Petition unterschreiben - online seit 16. Juni 2017 - vom VVN-BDA Berlin
"Pinocchio", Blood and Honour, Synagoge Rykestraße, geschredderte LKA Akten -
die Spur führt immer auch nach Berlin!
Wir fordern das Berliner Abgeordnetenhaus auf, sofort einen parlamentarischen
NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen!
Die rassistischen Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) markieren eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die Taten des NSU, sein Netzwerk und die Rolle der Behörden sind noch lange nicht aufgeklärt. Mit dem kommenden Abschluss des NSU-Prozesses in München droht aber die These, der NSU sei lediglich ein Trio mit einigen wenigen Unter-stützer*innen gewesen und nicht ein großes neonazistisches Netzwerk, das unter den Augen der bundesdeutschen Behörden agierte, zur gewollten offiziellen Auslegung des NSU-Komplexes zu werden.
Die Aufklärung der Taten des NSU-Netzwerks wird weiterhin größtenteils der Initiative und Arbeit der Opferanwält*innen im Münchener NSU-Prozess überlassen.
Auch in Berlin stellt sich die Frage: Welche Rolle spielten, was wussten die Behörden? Als das Kerntrio des NSU abtauchte und mordend durchs Land zog, waren andere Neonazis und dazu V-Leute des Verfassungsschutzes und der LKAs nicht fern. Wir fragen: wo und wie hat Behördenhandeln den Neonazi-Terror begünstigt. -- weiterlesen
weitere Infos:
berlin.vvn-bda.de
--
Petition zeichnen
Aktueller Stand:
VVN-BdA-Redebeitrag auf der TagX-Demo zur NSU-Urteilsverkündung am 7. Juli 2018 am Platz der Luftbrücke, Berlin-Tempelhof
RECLAIM & REMEMBER
Gedenkveranstaltung: Möllner Rede im Exil
Sonntag, 19. November 2017 | 16 Uhr | Hebbel am Ufer (HAU 1), Stresemannstr. 29, 10963 Berlin
Einladung zur Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Mölln
Am 23. November 2017 jährt sich der mörderische Brandanschlag von Mölln zum 25. Mal. Am 23. November 1992 starben die 51jährige Bahide und die 10jährige Yeliz Arslan sowie die 14jährige Ayşe Yilmaz, nachdem zwei bekannte Neonazis das Wohnhaus der Familie Arslan in Brand gesetzt hatten.
Seit 2012 findet im kämpferischen Gedenken an dieses traurige Ereignis die Möllner Rede im Exil statt. Diese wird in diesem Jahr von der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş in enger Kooperation mit Familie Arslan und dem Freundeskreis Mölln organisiert.
Die Möllner Rede im Exil 2017 findet statt am Sonntag, den 19. November 2017 um 16 Uhr im Hebbel am Ufer - HAU 1 (Stresemannstr. 29, 10963 Berlin).
Weitere Informationen über die Veranstaltung unter: Gedenken Mölln 1992 und Burak Initiative
IV. Umbenennungsfest für die M*Straße
Mittwoch, 23. August 2017 | 17 - 21 Uhr | U-Bahnhof M*Straße, Berlin-Mitte
Anlässlich des Internationalen Tages zur Erinnerung an den Versklavungshandel
und an seine Abschaffung veranstaltet das Bündnis Decolonize Berlin am 23. August
um 17 Uhr das mittlerweile IV. Umbenennungsfest für die Berliner M*straße.
Seit Jahren fordern zahlreiche Schwarze, afrikanische und solidarische Organisationen in Berlin und bundesweit, dass der Straßenname mit der diskriminierenden Fremdbezeichnung verschwindet und durch den Namen einer Persönlichkeit des afrikanischen Widerstands gegen Kolonialismus, Rassismus und Versklavung ersetzt wird.
Auf unserem Straßenfest werden wir diese Forderung erneut stark machen und an den Zusammenhang dieses Berliner Straßennamens mit dem transatlantischen Versklavungshandel Brandenburg-Preußens im späten 17. Jahrhundert erinnern.
