Nacht zum 20. September 2015 wurde in der Neuköllner Ringbahnstraße der 31-jährige britische Jurist Luke Holland erschossen. Noch am selben Abend wurde als mutmaßlicher Mörder der 62-jährige Rolf Z. festgenommen. Dieser war unmittelbar nach dem Mord dabei beobachtet worden, wie er sich mit der Tatwaffe verhältnismäßig ruhig vom Tatort entfernte. Erst durch Presseberichterstattung wurde bekannt, dass im Zuge seiner Verhaftung in seiner Wohnung Nazi-Devotionalien (Hakenkreuzfahne, Hitlerbild und -büsten) beschlagnahmt worden waren. Das lässt vermuten, dass Z. ein nationalsozialistisches Weltbild hat. -- weiterlesen
Prozessberichte: http://burak.blogsport.de/prozessbeobachtungen/ -- https://www.facebook.com/Burak.unvergessen -- http://burak.blogsport.de/ -- http://gedenkort-fuer-burak.org/om/2016/03/16/rolf-z-trifft-freunde-und-helfer/" target="_blank" title="">1. Prozesstag (14.3.) -- 2. Prozesstag (16.3.) -- 3. Prozesstag (21.3.) -- 4. Prozesstag (23.3.) -- 5. Prozesstag (4.4.) -- 6. Prozesstag (6.4.) -- 9. und 13. Prozesstag (18.4. und 8.6.)
http://burak.blogsport.de -- http://facebook.com/burak.unvergessen
Abschiebungen von Roma stoppen! Nachkommen von Völkermord-Opfern Schutz
und Lebensperspektive bieten – Bleiberecht für alle Roma!
Sonntag, 10. Juli 2016 | 14 Uhr | Hermannplatz
Seit Mai protestieren wir Rom*nja-Familien in Berlin gegen die uns drohende Abschiebung, für unser Bleiberecht und ein Bleiberecht für alle Rom*nja.
Am 22. Mai haben wir das Mahnmal für die im NS ermordeten Rom*ja und Sinti als politische Plattform gewählt, weil wir und unsere Kinder nach 80 Jahren noch immer mit struktureller Diskriminierung, sozialer und politischer Ausgrenzung und Abschiebungen konfrontiert sind. Niemand wird die Bilder vergessen von Rom*nja und ihren Kindern, die von deutscher Polizei in Kampfmontur gewaltsam geräumt wurden. Die Bilder dokumentieren unsere Verzweiflung und unsere Angst davor, dass der deutsche Staat uns wieder wie unsere Vorfahren gen Osten deportiert. Die geschichtlichen Kontinuitäten sind dabei unverkennbar.
In den Ländern Ex-Jugoslawiens haben wir Rom*nja keine Rechte. Nach der Zerschlagung Jugoslawiens mit Unterstützung Deutschlands sind an seine Stelle ethnisch konstruierte Staaten getreten, in denen für uns Rom*ja kein Platz ist. -- weiterlesen
Weitere Informationen: supportromaprotest.blogsport.de -- Kontakt unter: supportromaprotest@riseup.net -- facebook event: www.facebook.com/events/1227430920615198
Stop Deportation! - Demonstration gegen die Karthumerklärung, den EU-Türkei
Deal und alle anderen Abschiebeabkommen
Wir als "Jugend gegen Rassismus" ein Bündnis aus Schüler*innen, Studierenden, Asylsuchenden, Migrant*innen und jungen Arbeitenden wollen gemeinsam mit euch am 9. Juli in Berlin auf die Straße. Gegen die Festung Europa, gegen rassistische Gesetze und Praktiken des deutschen Staates und anderer EU-Staaten, sowie gegen alle Abschiebeabkommen.
Denn die rassistischen Gesetze und Praktiken der deutschen Regierung und der EU werden immer unmenschlicher. Mit vielen Staaten wurden bereits Abkommen getroffen, die die Rückführung ihrer "eigenen"-, aber auch die Abschiebung anderer Staatsbürger*innen oder Staatenloser in diese Länder erlauben. -- weiterlesen
https://www.facebook.com/events/1123605654362138/ -- https://www.facebook.com/refugeeschulstreikberlin -- https://refugeeschulstreik.wordpress.com/
Erste Berliner Regionalkonferenz des bundesweiten Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus"
Samstag, den 9. Juli 2016 | ab 13 Uhr | ver.di-Haus, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Konferenz: Wie stoppen wir die AfD in Berlin?
Aufstehen gegen Rassismus – bring Dich und Deine Ideen ein – gegen den Aufstieg der AfD!
Hier kann mensch sich anmelden:
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/regionalkonferenz-berlin/anmeldung-regionalkonferenz-berlin/
Programm:
13 – 14:30 Uhr Begrüßung und Eröffnungsbeiträge: Was macht die AfD so gefährlich
und wie können wir sie aufhalten?
(mit Beiträgen von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und Aufstehen gegen
Rassismus sowie Grußwörtern von ver.di und dem Deutschsprachigen Muslimkreis)
14:45 – 15:45 Uhr Vernetzungsphase 1: Wie ist die Situation im Kiez/Betrieb/Verein/Bezirk?
Was brauchen wir vor Ort, um der AfD entgegenzutreten?
16:00 – 18:00 Uhr Workshops: Bündnisstruktur, Öffentlicher Raum, Aktiv auf der Straße,
Material, Online
18:30 – 19:00 Uhr Berichte aus den Workshops im Plenum
19:00 – 20:00 Uhr Vernetzungsphase 2: Planung der nächsten Schritte und Verabredungen
für weitere Treffen und Aktivitäten
20:00 – 20:15 Uhr Abschluss
-- weiterlesen
Mahnwache in Gedenken an Burak Bektaş im Juli
Dienstag, 5. Juli 2016 | 15-17 Uhr | Maybachufer/Kottbusser Damm, Berlin
Wenn im Süden Neuköllns innerhalb von dreieinhalb Jahren zwei Morde mit möglicherweise rechtem/rassistischem Hintergrund begangen werden, kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden!
So werden wir am 5. Juli 2016 beim Markt am Maybachufer unsere monatliche Mahnwache in Gedenken an Burak Bektaş und für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş abhalten.
Ihr seid herzlich eingeladen vorbei zu kommen.
https://www.facebook.com/Burak.unvergessen -- http://burak.blogsport.de/ -- http://gedenkort-fuer-burak.org/
Refugeedemo: Wir brauchen Wohnraum - from Lichtenberg to Rigaer94
Freitag, 4. Juli 2016 | 17 Uhr | Auftakt: Lager in der Bornitzstraße 102 (Nähe
S/U-Lichtenberg)
Aufruf zur Demonstration: Wohnungen statt Lager – Solidarische Strukturen erhalten und schaffen!
Wir von "Stop Deportation" sind selbstorganisierte Geflüchtete aus verschiedenen Lagern in Berlin und organisieren am Montag den 4. Juli 2016 um 17 Uhr eine Demonstration vom Lager in der Bornitzstraße 102 (Nähe S/U-Lichtenberg) zur Rigaerstraße 94.
Das Lagersystem für Geflüchtete in Deutschland ist unerträglich. Die Verhältnisse in der Asylunterkunft in der Bornitzstraße 102 sind exemplarisch hierfür. Hier sind ca. 500 Menschen dazu gezwungen auf engstem Raum miteinander zu leben. Seit Kurzem spitzen sich auch diese Verhältnisse zu. -- weiterlesen
https://www.facebook.com/events/268725833490350/ -- https://www.facebook.com/stopdeportationgroup/
Hand in Hand gegen Rassismus - für
Menschenrechte und Vielfalt
Sonntag, 19. Juni 2016 | 14 Uhr | Treffpunkt: Oranienplatz
berlin@hand-in-hand-gegen-rassismus.de:
Am 19. Juni werden wir uns in Berlin unter dem Motto "Hand in Hand gegen Rassismus - für
Menschenrechte und Vielfalt" an den bundesweiten Menschenketten beteiligen. Lasst uns
in Berlin eine Menschenkette der Solidarität starten!
