Von Abschiebung bedrohte Roma besetzen Mahnmal der ermordeten Roma und Sinti Europas.
Sonntag, 22. Mai 2016 | 16:30 Uhr | Mahnmal der ermordeten Roma und Sinti Europas
(Simpsonweg zwischen Brandenburger Tor und Reichstagsgebäude)
Wir sind hier – Berlin. Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma
Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden.
Denjenigen, die in dieser Zeit neu nach Deutschland kommt, um hier Schutz zu suchen gelingt es oft gar nicht mehr, überhaupt hier anzukommen: kaserniert in Sonderlagern für u.a. Balkanflüchtlinge müssen sie eine Bearbeitung der Schutzgesuche abwarten, nahezu hundert Prozent davon Ablehnungen. Eine Bleibeperspektive wird von vornherein ausgeschlossen und gesetzlich verhindert. Ob organisierte Sammelabschiebungen oder die unmissverständlichen Aufforderung zur »freiwilligen Rückkehr« – abgespalten von den Flüchtlingen, deren Fluchtgründe als legitim gelten wird uns eine nur "geringe Bleibeperspektive" zugeordnet, dementsprechend werden uns Wege zu einem gleichberechtigten Leben hier versperrt. Ob wir seit drei Monaten hier leben, seit 2 oder 20 Jahren – wenn wir in die Staaten gehen deren Adler unsere Papiere ziert, dann erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen. Die Lösung unserer Probleme liegt hier.
Wir können nicht mehr in unseren Verstecken bleiben.
Wir können nur unterwegs sein – oder etwas besetzen.
Wir haben uns entschieden uns auf den Weg zu machen. Wir verließen die Kommunen, die unsere Schutzgesuche ablehnen. Wir kommen hierher, nach Berlin, wo die Gesetze beschlossen werden die unsere Leben hier beenden. Nach Berlin, wo zuletzt im April diesen Jahres eine Veranstaltung am Mahnmal für die ermordeten Roma und Sinti Europas stattfand, in der die Mehrheitsgesellschaft sich mit uns solidarisch erklären wollte: der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow. Aktivistinnen, die noch während der Veranstaltung mit ihren Zwischenrufen gegen Abschiebungen protestieren. Die Staatsministerin Aydan Özoguz, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration vertrat die deutsche Regierung. Zoni Weisz, der aus den Niederlanden stammende Sinto. Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Bundespräsident Joachim Gauck. Wana Limar, MTV-Moderatorin, und Arne Friedrich, ehemaliger Fußballnationalspieler. Die Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau und Claudia Roth sowie Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Das war vor etwas über einem Monat! Die Erinnerungen an die Absperrungen für die Prominenten sind noch frisch. Und auch an manche schönen Sätze, die dort gesagt wurden.
Unsere Probleme lassen sich nicht an einem Feiertag lösen, vollkommen egal, wie lange dieser vorbereitet wurde. Jetzt sind wir wieder in der Nähe, in der gleichen Stadt.
Viele der aktuell von Abschiebung bedrohten Roma haben in ihren Familien Verfolgungsgeschichten. Viele sind Nachkommen von Opfern oder Überlebenden der Vernichtung. Dieser Tatsache muss endlich entsprochen werden.
Uns bleibt nichts, als hier für unsere Rechte zu kämpfen.
Wir haben das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas besetzt und haben folgende Forderungen:
Wir fordern bedingungsloses Bleiberecht in Deutschland. Für uns alle. Zehn Jahre Aufenthalt und Chancen auf Schulbildung, Ausbildungsplätze, Arbeitsmarktintegration – auch wenn das irritierend normal klingt: das wäre mal ein Anfang. Wir haben kein Dach überm Kopf. Wir wissen nicht, wohin. Wir bitten Städte wie AktivistInnen: um Asyl. Für die nächsten Wochen oder für immer. Wir würden uns gerne willkommen fühlen.
Wir fordern die Anerkennung unserer Fluchtgründe nach der Genfer Konvention. Wir fordern europäisches Recht weil unsere Verfolgung in ihrer Tradition ein europäisches Problem ist. Diesen Fakt abzuschieben ist nicht möglich. Die historische Verantwortung in Deutschland umzusetzen hieße, Angehörigen der Minderheit der Roma, die hier wie dort über Generationen verfolgt werden eine Anerkennung zukommen zu lassen und wenigstens Schutz vor erneuterten Verfolgungen zu gewähren.
Die Entscheidung zur Sicherheit in Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro ist eine Farce. Sie sollte ein Werkzeug sein um Menschen die Wege zum Aufbau von Perspektiven in Deutschland zu versperren. Das hat nichts mit der Lage in den Ländern zu tun, speziell der der Roma. Die Entscheidungen müssen zurückgenommen werden. (Wer A sagt muss nicht Z sagen. Er kann auch erkennen, das A falsch war.)
Alle bleiben!
Wir brauchen eure Solidarität.