Die Feier wird am Jahrestag der Schwarzen Revolution von Haiti am 23. August 1791 stattfinden und wir wollen Euch den Schwarzen deutschen Akademiker ANTON WILHELM AMO vorstellen, den wir als neuen Namensgeber der Straße vorschlagen. -- weitere Infos: decolonize-mitte.de -- Hintergrundinformationen
NS-Verherrlichung stoppen! Kein Heß-Gedenkmarsch in Spandau-Berlin
Samstag, 19. August 2017 | 11 Uhr | Antifaschistische Demo, S-Bhf Spandau
Neonazis wollen am Samstag, den 19. August 2017, durch Charlottenburg und Spandau marschieren und den größten Nazi-Aufmarsch Deutschlands durchführen. Anlass ist der 30. Todestag von Rudolf Heß, der sich am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis der Alliierten in Berlin-Spandau das Leben nahm. Wir sagen: NS-Verherrlichung stoppen! Kein Heß-Gedenkmarsch in Berlin!
Der Todestag von Rudolf Heß entwickelte sich von Anfang an zum alljährlichen "Jour fixe" der deutschen und europäischen Nazi-Szene. Der angebliche "Friedensflieger" und bis 1941 Stellvertreter Hitlers wurde zur Symbolfigur von alten und neuen Nazis. Sofort wurde das Gerücht in Umlauf gebracht, Heß sei von den Alliierten umgebracht worden. Aus dem Grund ist das diesjährige Motto "Mord verjährt nicht". Schon im Jahr 1990 marschierten über tausend Jung- und Altnazis durch Wunsiedel, wo sich bis 2011 dessen Grab befand. Zwischen 1991 und 2000 wurden die Aufmärsche gerichtlich verboten. Anschließend durften Demonstrationen durchgeführt werden und mehrere tausend Alt- und Neonazis kamen zum Gedenken an den Hitlerstellvertreter Rudolf Heß. -- weitere Infos: berlingegenrechts.de -- antifa-westberlin.org -- Pressemitteilung des VVN-BdA vom 7. August 2017 -- Donnerstag, 17. August 2017 | 19.30 | Infoveranstaltung: Aquarium, Skalitzer Str. 6, Kreuzberg
Keine Sonderlager für Menschen aus dem Westbalkan!
Presseinformation des Flüchtlingsrats Berlin (11. August 2017)
Nach Auskunft
des Bezirksamts Berlin-Mitte wurden Geflüchtete beim Leerzug aus der Notunterkunft in der
Levetzowstraße nach Herkunftsländern separiert.
Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, diese diskriminierende
Unterbringungspolitik sofort zu beenden.
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) unterscheidet bei seiner Belegungspraxis offenbar nach Herkunftsländern. So werden bei der Schließung von Notunterkünften Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern weiter in Notunterkünften oder in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, während alle anderen Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünfte verlegt werden. Teilweise werden auch Menschen, die bereits in Gemeinschaftsunterkünften leben wieder in Not- oder Erstaufnahmeeinrichtungen zurückverlegt, wenn sie aus einem der sogenannten sicheren Herkunftsländer kommen.
"Wenn in Berlin Geflüchtete je nach Herkunft in besseren oder schlechteren Unterkünften untergebracht werden, hat das nichts mit dem erhofften Paradigmenwechsel in der Berliner Flüchtlingspolitik zu tun", kritisiert Martina Mauer, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrat Berlins. "Durch die Hintertür baut der rot-rot-grüne Senat Sonderlager nach bayerischem Vorbild auf, um unerwünschte Asylsuchende besser abschieben zu können und durch schäbige Standards und dauerhafte Fremdverpflegung abzuschrecken. Dagegen protestieren wir entschieden." -- weitere Infos: PM des Flüchtlingsrat Berlin
Statement mitzeichnen: https://rettung-ist-kein-verbrechen.de/
Täglich sterben Menschen beim Versuch aus Libyen zu fliehen. Im "failed state" werden laut einer Erklärung der EU-Außenminister Geflüchtete massiv misshandelt. Doch statt Maßnahmen einzuleiten, um die menschenrechtswidrigen Bedingungen in Libyen zu verbessern, wird die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer kriminalisiert. Die NGOs haben tausenden Menschen das Leben gerettet, die andernfalls ertrunken wären.