Treffpunkt Oranienplatz mit Auftaktkundgebung, Musik und Infostände. Nach dem
Bühnenprogramm werden wir gemeinsam mit euch die Kette in zwei Richtungen entwickeln.
1. Richtung Mitte Neptunbrunnen/Rotes Rathaus
2. Richtung Zeughof/Notunterkunft - OSZ
Info: berlin@hand-in-hand-gegen-rassismus.de
Berliner Flyer und Plakate könnt ihr auch
direkt bei den NaturFreunden abholen:
Paretzer Straße 7, 10713 Berlin -- Info: 030-810560252 -- Öffnungszeit 10 Uhr bis 16 Uhr
http://www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de/home/ -- http://hand-in-hand-gegen-rassismus.de/menschenkette/berlin/ -- Facebook Event
Selbstentzündungsthese der Staatsanwaltschaft ist zusammengebrochen!
Obgleich unabhängige Gutachten nachgewiesen haben, dass der Feuerzeugrest, der
erst drei Tage nach dem Tod auftauchte, ein manipuliertes Beweismittel ist, ignoriert
die Dessauer Staatsanwaltschaft beharrlich, dass der angeblich in einer Brandschutttüte
gefundene Feuerzeugrest nicht in der Zelle 5 gewesen sein kann. Wiederholte
Laboruntersuchungen haben ergeben, dass dem Feuerzeugrest weder Bestandteile
der Matratze, noch Fasern der Kleidung oder DNA von Oury Jalloh anhaften.
An diesem Feuerzeugrest befinden sich nachweislich keinerlei Reste des
Brandschuttes aus Zelle 5, dafür aber eine Vielzahl von tatortfremden
Faserresten und Faserverbünden sowie zwei Tierhaare und DNA jeweils unbekannter
Herkunft, welche teilweise sogar noch unverbrannt sind.
Vertuschungen durch Polizei und Justiz aufdecken!
Doch anstatt den damit dringlichen Fragen nach der tatsächlichen Herkunft des
Feuerzeugrestes nachzugehen und herauszufinden, wessen DNA am Feuerzeugrest ist
und welchem Tier die Haare am Feuerzeugrest zugeordnet werden können, unterschlägt
die Staatsanwaltschaft die brisanten Ergebnisse der Untersuchungen am
Feuerzeugrest gegenüber der Öffentlichkeit. Sie behauptet hartnäckig, dass
es keine "konkreten" Anhaltspunkte für eine Beteiligung sog. Dritter Personen
am Brandgeschehen gäbe.
Mord an Oury Jalloh kein Einzelfall!
Die Ermordung von Oury Jalloh ist kein Einzelfall. Rassistische
Polizeimorde werden von den Ermittlungsbehörden systematisch gedeckelt, Aufklärung
findet nicht statt. Mitte Mai wurde die junge chinesische Studentin Yangjie Li in
Dessau ermordet. Wir trauen mit der Familie und Freunden von Yangji Li und
empfinden es als unerträglich, wie die Dessauer Staatsanwaltschaft sich im
Mordfall Li Yangjie verhält. Auch in diesem Fall drängt sich der Verdacht auf,
dass durch Kungelei, ein Mord vertuscht und Täter geschützt werden sollen.
Der Kampf um Aufklärung geht weiter!
TOUCH ONE – TOUCH ALL!
Bringt eine Blume für die Schweigeminute zum Gedenken an Yangjie Li mit.
OURY JALLOH – DAS WAR MORD!
Demo Aufruf -- weitere Infos: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/ -- Facebook
GENUG IST GENUG! Demonstration in Gedenken an Jaja Diabi
Samstag, 18. Juni 2016 | 13 Uhr | Park Fiction, St. Pauli, Hamburg
Gegen Polizeigewalt, rassistische Behandlung, Kontrollen und Inhaftierung!
Nein zu Diskriminierung und Kriminalisierung!
Wir sind solidarisch mit der Familie und demonstrieren in Gedenken an Jaja Diabi, der im Alter von 21 Jahren am 19. Januar 2016 in der Haft gestorben ist. Wir sehen die Verantwortung für seinen Tod bei diesem System und seinen Vertreter_innen, denn er starb zumindest unter Beihilfe der Polizei und in den Mauern der deutschen Justiz. Es kann nicht sein, dass massenhaft rassistische Kontollen durchgeführt werden, Menschen in Gefängisse gebracht werden und gar dort sterben.
Am 14. Januar 2016 wurde Jaja Diabi an der Reeperbahn aus nichtigen Gründen und rassistischen Vorurteilen von der Polizei festgenommen, vier Tage später, am 18. Januar wird er von der U-Haft an der Holstenglacis nach Hahnöfersand verlegt. Genau einen Monat später, am 19. Februar 2016 ist Jaja Diabi tot. -- weiterlesen
Stoppt die rassistischen Kontrollen!
Solidarität mit den Betroffenen!
WELCOME2STAY: Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der
Migration und des Antirassismus
Freitag - Sonntag, 10.-12. Juni 2016 | Leipzig, Pavillon der Hoffnung, Alte Messe,
Halle 14, Puschstr. 9
Die wenigen Monate seit dem "summer of migration" haben unsere
Gesellschaft verändert. Die Kraft der Migration hat Grenzen überwunden.
Nun werden die Mauern um die Festung Europa wieder geschlossen, das
Sterben an den Außengrenzen geht weiter. Rassistische Gewalt und rechte
Wahlerfolge erreichen erschreckende Ausmaße. Aber gleichzeitig gibt es
unzählige Erfahrungen der Begegnung, der Solidarität und des gemeinsamen
Widerstands.
Vor diesem Hintergrund laden wir ein zu einer Zusammenkunft unserer Bewegungen, zu drei Tagen des Austauschs und der Diskussion. Wir wünschen uns, dass Menschen aus den vielen Willkommensinitiativen, Solidaritätsgruppen, Selbstorganisationen von Geflüchteten, aus den antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Netzwerken und aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen nach Leipzig kommen. -- weiterlesen
KONTAKT ZU UNS BEI ALLEN FRAGEN: mail@welcome2stay.org
Bisher beteiligte Organisationen: Attac // DIE LINKE im Bundestag // IL - Interventionistische Linke // RAV - Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein // Komitee für Grundrechte und Demokratie // Rosa-Luxemburg-Stiftung // ISM
Amnesty-International-Bericht: Leben in Unsicherheit
Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt" (9. Juni 2016)
Der deutsche Staat vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, indem er Geflüchtete und andere People of Color nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen schützt. Das geht aus dem neuen Amnesty-Bericht "Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt" hervor. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch fünf Jahre nach ihrem Versagen beim NSU-Skandal nicht in der Lage, entschieden gegen rassistische Gewalt vorzugehen, die sich mehr denn je gegen Flüchtlinge und andere People of Color richtet.
"Die Zahl der erfassten rassistisch motivierten Angriffe ist so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik", sagt Selmin Çalişkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. -- weiterlesen
Quelle: Amnesty International, "Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt"
Mahnwache in Gedenken an Burak Bektaş
Sonntag, 5. Juni 2016 | 15-17 Uhr | am geplanten Gedenkort gegenüber Krankenhaus Neukölln
(Rudower Str./Möwenweg, U Britz Süd)
Zwei Monate nach dem 4. Todestag Burak Bektaş treffen wir uns wieder in der Nähe
der Todesstelle. Das Gedenken an Burak Bektaş muss seinen Platz haben.
Dies fordern wir mit unserer neuen Kampagne für einen "lebendigen
Gedenkort". Wir wollen gemeinsam mit den Angehörigen und Freund*innen
von Burak einen sichtbaren und lebendigen Gedenkort schaffen, um die
Erinnerung an Burak wachzuhalten.
Für ein sichtbares und lebendiges Gedenken!
http://gedenkort-fuer-burak.org/ -- https://www.facebook.com/Burak.unvergessen -- http://burak.blogsport.de/
Es brennt in Deutschland. Die AfD zieht in gleich drei Länderparlamente ein und hat ihre
Listen bis zum letzten Platz ausgeschöpft. Viele Zeitgenossinnen und Zeitgenossen zeigen
zurzeit auf das AfD/NPD-Pack und rufen: Da sind die Brandstifter! Haltet sie!
Das greift zu kurz.
Was wir gegenwärtig beobachten, ist kein Phänomen des rechten Randes, es geht nicht um einige Parteien wie die NPD, die AfD oder Gruppen wie HoGeSa, Pegida oder Ähnliches. Der Flächenbrand ist nur möglich, weil große Teile der politischen Mitte rassistisch sind, weil Teile der Medien immer wieder rassistische Diskurse verstärken, weil weite Teile der Gesellschaft in allen Schichten rassistisch sind, weil die etablierten Parteien rassistische Politik machen und weil der nie vollständig entnazifizierte Staat in Ost und West rassistisch ist, rassistische Politik macht, rassistisch mit Menschen umgeht, rassistische Stereotypen immer wieder reproduziert mit Racial Profiling, mit Polizeipressemitteilungen, in denen nur bei manchen Verbrechen rassistische Herkunftsangaben wie "Nordafrikaner" mitgeliefert werden, aber nie, wenn es sich um deutsche, englische oder französische Verdächtige handelt. Der Staat reproduziert rassistische Bilder und schürt Ängste durch die Inszenierung der sogenannten "Flüchtlingskrise" mithilfe der teuren und unmenschlichen Unterbringung von Geflüchteten in großen und menschenunwürdigen Lagern. -- weiterlesen
ZAG - antirassistische Zeitschrift -- c/o Netzwerk Selbsthilfe, Mehringhof -- Gneisenaustr. 2a -- 10961 Berlin -- Fax: +49/ (0)30/ 691 30 05 -- Email: redaktion@zag-berlin.de -- http://www.zag-berlin.de -- pgp: http://wwwkeys.de.pgp.net
Der kurze Sommer der Humanität ist zu Ende. Die Kommentare in ZEIT, DIE WELT und FAZ läuteten
sein Ende ein (...)
Die Medien verlieren sich ganz überwiegend in tagesaktuellen Berichten über die
humanitäre Katastrophe in Deutschland und anderswo in Europa, die Situation der Kommunen,
die helfenden Deutschen und die besorgten Bürger (und Bürgerinnen), die ganz überwiegend
Rassist*innen sind und gemeinsam mit Neonazis spazieren.
Es gibt keine "Flüchtlingskrise". Schon der Begriff "Flüchtlingskrise" ist ebenso wie der der "Flüchtlingskatastrophe" irreführend. Tatsache ist, dass die Verwaltung von Flüchtlingen in der Krise steckt. Durch die vielen Menschen, die in die EU und nach Deutschland kamen, zeigten sich die Mängel in Asylverfahren und -gesetzgebung. Die Bürokratie kam an ihre Grenzen. Die Ankommenden mussten in Notunterkünften untergebracht werden, die Kapazitäten zur Registrierung und Bearbeitung der Anträge auf Asyl reichten nicht aus. Das LAGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) in Berlin ist das hervorragende Beispiel für die Überforderung der Administration. -- weiterlesen in der Einleitung zum Schwerpunkt
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Die ZAG ist eine linke, antirassistische Zeitschrift, die von der
Antirassistischen Initiative Berlin herausgegeben wird und seit 1991
erscheint. Die Redaktion begreift Rassismus nicht als individuelles
Problem von ein paar fehlgeleiteten Jugendlichen, sondern als
Unterdrückungsinstrument, das aus der Mitte der Gesellschaft kommt.
Entsprechend weit gefächert sind die Schwerpunktsetzungen zu
Antirassismus in den jeweiligen Ausgaben der ZAG. Als antirassistische
Zeitschrift thematisiert die ZAG Rassismus und Antisemitismus in allen
gesellschaftlichen Bereichen.
Bleiberecht für alle Sinti und Roma! Demonstration zur
Dauerkundgebung vor dem "Denkmal für die im Nationalsozialismus
ermordeten Sinti und Roma"
Freitag, 3. Juni 2016 | 17 Uhr | DEMONSTRATION VON ALEXANDERPLATZ, WELTZEITUHR
BLEIBERECHT FÜR ALLE SINTI UND ROMA.
SOLIDARITÄT MIT DEN VOM "DENKMAL FÜR DIE IM NATIONALSOZIALISMUS
ERMORDETEN SINTI UND ROMA" GERÄUMTEN ROMA. DEMONSTRATION ZUM UND
DAUERKUNDGEBUNG VOR DEM DENKMAL.
Weil Deutschland uns abschieben will und wir keine andere Wahl haben, haben wir das "Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma" am 22. Mai 2016 besetzt - den Ort, an dem an unsere deportierten und ermordeten Großeltern erinnert werden soll. Die Politik sollte sich schämen. Bereits kurz nach Mitternacht wurde unser Protest gewaltvoll geräumt, unsere Kinder wurden an diesem Ort geschlagen und bedroht. Das haben wir und unsere Kinder nicht verdient. Wir befürchten, dass auch unsere Enkelkinder Gewalt, Ausgrenzung und Rassismus erleben werden. -- weiterlesen
Romano Jekipe Ano Hamburg -- https://www.facebook.com/romanojekipe/ -- aktuelle Infos: Facebook Event
Gedenkdemo an Dieter Eich (Im Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermordet)
Samstag, 28. Mai 2016 | 14 Uhr | S-Bhf. Berlin-Buch
Never again! - Im Gedenken an Dieter Eich | Im Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch
ermordet | Gegen Faschismus und Sozialchauvinismus
Im Mai 2000 ermordete im Pankower Stadtteil Buch eine Gruppe Nazis den damals 60 Jahre alten Dieter Eich. In den Abendstunden des 23. Mai versammelten sich die Jungnazis in der Wohnung ihres Kameraden René Rost, in der Walter-Friedrich-Straße 52, um dessen Wohnungseinweihung zu feiern. Bereits vor Beginn der Feierlichkeit beleidigten sie beim Alkoholeinkauf einen Migranten und brüllten »Sieg heil!«-Rufe aus dem Fenster der Wohnung. In einem Rausch von Rechtsrock und Alkohol ergingen sie sich in Gewaltphantasien, zuerst gegen Migrant*innen, dann gegen den im selben Haus wohnenden Dieter Eich. Dieser war zu jenem Zeitpunkt erwerbslos und galt im Viertel als "Trinker". Wenn "man so einen aufklatschen würde, täte man etwas fürs Volk" bestärkten sich die Täter. Sie verschafften sich Zugang zu Dieter Eichs Wohnung und schlugen den schlafenden Mann zusammen. Später gingen sie ein weiteres Mal hinunter und erstachen ihn, damit er sie bei der Polizei nicht anzeigen konnte. Die Täter erhielten mehrjährige Haftstrafen, die sie nicht vollends verbüßen mussten. -- weiterlesen
Samstag, 11. Juni 2016 | 19.00 Uhr | Veranstaltung: Der Nazimord in Buch | Werkschule Buch (Hintergrundinformationen zum Mord an Dieter Eich, Rückblick auf sechs Jahre Gedenkarbeit, Vorstellung der "Niemand ist vergessen!"-Broschüre.)