Seit Monaten werden von italienischen und anderen europäischen PolitikerInnen und Behörden Seenotrettungsorganisationen diffamiert. Für die diversen Behauptungen, wie die Zusammenarbeit zwischen Rettungsorganisationen und Schleppern, gibt es keine ernsthaften Beweise. -- weiterlesen
Italien - Staat & Nazis Hand in Hand:
05.08.2017 "Beweise" wegen denen gegen Jugend rettet ermittelt wird stammen von Nazis
Freitag-blog
11.08.2017 Ermittlungen gegen eritreischen Priester Don Mussie Zerai wegen Denunziation von Nazis
nd
Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş wird sich an dem
ONK/Offenes Neukölln - Festival für ein offenes und solidarisches Neukölln
vom 14.-16. Juli 2017 mit einem Stand beteiligen.
"Wir laden euch zum Treffen, Reden, Essen und Schmökern ein - vom 14.-16. Juli - an dem Richardplatz in Neukölln."
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Freitag, 7. - Samstag, 8. Juli 2017 | Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg - eine Stadt wird zum Gefahrengebiet...
Wohl eine der größeren Mobiliserungen gegen einen Gipfel der reichen Staaten,
die die Welt unter sich Aufteilen wollen.
Der Polizeieinsatz wird von einem Polizisten geleitet, der seit Jahren für
seine Rechtsbrüche und Hass auf Linke bekannt
ist. Die Stadt Hamburg soll demofreie Zone werden, so die Pläne des
rot-grünen Senats der Stadt Hamburg & Bundesregierung
- eben alles demokratisch.
Hiergegen regt sich vernünftiger Weise seit mehreren Monaten Protest.
--
Infos:
Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel in Hamburg --
NOg20 international
-- Camps: - ohne Genehmigung:
Antikapitalistisches Camp: 30. Juni bis 9. Juli
--// spektrenübergreifendes G20-Camp
-- Aktionen:
2. Juli G20-Protestwelle
-- 5.-6. Juli Gegengipfel
--
6. Juli antikapitalistische Demonstration: g20 Welcometo hell
--
7. Juli: Block g20 - colour the red zone
--
7. Juli: Shut down the harbour
-- Bildungsstreik 7.7.
--
8.7. Demo: Grenzenlose Solidarität
-- ... und mehr
Im Namen der Religion werden Anschläge verübt, Kriege geführt und Einreiseverbote
ausgesprochen. Religionen sind der Leim, wenn Politik alleine keine Überzeugungskraft
hat. Religionen sind ein Set von Glaubenssätzen über höhere Kräfte und Wesen und sind
mit Regeln der Lebensführung und mit Weltanschauungen verbunden. Man kann seinen
persönlichen Glauben pflegen, der Trost spendet und Leitlinien im Alltag vorgibt.
Und im Luther-Jahr ist dies alles um so aktueller.
In der BRD leben gut ein Drittel Konfessionslose, fast 60 Prozent gehören einer
christlichen Kirche an und 5 Prozent verstehen sich als Muslime. Der persönliche
Glaube hängt dabei weniger von den offiziellen Lehren der Glaubensrichtungen ab.
Durch die Bank liegt die Bedeutung von Religion im Leben der meisten Menschen
hinter Familie, Freunden, Beruf und Politik. Sinnstiftend ist Religion im persönlichen
Leben dennoch. So werden religiöse Feste gefeiert und Taufe oder Beschneidung
zelebriert. Selbst, wenn man nicht dran glaubt. --
weiterlesen
Die ZAG ist eine linke, antirassistische Zeitschrift, die von der
Antirassistischen Initiative Berlin herausgegeben wird und seit 1991 erscheint.
Die Redaktion begreift Rassismus nicht als individuelles Problem von ein paar
fehlgeleiteten Jugendlichen, sondern als Unterdrückungsinstrument, das
aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Entsprechend weit gefächert sind
die Schwerpunktsetzungen zu Antirassismus in den jeweiligen Ausgaben der ZAG.
Als antirassistische Zeitschrift thematisiert die ZAG Rassismus und
Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Inhaltsverzeichnis der ZAG 74 -- ZAG Homepage -- Call für ZAG 75
Naziaufmarsch am 1. Juli 2017 in Berlin stoppen!
Am Samstag, den 1. Juli 2017, wollen erneut hunderte Neonazis unter dem
Motto "Merkel muss weg" durch Berlin-Mitte marschieren.
Bereits zum sechsten Mal! Seit über einem Jahr verbreitet das
Spektrum aus verschiedensten rechten Parteien, wie
NPD, AfD, Pro Deutschland, aber auch gewaltbereiten und -tätigen
rechten Hooligans sowie als "besorgte"
Bürger*innen getarnten Rassist*innen regelmäßig ihre
menschenverachtende Hetze auf den Straßen von Berlin.