Von Abschiebung bedrohte Roma besetzen Mahnmal der ermordeten Roma und Sinti Europas.
Sonntag, 22. Mai 2016 | 16:30 Uhr | Mahnmal der ermordeten Roma und Sinti Europas
(Simpsonweg zwischen Brandenburger Tor und Reichstagsgebäude)
Wir sind hier – Berlin. Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma
Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden.
Denjenigen, die in dieser Zeit neu nach Deutschland kommt, um hier Schutz zu suchen gelingt es oft gar nicht mehr, überhaupt hier anzukommen: kaserniert in Sonderlagern für u.a. Balkanflüchtlinge müssen sie eine Bearbeitung der Schutzgesuche abwarten, nahezu hundert Prozent davon Ablehnungen. Eine Bleibeperspektive wird von vornherein ausgeschlossen und gesetzlich verhindert. Ob organisierte Sammelabschiebungen oder die unmissverständlichen Aufforderung zur »freiwilligen Rückkehr« – abgespalten von den Flüchtlingen, deren Fluchtgründe als legitim gelten wird uns eine nur "geringe Bleibeperspektive" zugeordnet, dementsprechend werden uns Wege zu einem gleichberechtigten Leben hier versperrt. Ob wir seit drei Monaten hier leben, seit 2 oder 20 Jahren – wenn wir in die Staaten gehen deren Adler unsere Papiere ziert, dann erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen. Die Lösung unserer Probleme liegt hier.
Wir können nicht mehr in unseren Verstecken bleiben.
Wir können nur unterwegs sein – oder etwas besetzen.
Wir haben uns entschieden uns auf den Weg zu machen. Wir verließen die Kommunen, die unsere Schutzgesuche ablehnen. Wir kommen hierher, nach Berlin, wo die Gesetze beschlossen werden die unsere Leben hier beenden. -- weiterlesen
23. aktualisierte Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2015)" (10. Mai 2016)
23 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus
Die Dokumentation umfasst Einzelgeschehnisse, bei denen Flüchtlinge körperlich zu
Schaden kamen. Auch im 23. Jahr ihrer Fortsetzung und Aktualisierung ist sie ein Spiegelbild
der Lebensbedingungen, denen schutzsuchende Menschen in der Bundesrepublik ausgesetzt
sind. Anhand der vielen Einzelgeschehnissen (über 8000) wird der gesetzliche,
behördliche und gesellschaftliche Druck deutlich, den nur die wenigsten Flüchtlinge
unbeschadet überstehen können.
Die Ankunft vieler Flüchtlinge im Jahre 2015 wurde zum Anlass dafür, dass rassistische
und islamophobe Organisationen im Schulterschluss mit rechtsradikalen Parteien und
Gruppierungen den Rassismus auf die Straße trugen und medial salonfähig machten.
Parallel dazu reagierte die Politik entsprechend und verschärfte die bestehenden –
ohnehin restriktiven – Asylgesetze, forcierte die Entrechtung von Flüchtlingen,
definierte Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" um und arbeitete mit anderen
europäischen Staaten unvermindert am weiteren Ausbau der Festung Europa.
Ziel sowohl der Straße als auch der Politik war und ist die Fortsetzung der
langjährigen Nicht-Willkommenskultur in der BRD: Abschottung nach außen und die
schnelle Abschiebung von hier lebenden Flüchtlingen.
-- weiterlesen
Die Dokumentation umfasst drei Hefte (DIN A4). Sie kosten zusammen 30 € plus 5,00 € Porto & Verpackung. -- HEFT I (1993 – 2004) 10 € für 354 S. -- HEFT II (2005 – 2011) 11 € für 260 S. -- HEFT III (2012 – 2015) 12 € für 216 S. plus je 1,80 € Porto & Verpackung.
Beispiele aus 2015: Todesfälle – Selbstverletzungen – unterlassene Hilfeleistung
Auszug aus 2015: Der Monat September 2015
Bestellung der Dokumentation
#Berlin Nazifrei. Für ein solidarisches Berlin
Samstag, 7. Mai 2017 | 13 Uhr | Demonstration, Hackescher Markt
Die rechtspopulistische AfD konnte im März weitere erschreckend hohe Wahlerfolge erzielen.
Ihr Programm und Wahlkampf sind von völkisch fundamentalistischer, rassistischer, homophober,
frauen*- und arbeitnehmer*innenfeindlicher Politik geprägt. So sprach sich Petry für den
Schießbefehl gegen Geflüchtete an deutschen Grenzen aus. Höcke fabulierte über angebliche
biologische Unterschiede zwischen Menschen aus Europa und Afrika. Die Wahlerfolge sind
Ausdruck eines in der Gesellschaft tief verwurzelten Rassismus. Dies zeigt sich in Berlin
auch durch die Zahlen der Berliner Register und ReachOut. Demnach kam es 2015 zu 175
rassistisch motivierten Angriffen. 43 ereigneten sich an oder in der Nähe von
Geflüchtetenunterkünften. Auch fanden 223 rassistische Veranstaltungen und Kundgebungen
statt. Dies sind nur die erfassten Zahlen, die Dunkelziffer liegt weit höher.
Diese Stimmung nutzte Enrico Stubbe, Bundesvorstand der nationalistischen Bürgerbewegung "Pro Deutschland", im März für eine rassistische und nationalistische Demonstration unter dem Motto "Merkel muss weg – Wir für Berlin & Wir für Deutschland". Rund 3000 Rassist*innen, darunter Hooligans, autonome Nationalist*innen, NPD– und BärGiDa-Anhänger*innen und selbsternannte "besorgte" Bürger*innen, nahmen teil. -- weiterlesen
Nazis und Rassist*innen bekämpfen! Refugees Welcome!
Solidarität muss sichtbar werden - Free Mumia - Free Them All!
Sonntag, 24. April 2017 | 15 Uhr | Kundgebung, vor der US Botschaft
Am 24. April 2016 ist der 62. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal. Er wird ihn erneut in Haft verbringen, der er seit 1981 ohne juristische Beweise unterworfen ist. Zusammen mit Tausenden anderer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania kämpft der Langzeitgefangene aktuell um medizinische Versorgung gegen Hepatitis C, die ihnen aus Kostengründen verweigert wird.
Wir wissen, dass es in Berlin fast jeden Tag Demos und Kundgebungen gibt und dass viele Interessierte davon überfordert sind. Wir wissen aber auch, was für eine Kraft Bilder und Berichte von solidarischen Protesten bei den Gefangenen auslösen, die z.T. über 30 Jahre (und manchmal noch länger) in den Löchern der Isolationstrakte der USA überlebt haben. Diese Gefangenen sind Opfer eines Systems, in dem Pegida-ähnliche Politikansätze bereits seit langer Zeit zum zentralen Regierungsgeschäft gehören. -- weiterlesen
Kommt am Sonntag, den 24. April um 15 Uhr vor die US Botschaft in Berlin (Brandenburger Tor/Pariser Platz) und zeigt euch solidarisch mit den kämpfenden Gefangenen und der Black Lives Matter Bewegung in den USA.
Free Mumia - Free Them All!
http://www.freiheit-fuer-mumia.de/ -- Demo-Aufruf und -Materialien
Stop deportations – There is enough space for everyone!
Freitag, 15. April 2016 | 16 Uhr | Demoauftakt, Alexanderplatz
Aufruf zur Demo am Freitag den 15. April 2016 um 16 Uhr am Alexanderplatz
gegen die Abschiebungen in die Türkei und für die Aufnahme von Geflüchteten.
Seit Montag werden Flüchtende von Griechenland in die Türkei abgeschoben. In die Türkei, in der gerade munter jegliche Freiheitsrechte eingeschränkt werden und ein Krieg gegen die Kurd*innen läuft. In die Türkei, zu der Amensty International berichtet, das von dort Menschen zurück nach Syrien geschoben werden. Mitten ins Kriegsgebiet.
Zeitgleich sitzen zehntausende Flüchtende an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni und in den Inhaftierungslagern auf den griechischen Inseln fest. Knapp die Hälfte der Menschen dort sind Kinder, bei denen diese Lebensumstände lebenslange gesundheitliche und psychische Folgen haben können. Viele der Menschen habe enge Familie in anderen europäischen Ländern. -- weiterlesen
Demonstration zum 4. Todestag von Burak Bektaş
Samstag, 9. April 2016 | 14 Uhr | Krankenhaus Neukölln (Rudower Str. 51)
Vor vier Jahren - am 5. April 2012 - wurde der 22-jährige Burak Bektaş auf offener Straße in
Neukölln von einem Unbekannten erschossen und zwei seiner Freunde lebensgefährlich verletzt.
Bis heute gibt es keine Ermittlungsergebnisse. Buraks Mörder hat den Tatort wortlos und ruhig
verlassen. Genauso wie der Mörder des 31-jährigen Luke Holland, der am 20. September 2015
ebenfalls in Neukölln erschossen wurde. Bei seinem mutmaßlichen Mörder Rolf Z. wurden
Nazi-Devotionalien beschlagnahmt. Eine rechte Motivation ist wahrscheinlich. Beide Morde
könnten Taten des NSU nachahmen. Die Ermittlungen müssen auf diese Parallelen Antworten geben.
Erleben wir in Berlin-Neukölln eine neue Form rechten/rassistischen Terrors? WIR FORDERN
AUFKLÄRUNG!
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş -- https://www.facebook.com/Burak.unvergessen/ -- Facebook Event
Einladung – Davetiye: Gedenken an Halit Yozgat
Mittwoch, 6. April 2016 | 15:30 Uhr | Halit-Platz, 34127 Kassel (gegenüber Philipp-Scheidemann-Haus)
Sehr geehrte Freunde und Freundinnen,
unser Sohn Halit wurde im Alter von 21 Jahren durch Kugeln von Nazis ermordet.
Schweigt nicht. Vergesst nicht. Diese Sache ist unser aller Sache.
Lasst uns an Halits Todestag treffen und dafür stehen: Wir wollen kein nächstes Opfer!
Değerli Dostlar,
Oğlumuz Halit 21 yaşında Nazi kurşunlarıyla öldürüldü.
Susmayın. Unutmayın. Bu dava hepimizin davası.
"Naziler bir daha insan öldürmesin" demek için Halit’in ölüm yıl dönümünde buluşalım.
Globaler Aktionstag gegen Rassismus
Sonntag, 20. März 2016 | 12 Uhr | Carnival Al-Lajiìn_Al-Lajiàat - Karneval der Geflüchteten (Platz
der Luftbrücke)
Warum Karneval?
Karneval hat eine lange widerständige Tradition: Einst wurden auf dem Karneval die
gesellschaftliche Verhältnisse demaskiert und zum Tanzen gebracht. Der Karneval setzte
eine Kultur des Lachens und des kreativen Widerstands gegen die herrschenden Strukturen.
Mit Performances, Tänzen, Masken, Kostümen, Flashmobs, Musik und Spoken Word werden wir
genau das tun. Es wird ein Fest für unsere vielfältigen Kämpfe, Forderungen und Ideen!
Wir nehmen uns die Straße für einen Wandel in der Gesellschaft! Bleiberecht ist
Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!
Wir rufen laut: Nein zur Asylpolitik der EU und Deutschlands!
Gegen die neuen alten Mauern und Zäune! Die EU führt Krieg gegen Geflüchtete und
Migrant*innen. Die Grenzschutzagentur Frontex beginnt mit ihren mörderischen
Abschreckungsmethoden noch weit vor den Grenzen der EU. Durch Selektion an den
nationalen Grenzen und menschenunwürdige Unterbringung wird diese Strategie in den
EU-Staaten und den angrenzenden Ländern fortgeführt. Dabei fliehen Menschen oft gerade
wegen der Zerstörung, die Deutschland und die EU mit (neo)kolonialer Politik,
Militärinterventionen und ökonomischer Ausbeutung in vielen Teilen der Welt verursachen.
Deutschland gibt sich als Land der "Willkommenskultur", plant und finanziert aber
gleichzeitig Grenzzäune, Abschiebezentren und Waffenexporte.
-- weiterlesen
www.myrightisyourright.de --
info@myrightisyourright.de
--
presse@myrightisyourright.de
-- Facebook Event
Spendenkonto:
borderline-europe
-- IBAN: DE81 4306 0967 4005 7941 01
-- BIC: GENODEM1GLS
-- GLS Bank
-- Verwendungszweck: Our Rights
Aufruf zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt
Dienstag, 15. März 2016 | 15 Uhr | Görlitzer Park/ Eingang Lübbener Straße
Wir von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) rufen dazu auf, am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt gemeinsam den Menschen zu gedenken, die in Deutschland von der Polizei ermordet wurden und das Thema rassistische Polizeigewalt an die Öffentlichkeit zu bringen.
Der internationale Tag gegen Polizeigewalt wurde 1997 auf Initiative der C.O.B.P. (Collectif Opposé à la Brutalité Policière ) aus Montréal und der anarchistischen Gruppe "Black Flag" aus der Schweiz initiiert. Das Datum markiert einen Vorfall am 15. März 1996, bei dem die Schweizer Polizei zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren misshandelt hat. Seitdem gehen am 15. März jährlich weltweit Menschen auf die Straße, um von der Polizei getöteten Menschen zu gedenken und sich gegen Polizeigewalt zu wehren. -- weiterlesen
Join us in this struggle that has no borders and that will continue on,
for dignity, true justice and freedom!
Together let’s put an end to the police state and its brutality!!
(Montréal)
Wear black! Fight back! (Chicago, USA)
Quelle: www.kop-berlin.de
Angesichts der offenen rassistischen Gewalt in weiten Teilen Sachsens haben wir eine
Recherche zu rechten Vorfällen im Jahr 2016 durchgeführt. Neben Zeitungsartikeln haben
wir Polizei-Mitteilungen aller Polizeidienststellen in Sachsen gelesen/ausgewertet.
Nach dieser Recherche gab es vom 1. Januar bis zum 22. Februar 2016 (53 Tage) 107 rechte
Vorfälle. Viele dieser Vorfälle scheinen in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen zu werden.
Schwerpunkt rechter Gewalt 2016 scheinen die Regionen Chemnitz/Erzgebirge und
Bautzen zu sein. Hier gab es zahlreiche Propagandadelikte, Überfälle und Anschläge.
In den Polizeiberichten werden rassistische Übergriffe in der Regel nicht als
solche benannt, häufig entpolitisiert oder schlichtweg verharmlost, oft findet eine
Täter-Opfer-Verwischung statt.