Bericht zum 5. "Merkel muss weg"-Naziaufmarsch in Berlin bei
linksunten.indymedia.org.
Am 1. Juli startet eine antifaschistischen Demo um 13 Uhr am Rosenthaler Platz, eine Kundgebung beginnt um 13 Uhr direkt am Startpunkt der Nazis am Hauptbahnhof und 3 Kundgebungen der "Anwohnerinitiative für Zivilcourage - Gegen Rechts" beginnen um 16 Uhr in der Spandauer Vorstadt in Mitte. -- Mehr Infos: Berlin gegen Nazis.
Mittwoch, 28. Juni bis Samstag, 1. Juli 2017 | FESTIYALLA - What the Volk? mit Kiezfest, Theater X, Wiclefstraße 32, Berlin-Moabit
Wir haben das Jugendtheaterfestival FESTIWALLA fünf Mal in großen Theaterhäusern durchgeführt und damit unsere eigenen
Inhalte auf die großen Bühnen gebracht. Nun ist es Zeit für unser erstes junges CommUnity Kunstfestival im eigenen Kiez:
FESTIYALLA Numero Eins!
Dieses Jahr ist die große Bühne, die es zu erobern gilt, unser Kiez! Wir möchten euch in unseren Kiez einladen und euch unser neu renoviertes Theater X mit dem dazugehörigen Gelände des CommUnity Campuses in Moabit vorstellen.
FESTIYALLA wird in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten, die Beziehung und Möglichkeiten von Sprache und Widerstand erforschen. Die Inhalte sowie die Veranstaltungsformate und Methoden sollen das übergreifende Thema "Sprache" widerspiegeln. Das Ziel ist damit einerseits das Gedankengut hinter völkischer Sprache aktiv zu hinterfragen (Sprache und Herrschaft) und andererseits widerständische Diskurse und Ausdrucksformen. -- weitere Infos: FESTIYALLA
Manifestation against deportations to Pakistan and against all deportations!
Donnerstag, 29. Juni 2017 | 17 Uhr | Flughafen Berlin-Tegel (nahe der TXL-Bushaltestelle)
Wir sind Geflüchtete aus Pakistan und wir leben in Deutschland. Wir haben Probleme in unserem Herkunftsland und
wir sind von dort weg gegangen. Jetzt will uns die deutsche Regierung wieder abschieben. Was wird dann mit uns
passieren?
Am Flughafen in Pakistan werden wir am Flughafen von der Polizei festgenommen und wenn unsere Familien oder
Freunde nichts davon wissen müssen wir im Gefängnisbleiben. Es ist möglich dass wir nach ein paar Tagen frei
kommen, oder erst nach Jahren. Das wissen wir nicht. In Deutschland haben wir um Asyl gebeten, aber wir bekommen
unsere Rechte nicht. Manche von uns wurden zurück in ihre Länder geschickt, noch bevor ihr Asylverfahren beendet war.
Jedes Mal wenn eine(r) von uns abgeschoben wird, leben hunderte in Angst.
Wir fordern: Beendet die Angst - Abschiebungen nach Pakistan abschaffen!
Beendet die Ungerechtigkeit - Alle Abschiebungen abschaffen!
-- weitere Infos:
-- oplatz.net
-- facebook
Kundgebung für einen Abschiebestopp nach Afghanistan.
Dienstag, 27. Juni 2017 | 14 Uhr | Willy Brandt Haus, Wilhelmstraße 140, Berlin
Die für Mittwoch angekündigte Sammelabschiebung nach Afghanistan wurde vorerst abgesagt [link]. Dies ist auch ein Erfolg der Proteste gegen die geplante Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle. Die Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan müssen weitergehen - damit es einen Abschiebestopp nach Afghanistan gibt.
Kommt zur Kundgebung am Dienstag 14 Uhr zum Willi Brandt Haus.
Informationen am Donnerstag, den 29. Juni 2017 um 19 Uhr im Aquarium
, Skalitzer Straße 6 bei der Veranstaltung "Afghanistan: Mit Sicherheit nicht sicher!?"