Besonders fallen uns auf:
Übergiff auf ein Kind im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz:
18. Februar 2016 -- Limbach-Oberfrohna -- Gewaltsamer Übergriff auf 11-jährigen
Geflüchteten
link
Kaum wahrgenommene brutale Übergriffe - einige Beispiele:
14. Februar 2016 | Gersdorf | Heil Hitler rufende Gruppe verprügelt Anwohner:
link
3. Februar 2016 | Chemnitz | Helbersdorf: Naziüberfall in Straßenbahn:
link
17. Januar 2016 | Altenberg | Nazi mit Stahlhelm und Hakenkreuz greift Geflüchtete
an: Täter im Ort bekannt als Hitler von Altenberg:
link /
link
3. Januar 2016 | Pirna bei Dresden | Brutaler Angriff auf Asylsuchende mit abgebrochenem
Flaschenhals:
link
1. Januar 2016 | Chemnitz | Angriff auf Familie vor den Augen Silvester Feiernder -
niemand greift ein.
link
Die Übersicht der Internet-Recherche finden Sie hier als PDF-Dokument.
Aufruf zur Prozessbeobachtung: Einmischung in
willkürliche Polizeimaßnahmen werden kriminalisiert
Montag, 7. März 2016 | 9:30 Uhr | Amtgericht Tiergarten (Turmstraße 91, 10559 Berlin), Raum 456
Am 17. Mai 2015 beobachtete eine Mitarbeiterin der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V., Lea H., in der Wiener Straße in Berlin-Kreuzberg eine Situation, in der ein Mann und eine Frau eine schwarze Person ohne für sie ersichtlichen Grund aufforderten sich auszuweisen. Der Betroffene wollte der Aufforderung zunächst nicht nachkommen. Daraufhin fragte Lea H. die angeblichen Polizeibeamt_innen warum die betroffene Person kontrolliert würde und nicht etwa sie. Der Mann und die Frau verweigerten die Auskunft über die durchgeführte Maßnahme und forderten Lea H. auf das Geschehen zu verlassen. In der folgenden Diskussion wies Lea H. darauf hin, dass diese Kontrolle den Anschein erwecke willkürlich und rassistisch motiviert zu sein. Hinzugekommene uniformierte Polizeibeamt_innen stellten ihre Personalien fest.
Nachdem sie gegen den Strafbefehl (in Höhe von 750 Euro) Widerspruch eingelegt hat, sieht sich Lea H. jetzt einem Prozess wegen Beleidigung von Polizeibeamte gegenüber.
Hier zeigt sich erneut, dass diejenigen bestraft werden sollen, die auf strukturellen Rassismus hinweisen, und nicht diejenigen, die ihn ausüben. Menschen, die sich solidarisch zeigen mit Betroffenen von willkürlichen Polizeikontrollen, sollen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden.
Seid solidarisch und kommt zum Prozess!
Zwei rechte Morde in Neukölln? - Mahnwache mit Enthüllung eines Wandbildes
Samstag, 5. März 2016 | 12 Uhr | Oranienstr./Skalitzerstr.
Burak Bektaş und Luke Holland - Zwei rechte Morde in Neukölln? WIR FORDERN AUFKLÄRUNG!
Einen Monat vor dem 4. Todestag von Burak Bektaş und wenige Tage vor dem Prozessbeginn
gegen Rolf Z., dem mutmaßlichen Mörder von Luke Holland, beginnen wir mit der Mobilisierung
für eine grosse Demonstration am Samstag 9. April 2016.
Dazu werden wir im Rahmen einer Mahnwache ein Wandbild präsentieren.
Wenn im Süden Neuköllns innerhalb von dreieinhalb Jahren zwei Morde mit möglicherweise
rechtem/rassistischem Hintergrund begangen werden, kann nicht einfach zur Tagesordnung
übergegangen werden!
Am 5. April 2012 wurde Burak auf offener Straße erschossen, am 20. September
letzten Jahres Luke Holland. Wir wissen nicht, ob ein Zusammenhang zwischen den
beiden Taten besteht. Wir wissen aber, dass der mutmaßliche Mörder Luke Hollands
auch in der Ermittlungsakte zum Mord an Burak von einem Zeugen als möglicher
Tatverdächtiger genannt wird. Wir wissen auch, dass in beiden Fällen die
Staatsanwaltschaft trotz aller Hinweise einen rassistischen Hintergrund konsequent
bagatellisiert und unzureichend in diese Richtung ermitteln lässt.
Wir fordern
- eine intensive Überprüfung, ob ein Zusammenhang zwischen beiden Morden besteht!
- beide Morde konsequent auf einen rechten/rassistischen Hintergrund zu untersuchen!
- transparente Ermittlungen und Informationen an die Bevölkerung!
Kommt vorbei und helft mit, dass diese beiden Morde nicht unaufgeklärt bleiben!
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak --
burak.blogsport.de
-- facebook.com/burak.unvergessen --
Facebook Event
Aufruf für einen 1. März gegen Grenzregime und Prekarisierung
Dienstag, 1. März 2016 | 16.30 Uhr | Leipziger Platz, Mall of Shame
19 Uhr | offene Versammlung auf dem Oranienplatz
In den letzten Jahren sind wir in Europa Zeugen eines allgemeinen Angriffs auf die Arbeits- und Lebensbedingungen geworden: die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, Abbau und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, die Einschränkung von Grundrechten wie der Bewegungsfreiheit und steigende Schwierigkeiten eine angemessene Unterkunft zu finden laufen darauf hinaus, die Rechte von uns allen einzuschränken.
Die Austeritätsmaßnahmen wurden auf Kosten der unteren Schichten und der Arbeiterklasse durchgeführt, haben die soziale Krise verschlimmert und prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen auf immer breite Bevölkerungsgruppen ausgedehnt. Zur gleichen Zeit hat die strategische Schwäche der Gewerkschaften zugenommen und haben repressive Maßnahmen gegen Dissens und Protest es immer schwieriger werden lassen für Demokratie und Rechte zu kämpfen. -- weiterlesen
http://www.transnational-strike.info/2016/02/24/1st-of-march-qa/ -- Facebook Event
the struggle of refugees: how to go on? stop war on migrants!
Freitag-Sonntag, 26.-28. Februar 2016 | international conference of refugees & migrants, Hamburg
In August 2015 the politically active refugees from Berlin, Hannover and Hamburg together organized a nationwide Refugee Conference in Hannover. Building on this cooperation, we have the pleasure to invite you to the International Conference of Refugees and Migrants on 26-28th February 2016 in Hamburg.
This self-organized conference aims at empowering existing and developing new networks of refugees as well as creating the possibility to analyze the current situation in Germany and Europe. For three days, refugees, migrants, supporters and activists with different backgrounds will discuss, network and share their knowledge. Issues that will be addressed at the conference include: -- weiterlesen
infos & programme
http://www.refugeeconference.net/
help to make the conference happen! donate at
www.nordstarter.org/refugeeconference
questions concerning donations? mail:
refugeeconference.donations@gmail.com
the conference is jointly organized by
lampedusa in hamburg,
CISPM – international coalition of sans-papiers migrants and refugees,
voix des migrants,
refugee movement berlin,
refugee bus tour,
refugee protestcamp hannover,
asmara's world-refugee support, supported by
recht auf stadt – never mind the papers!, in cooperation with
kampnagel
10. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von
Versklavung, Handel mit versklavten Menschen, Kolonialismus und rassistischer Gewalt
Samstag, 27. Februar 2016 | 11-15 Uhr | Wilhelmstr. 92, Berlin-Mitte
DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRASSE / KEUPSTRASSE'DEKI KUAFÖR
Dienstag, 23. Februar 2016 | 20 Uhr | Filmtheater am Friedrichshain
(Bötzowstraße 1-5, 10407 Berlin)
Die Premiere des Dokumentarfilms "Der Kuaför aus der Keupstraße/Keupstrasse'deki
Kuaför" hat am 27. Januar 2016 in Anwesenheit des Regisseurs Andreas Maus in Köln
stattgefunden. Es ist ein beeindruckender, intensiver Film - und der erste
Kinofilm der sich mit den Folgen des NSU-Terrors beschäftigt. Am Beispiel des
Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße 2014 wird erzählt, wie Polizei und
Ermittlungsbehörden die Opfer des NSU-Komplex über Jahre in die Mangel genommen
und sie systematisch zu Tätern gemacht haben. An der beeindruckenden
Veranstaltung im Schauspielhaus Köln nahmen auch viele Opfer und Familien der
Betroffenen teil, sowie Vertreterinnen und Vertreter der
Unterstützer*inneninitiative "Keupstraße ist überall!/Her yer Keupstrasse".
--
weiterlesen
Kontakt:
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş --
burak-initiative@web.de
Veranstaltungsflyer, Plakate liegen aus im: Café "k-fetisch", Wildenbruchstraße
86, 12045 Berlin-Neukölln.
Informationsmaterial zum Film und den Link zum Trailer:
https://www.youtube.com/watch?v=R8PnnuOUlwc --
http://realfictionfilme.de/filme/der-kuafoer-aus-der-keupstrasse/index.php --
http://realfictionfilme.de/presse/index.php#der-kuafoer-aus-der-keupstrasse
Demonstration gegen das Asylpaket II
Dienstag, 16. Februar 2016 | 18 Uhr | Start am LaGeSo (Turmstraße 21, 10559 Berlin)
Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen
rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen
Geflüchtete richten.
Das Asylpaket II sieht vor:
* Es werden "Spezielle Aufnahmezentren" eröffnet, in denen Menschen
aus "sicheren" Herkunftsländern und Menschen, denen vorgeworfen wird
ihre Papiere vernichtet zu haben, untergebracht werden. Dort sollen
Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel
Menschen schneller abschieben zu können.
* Menschen, die aus einem Land kommen in dem Krieg herrscht und die
hier "subsidären Schutz" haben, können erst nach zwei Jahren ihre
Familie nachholen.
* Die Abschiebung von Menschen mit Krankheiten wird weiter
erleichtert. Krankheiten, die schon vor der Einreise nach
Deutschland bestanden, gelten nicht mehr als Abschiebehindernis.
* Algerien, Tunesien und Marokko sollen zu sicheren Herkunftsländern
erklärt werden um Menschen schneller dorthin abschieben zu können.
Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und
Spaltung! Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen!
Gemeinsam lautstark gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II,
Security-Gewalt und das Lagerregime!
Für Bleiberecht und das Recht auf Familie für alle!
Solidarität heißt Widerstand!!
Unterzeichnende Gruppen: African Refugees Union --
Medibüro Berlin
--
Moabit hilft!
--
Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht
-- Bündnis gegen Rassismus --
Weisekiez-Initiative
- My Right Is Your Right
Mehr Informationen auf Facebook
und Indymedia
Gedenken zu Buraks Geburtstag
Sonntag, 14. Februar 2016 | 14 Uhr | an der Todesstelle Rudower Straße 51
(gegenüber Vivantes Klinikum Neukölln)
Der Mensch ist erst wirklich tot, wenn niemand mehr an ihn denkt.
Am
Sonntag, den 14. Februar wäre Burak Bektaş 26 Jahre alt geworden. Bis heute
wurde der Mord nicht aufgeklärt, es gibt keinerlei
Ermittlungsergebnisse.
Wir sind traurig und wir sind wütend!
Am Tag
seines Geburtstag werden wir alle - Freundinnen und Freunde, Familie und
Unterstützende - an die Stelle gehen, wo dieser unfassbare Mord
stattgefunden hat. Wir bringen Blumen und werden zeigen, dass Burak
unvergessen bleibt.
Wir sind nicht bereit zu schweigen und wegzuschauen!
Wir sind nicht bereit hinzunehmen, dass der Mord an Burak unaufgeklärt
bleibt! Wir fordern neue Ermittlungen!
http://burak.blogsport.de/ --
http://www.facebook.com/Burak.unvergessen --
Facebook Event
SOLIDARITY HAS NO BORDERS!
Bundesweites Vernetzungstreffen von Unterstützer*innen auf der Balkanroute
Samstag-Sonntag, 13.-14. Februar 2016 | OM10 (Obere-Masch-Straße 10), Göttingen
Bundesweites Vernetzungstreffen für Supporter*innen, No border kitchens, Aktivist*innen, Individuals die auf der Balkanroute Menschen auf der Flucht unterstützen oder unterstützt haben.
Wir möchten euch Unterstützer*innen auf der Balkanroute einladen an diesem Wochenende in
Göttingen zusammenzukommen, zu erzählen, Erfahrungen auszutauschen und zu reflektieren was in
den letzten Monaten passiert ist, was die Menschen auf der Flucht geschafft haben, was wir
geleistet haben, wie die Politik reagiert hat, was sich verändert hat…
Gleichzeitig möchten wir die Gelegenheit nutzen um uns untereinander besser zu vernetzen
und Informationen auszutauschen.
Und wir möchten euch einladen (auch mithilfe von Inputs durch Aktivist*innen) gemeinsam zu
überlegen wie und was wir in Zukunft weitermachen können um Menschen zu unterstützen und
Grenzen zu überwinden wie z.B. politische Aktionen, No border camps/tours, mobile Küchen,
sichere Orte für Refugees, Hausbesetzungen, Notruftelefone, Autokonvois, aktive Fluchthilfe,
Infonetzwerke für Aktivist*innen und für Refugees, eine internationale
Balkanrouten-Vernetzungs-Konferenz im Frühjahr, nachhaltiger Aktivismus/”Self-Care”, …
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Quelle: https://openborder.noblogs.org
Mall of Shame: Erfolg in Prozess-Marathon
Briefkastenfirma openmallmaster GmbH wird zur Mindestlohnzahlung
verklagt. Metatec meldet Insolvenz. (22. Januar 2016)
Am Donnerstag den 21. Januar verhandelte das Arbeitsgericht Berlin zwei weitere
Klagen von Bauarbeitern der "Mall of Berlin" in der ersten Instanz gegen die dubiose
Briefkastenfirma openmallmaster GmbH. Das Gericht gab in diesem Fall den Klagen der
FAU Berlin recht. Während der Klage eines Arbeiters am 13. Januar in der zweiten
Instanz nicht stattgegeben wurde, sind derzeit die meisten Klagen zugunsten der
Bauarbeiter ausgegangen. Dazu stehen jedoch auch Berufungstermine an. Mittlerweile
spricht die FAU Berlin von einem "Prozess-Marathon".
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Quelle: Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union Berlin
Alle Meldungen der FAU Berlin zum Mall of Shame --
https://berlin.fau.org/text/mall-of-shame-die-chronik
Anklagen & Gedenken: 20 Jahre Hafenstraße (Lübeck)
Samstag, 16. Januar 2016 | 10 Uhr | Refugee Welcome Demo, Lübeck Hbf
Montag, 18. Januar 2016 | 18 Uhr | Gedenken: Hafenstraße'96, Ecke Hafenstraße / Konstinstraße, Lübeck
DAMALS WIE HEUTE: RASSISTISCHER KONTINUITÄT ENTGEGENTRETEN!
Es war der folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik: Vor genau 20 Jahren, am 18. Januar 1996 brannte die Asylunterkunft in der Lübecker Hafenstraße 52 komplett aus. Zehn Menschen, Geflüchtete aus dem Kongo, dem Libanon, aus Angola und Togo, starben in den Flammen. Unter den Toten waren sieben Kinder. Von den überlebenden Menschen wurden viele schwer verletzt und leiden bis heute an den Folgen.