-- Infos bei facebook:
Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Hintergrund:
ProAsyl-Sonderseite zu Afghanistan
Aufruf zu den Berliner Aktionstagen vom 2. Juni bis zum 13. Juni. Breiter und vielfältiger Widerstand gegen die Welt der G20 und gegen die G20-African-Partnership-Conference. Demo am 2. Juni: 50 Jahre Ermordung Benno Ohnesorgs, 10 Jahre Heiligendamm. Demo am 10. Juni: Gegen die African-Partnership-Conference und für globale Bewegungsfreiheit. Bringt euch ein!!
Am 7. und 8. Juli 2017 treffen sich in Hamburg die Regierungschef*innen der 19 mächtigsten Nationalstaaten und die EU, um sich als kompetente Krisenmanager*innen in Zeiten von Krieg und Krise zu präsentieren.
Dieser Gipfel dient der Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die für diverse kriegerische Konflikte, globale Ausbeutungsverhältnisse, weit verbreitete Armut und über 60 Millionen Menschen auf der Flucht verantwortlich ist.
Das Gipfel-Wochendende bietet uns die Gelegenheit, uns die Bühne zu nehmen, und ein starkes Zeichen der Dissidenz zu setzen. Wir können auf den Straßen Hamburgs eine transnationale Welt des Widerstands und der Solidarität sichtbar machen. (...)
Wir rufen auf zu Berliner Aktionstagen gegen die Welt der G20! Wir wollen unsere unterschiedlichen Kämpfe zueinander in Beziehung setzen! -- weiterlesen
Wir werden ein Programm mit öffentlichen Aktionen und Veranstaltungen veröffentlichen: Wenn ihr etwas plant und ins Programm wollt, schreibt uns: g20_aktionstage@riseup.net -- weitere Infos: actiondaysberlin.noblogs.org
Wer bekommt das größte Stück vom Kuchen? Marshallplan with Africa...
Donnerstag, 18. Mai 2017 | 19 Uhr | Info- und Diskussionsveranstaltung
(Regenbogenkino, Lausitzer Straße 22)
Einschätzungen über Bekenntnisse und Ergebnisse vergangener und aktueller Afrika-Gipfel
G20: Mal wieder ein Berliner Afrika-Gipfel...
Anfang 2017 kündigte die Bundesregierung eine "neue Partnerschaft" mit Afrika an und veröffentlichte "Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika". Darin wird Afrika als "Kontinent der Chancen" beschrieben. Vermeintlich selbstkritisch wird festgestellt, dass Afrika "Wertschöpfung statt Ausbeutung" brauche, es werden "Reformpartnerschaften mit den Reformchampions" angekündigt und natürlich auch die "Ertüchtigung" von afrikanischen Sicherheitskräften.
Die Idee eines deutschen Marshallplanes für einen ganzen Kontinent ist zugleich vermessen wie Augenwischerei. Tatsächlich entwickelt die Bundesregierung hier ihre Vorschläge, die sie bei der G20-Afrika-Konferenz Anfang Juni in Berlin den G20-Staaten vorlegen möchte. -- weiterlesen
weitere Infos:
Gegen die G20-Africa-Partnership-Konferenz
-- Berliner Aktionstage gegen die Welt der G20!
-- Berliner Vernetzung gegen G20
Rassismus: angeklagt
Mittwoch, 17. - Sonntag, 21. Mai 2017 | Tribunal "NSU-Komplex auflösen", Köln-Mülheim
Was ist der NSU-Komplex?
Er ist größer als drei Nazis, die mordend durch die Republik zogen. Man addiere ihre versteckten und gedeckten Mittäter_innen und Unterstützer_innen aus der rechten Szene und aus dem Verfassungsschutz, rassistisch ermittelnde Polizeibehörden, hetzende Medien, Politiker_innen und einen Justizapparat, die eine lückenlose Aufklärung verhindern. Und selbst ihre Summe ist nur ein Teil der Antwort, denn die rassistische Spaltung geht mitten durch die Gesellschaft. Rassismus ist ein System, an dem alle partizipieren - deswegen nennen wir es strukturellen Rassismus. Die Morde an neun Migranten und die Bombenanschläge des NSU sind aufgrund dieser gesellschaftlichen Struktur erst ermöglicht worden.