Vier junge Männer aus der rechten Szene wurden nahe des Tatorts aufgegriffen, aber bald wieder freigelassen. Trotz dringender, bis heute ungeklärter Verdachtsmomente wie z.B. Brandspuren an ihren Haaren, wurden sie nie vor Gericht gestellt. Stattdessen legten sich Polizei und Staatsanwaltschaft auf einen Hausbewohner als Tatverdächtigen fest. Zwei aufwändig geführte Prozesse gegen ihn endeten jedoch beide Male mit einem klaren Freispruch. So bleibt der bittere Nachgeschmack, dass ein Opfer zum Täter gemacht werden sollte, während die mutmaßlichen rassistischen Brandstifter laufen gelassen wurden. -- weiterlesen
1 Jahr Bärgida? 1 Jahr rassistische Gewalt und Hetze: Es reicht!
Montag, 11. Januar 2016 | 18:30 Uhr | Demonstration (Washingtonplatz/ Hauptbahnhof)
Seit einem Jahr laufen jeden Montag rassistische Demonstrationen durch
Berlin. Der Berliner Pegida-Ableger "Bärgida" ist ein Sammelbecken von
rassistischen Gewalttäter*innen, Nazis und anderen Rechten. Enrico
Schöttstädt und das mittlerweile aufgelöste "Bündnis Deutscher Hools"
haben zusammen einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft
verübt, sie sind und waren bei Bärgida immer willkommen. Die beiden
Rassisten die auf Kinder in der S-Bahn gepinkelt haben, sind bei Bärgida
dabei. Auch ein bekannter Reichsbürger, welcher mit Gewaltfantasien bei
Facebook prahlt, läuft bei Bärgida mit.
Egal ob AfD, Pro Deutschland oder NPD: die rechten Parteien sind bei
Bärgida präsent und Parteifunktionäre halten Reden.
Die rassistischen Demonstrationen auf der Straße machen direkt und
indirekt Gewalttaten möglich. Die Zahl der Brandstiftungen auf
Geflüchtetenunterkünfte ist explodiert.
Jeden Montag stellen sich Aktivist*innen den Bärgida-Demos in den Weg
und machen ihnen das Leben schwer. Auch ihnen ist es zu verdanken, dass
bei Bärgida nicht tausende Menschen mitlaufen wie in Dresden, sondern
nur um die hundert.
Es ist unerträglich, dass in Berlin noch immer rassistische
Dauerdemonstrationen stattfinden. Es ist an uns, die Nazis zurückzudrängen.
Beim einjährigen Jubiläum gibt es nun eine große Demonstration gegen
Bärgida. Anschließend soll direkt an der Strecke gegen den Aufmarsch
protestiert werden. Kommt vorbei!
Twitter: #nobaergida // @nopegida_berlin -- http://nobaergida.blogspot.de/
Kommt zur Oury Jalloh Demo - Touch One - Touch all !
Donnerstag, 7. Januar 2016 | 14 Uhr | Gedenkdemonstration zu Oury Jallohs 11. Todestag, Dessau Hbf
Bei der Leibesvisitation von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam am Morgen des 7. Januar
2005 wurde kein Feuerzeug entdeckt. Bei der Tatortuntersuchung wurde ebenfalls kein
Feuerzeug entdeckt. Dennoch haben die Ermittlungsbehörden gleich zu Beginn ihrer
Untersuchungen festgeschrieben, dass Oury Jalloh das Feuer in der Zelle selbst
entfacht hat.
Drei Tage (!) nach dem Feuerausbruch präsentierten die Behörden plötzlich ein Feuerzeug, mit dem Oury Jalloh sich angeblich selbst angezündet haben soll. Erst 2012, also 7 Jahre nach dem Feuertod, beschließt das Landgericht in Magdeburg, das Feuerzeug auf Anhaftungen aus der Zelle wie Kleidungsreste, Reste des Schaumstoffkerns oder Matratzenhülle hin zu untersuchen. Und was für eine Überraschung: Das von den Behörden als Tatwerkzeug präsentierte Feuerzeug wies keinerlei Material aus der Zelle auf, dafür aber eine Vielzahl tatortfremder Spuren! -- weiterlesen
weitere Infos:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh / Initiative Oury Jalloh facebook
++++ Hilferuf der unabhängigen Volunteers ++++
++++ Unterstützung in und um Idomeni dringend gesucht!!! ++++ (5. Januar 2016)
Täglich kommen zwischen 600 und 3000 Menschen an der
griechisch-mazedonischen Grenze Idomeni an. Passieren dürfen diese
allerdings nur Flüchtende aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Es wird
willkürlich über die Echtheit etwaiger Beweispapiere entschieden. NGOs
wie z.B. Ärzte ohne Grenzen ist für Aufgaben wie die Ausgabe von Decken
und die medizinische Versorgung vor Ort. Die gesamte Kleiderausgabe und
Teeküche wird aber beispielsweise nur durch unabhängige
Unterstützer*innen getragen.
* Hier brauchen wir dringen Menschen, die uns unterstützen, um die
Versorgung aufrecht erhalten zu können.
Die Situation für die Flüchtenden aus anderen Nationen, die hier an der
Grenze abgewiesen werden, ist besonders prekär. Viele Menschen, vor
allem junge Männer stranden hier ohne einen Cent in der Tasche. Sie
werden zumeist gezwungen mit Bussen zurück nach Athen zu fahren. Viele
kehren allerdings zurück und harren hier im Umland von Idomeni in den
Wäldern und alten Baracken aus und versuchen entweder auf eigene Faust
über die Grenze zu kommen oder sich schleppen zu lassen. Doch in
Mazedonien werden sie meist von Polizei und Mililtär aufgegriffen,
zusammengeschlagen, ausgeraubt und nach Griechenland zurück geschoben.
Die Versorgung dieser Menschen ist extrem schlecht. Eine kleine Gruppe
versucht diese zu erreichen und verteilt Tee, Lebensmittel, warme Sachen
und Infos.
* Für die Unterstützung dieser Menschen wird dringend eine Ablösung
gesucht!
-- weiterlesen
Quelle:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/164183
Weitere Infos zu Solidaritätsaktivitäten auf der Balkanroute: Solidarity Kitchen. Kochen für Geflüchtete auf der Balkanroute --
http://reisegruppe4.blogsport.de/ --
http://grenzenloskochenhannover.blogsport.de/ --
http://balkanroute.bordermonitoring.eu/ --
Refugee Volunteer Map
Stoppt den Staatsterror Erdogans gegen die Kurden und die demokratische
Opposition in der Türkei
Samstag, 2. Januar 2016 | 14 Uhr | Demonstration, Wittenbergplatz
Hunderte von Menschen sind in den letzten Wochen Opfer des Staatsterrrors gegen die Zivilbevölkerung in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Städten der Türkei geworden. Darunter viele Frauen und Kinder. Städte werden mit Panzern und Raketenwerfern beschossen. Aktuell sind 200 000 Menschen auf der Flucht. Proteste werden auch in der Westtürkei unterdrückt, oppositionelle Journalisten wie die Cumhuriyet-Redakteure Can Dünder und Erdim Gül wurden auf direkten Befehl Erdogans inhaftiert. Gegen den HDP Co-Vorsitzenden Demirtas hat er Ermittlungen wegen angeblicher Propaganda für eine "Terrororganisation" einleiten lassen. Amnesty International klagt in einem aktuellen Bericht mit dem Titel "Europas Torwächter" die Flüchtlingspolitik der Türkei als "unmenschlich" an. Darin wird unter anderem festgestellt: Bei den sechs geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge, welche die Türkei im Rahmen des neuen Aktionsplanes mit EU-Mitteln errichten will, handelt es sich "in Wahrheit um Haftzentren". -- weiterlesen
http://kurdistan.blogsport.de/ --
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