Der NSU ist kein Einzelphänomen, er ist Teil einer Geschichte des Rassismus in Deutschland. Sie besitzt eine Kontinuität in den zahllosen Opfern rassistischer Gewalt der letzten Jahre und Jahrzehnte. Die Geschichte geht auch heute weiter mit brennenden Flüchtlingsunterkünften, mit täglichen Angriffen und Ausgrenzungen von eingesessenen Migrant_innen, Refugees, Schwarzen und Rom_nija. -- weiterlesen
Nein zum Gesetz zur polizeilichen, rassistischen DNA-Analyse (25. April 2017)
25 Organisationen fordern: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!
In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker_innen derzeit darum, noch
in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse
drastisch zu erweitern. Mit dieser Stellungnahme protestieren 25 zivilgesellschaftliche
Organisationen gegen diesen äußerst bedenklichen Vorstoß. Sie bemängeln eine
fehlgeleitete Informationspolitik, die Verletzung von Datenschutzrechten und
befürchten rassistische Stimmungsmache.
Am 27. April 2017 wollen sich Vertreter_innen der Koalition über die endgültige Version des Entwurfs des "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" einigen, der schon im Mai durch den Bundestag beschlossen werden soll. Mit dem Gesetz soll es der Polizei erlaubt werden, bei Massengentests Rückschlüsse auf die DNA von Verwandten einer Probengeber_in zu ziehen. Außerdem kamen aus dem Bundesrat weitere Forderungen, nämlich im Rahmen dieses Gesetzes auch die Vorhersage von Augen-, Haar und Hautfarben über DNA-Analysen sowie die Tests so genannter "biogeographischer Herkunftsmarker" zu legalisieren.
Die Stellungnahme: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!
Aktuelle Informationen und ein Offener Brief:
Lehrstuhl für Science and Technology Studies Universität Freiburg
Zusammenfassender Artikel zu den jüngsten Entwicklungen:
Polizeiliche DNA-Begehrlichkeiten
Gedenkkundgebung für Nguyen Van Tu:
gegen rassistische Gewalt - damals wie heute!
Montag, 24. April 2017 | 17 Uhr | Brodowiner Ring 8, Berlin-Marzahn
Nguyen Van Tu lebte ab 1987 als Vertragsarbeiter in der DDR. Am 24. April 1992 wurde er in Berlin-Marzahn am Brodowiner Ring von einem Neonazi erstochen. Damals fand ein Trauermarsch mit ca. 2.000 Teilnehmer_innen statt. 25 Jahre danach ist seine Geschichte in der Öffentlichkeit weitgehend in Vergessenheit geraten. Auch heute sind rassistische Übergriffe auf Menschen of Color und ihre Unterkünfte alltäglich. Genauso wie damals kämpfen heute viele Menschen um einen Aufenthaltsstatus und um Schutz vor Gewalt. Am 25. Todestag möchten wir an Nguyen Van Tu erinnern.
im Anschluss:
Podiumsveranstaltung: Die 90er Jahre - Rassismus und Widerstand
24. April | 18 Uhr | Jugendzentrum Anna Landsberger, Prötzeler Ring 13,
Berlin-Marzahn
Mit dem Ende der DDR verloren auch die sogenannten
Vertragsarbeiter_innen ihren Aufenthaltsstatus, darunter viele
Vietnames_innen. Dagegen formierte sich ein Widerstand, in dem für ihr
Bleiberecht und Arbeit gekämpft wurde. Neben der Bedrohung durch
staatliche Abschiebepolitk waren sie Ziel von massiver rassistischer
Gewalt: von Seiten der Polizei, als auch durch Rassist_innen und
Neonazis. Über die Geschichte und die Situtation mehr als 25 Jahre
danach sprechen Zeitzeug_innen der "Vereinigung der Vietnamesen in
Berlin und Brandenburg", Tamara Hentschel, Mai-Phuong Kollath & DanThy
Nguyen.
veranstaltet von: ReachOut Berlin // Bündnis gegen Rassismus // AKMH // VVN BdA // Vereinigung der Vietnamesen Berlin und Brandenburg // Reistrommel e.V. // AStA ASH // NEA // Antirassistische Initiative
Flyer zum Download: http://akmh.blogsport.eu/gedenken/nguyn-vn-tu-24-april-2017
War Rassismus das Motiv? 5 Jahre Ungewissheit - Wir fordern Konsequenzen!
Mittwoch, 5. April 2017 | 18.30 Uhr |
Kundgebung und feierlichen Grundsteinlegung für einen Gedenkort für
Burak Bektaş, Rudower Str./Möwenweg (U Britz-Süd)
Burak Bektaş wurde am 5. April 2012 in Berlin-Neukölln von einem Unbekannten ermordet, zwei seiner Freunde wurden lebensgefährlich verletzt. Sie standen gegenüber des Krankenhaus Neukölln und unterhielten sich, als ein unbekannter weißer Mann gezielt auf die Gruppe Jugendlicher mit sogenanntem Migrationshintergrund zuging und mehrere Schüsse auf sie abfeuerte: Völlig unvermittelt und wortlos schoss er und entfernte sich langsam vom Tatort. Die Überlebenden hatten den Täter noch nie zuvor gesehen. Sie beschreiben die Tat als Hinrichtung auf offener Straße. Ein Vorgang, den wir von den Morden des NSU kennen: Weißer Mann schießt wortlos und ohne Vorwarnung auf Migranten. War der Mordanschlag auf Burak und seine Freunde eine NSU-Nachahmungstat? War der Mörder ein Rassist? Viele Fragen, keine Antworten.
Fünf Jahre nach dem Mordanschlag auf Burak Bektaş und seine Freunde
- gibt es immer noch keine Gewissheit für die Angehörigen
- hat die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungsergebnisse vorzuweisen
- wird Rassismus und ein rechtes Tatmotiv nicht ausreichend untersucht
- werden keine Lehren aus den Ermittlungen zum NSU gezogen
- herrscht weiterhin große Verunsicherung auf den Straßen Neuköllns - vor
allem unter Jugendlichen, die von Rassismus betroffen sind
- bleibt der Mord an Burak kein Einzelfall: In Berlin gibt es mehrere unaufgeklärte
Tötungsfälle, bei denen ein rechtes/rassistisches Motiv möglich ist
-- weiterlesen
weitere Infos: burak.blogsport.de -- www.gedenkort-fuer-burak.org -- www.facebook.com/Burak.unvergessen
5. Jahrestag des Mordes an Burak Bektaş
Mittwoch, 5. April 2017 | 10 Uhr | Pressegespräch:
Bilanz zum 5. Jahrestag des Mordes an Burak Bektaş, Rathaus Neukölln Raum A461
mit:
MELEK BEKTAŞ, Mutter von Burak
OGÜN PARLAYAN, Anwalt der Familie Bektaş
ULRIKE SCHMIDT, Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Am 5. April 2012 wurde Burak Bektaş (22) in Berlin-Neukölln ermordet, zwei seiner Freunde schwer verletzt. Seit nunmehr fünf Jahren fordern die Angehörigen von Burak eine Aufklärung dieses Mordes und die Beantwortung der vielen offenen Fragen.
Bereits am 11. Januar 2016 richtete sich Familie Bektaş mit ihren Anwälten an die Öffentlichkeit. Sie übten massive Kritik an den Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft und der Polizei, da zu wenig in Richtung eines rassistischen Tatmotivs ermittelt wurde. Konsequenzen aus dem Versagen der Ermittlungsbehörden beim rechten Terrornetzwerk "NSU" scheinen nicht gezogen worden zu sein.
Heute - 5 Jahre nach dem Mord an Burak - zieht die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş gemeinsam mit Familie Bektaş und deren Anwälten Bilanz und fordert politische Konsequenzen aus dem neuerlichen Behördenversagen. Die bisherigen Bemühungen von Politik, Staatsanwaltschaft und Polizei müssen sich einer unabhängigen kritischen Überprüfung stellen und die Ermittlungen müssen neu aufgerollt werden.
im RATHAUS NEUKÖLLN, Raum A 461 : Eingang rechts neben der Treppe, mit Fahrstuhl in 4. OG, dort erste Tür rechts.
Internationaler Aktionstag gegen das europäische Grenzregime:
BERLIN ABSCHIEBEFREI - GRENZENLOS SOLIDARISCH
Samstag, 18. März 2017 | 12 Uhr | Demonstration am Flughafen Schönefeld
Der Flughafen Berlin-Schönfeld ist nicht nur ein wichtiges Verkehrskreuz der Hauptstadt, sondern auch ein Knotenpunkt des europäischen Grenzregimes. Aktuell werden zwei Mal pro Monat Maschinen gechartert, um Menschen in die West-Balkan-Staaten abzuschieben, die vor gut einem Jahr zu so genannten sicheren Drittstaaten erklärt wurden. In den kommenden Monaten droht eine massive Zunahme der Abschiebepraxis: Tausende Afghanen sollen in ein vom Krieg zerstörtes und immer noch von kriegerischen Auseinandersetzungen geprägtes Land zurückgeschickt werden. Und Angela Merkel ruft mit ihrem "16-Punkte-Plan" zu einer "nationalen Kraftanstrengung" für mehr Abschiebungen auf und plant, zentrale "Ausreisezentren", bei denen es sich letztlich um Gefängnisse handelt, in der Nähe von Flughäfen einzurichten.
Wir stellen uns gegen diese Abschottungspolitik: Wir wollen nicht, dass Menschen wie Schwerverbrecher behandelt werden, indem sie von der Polizei abgeführt, aus ihren Familien und Freundeskreisen gerissen und in Flughäfen gesammelt werden - um sie dann, wenige Stunden später, zum Beispiel in Afghanistan, an einem der gefährlichsten Orte der Welt, einfach abzuladen. Statt Geflüchtete anhand von "guter" und "schlechter" Bleibeperspektive, anhand von Nationalitäten, Fluchtgründen oder ökonomischer Verwertbarkeit zu unterteilen, brauchen wir einen gemeinsamen Kampf gegen die rassistische Spaltung! Statt Angst und Hass zu schüren brauchen wir eine Politik der Solidarität, die das Recht auf ein gutes Leben für alle einfordert!
Am 18. März werden wir am Flughafen Schönefeld für unsere Vision eines Berlins demonstrieren, in dem Migration keine Bedrohung ist, -- weiterlesen
FÜR DAS RECHT ZU KOMMEN, ZU BLEIBEN UND ZU GEHEN!
GLEICHE SOZIALE RECHTE FÜR ALLE!
Quelle: Facebook Event
jeden Montag | 18:30 Uhr | NoBärgida - Gemeinsam gegen Rassismus, Berlin, Washingtonplatz /Hbf
Jede Woche gibt es in Berlin einen Pegida-Aufmarsch. Ihre Anhänger_innen nennen
sich Bärgida.
Treffpunkt des Aktionsbündnis #NOBÄRGIDA ist der Hauptbahnhof (Washingtonplatz) um 18.30 Uhr. Die Rassist_innen, Nazi-Hooligans und Flüchtlingsfeinde von Bärgida versammeln sich ebenso um 18.30 Uhr am selben Ort.
Aktuelle Infos können auf Twitter über den Hashtag #nobärgida nachverfolgt werden.
weitere Infos: nobaergida.blogspot / nobaergida facebook -- türkçe
Internationaler Tag gegen Rassismus
Dienstag, 21. März 2017 | 18 Uhr | Veranstaltung: Rassismus geht uns alle an! Erinnerst du dich?
Ort: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
Sebastianstr. 21, 10179 Berlin
Veranstalter: Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu / Türkischer Bund
Berlin-Brandenburg, Initiative für die Aufklärung es Mordes an Burak Bektaş
Filmvorführung und Diskussion anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus und des 5. Jahres des Mordes an Burak mit Vertreter*innen der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) sowie dem Filmbeitrag "Erinnerst du dich?" in Kooperation mit dem Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung.
Der Film: "Erinnerst du dich?"
26 min, 2016.
Der Film zeigt die Recherche Berliner Jugendlicher zu den Hintergründen
des Mordes an Burak Bektaş. Durch selbst entwickelte Texte, inszenierte Szene sowie einem selbst
kreierten Soundtrack verbinden die Jugendlichen die Rechercheergebnisse mit
ihren eigenen Lebenserfahrungen. Dabei erörtern sie grundsätzliche
gesellschaftspolitische und philosophische Fragen.
Aufruf der Burak Initiative zur Demonstration durch Rudow gegen Rassismus und Nazigewalt
Samstag, 25. März 2017 | 15 Uhr | U-Bhf. Rudow (Berlin-Neukölln)
Im Vorfeld des 5. Jahrestag des Mordes an Burak Bektas rufen wir gemeinsam mit vielen anderen Initiativen zu einer großen Demonstration am 25. März in Rudow auf. Anlässlich der momentanen Eskalation neonazistischer Gewalt in Neukölln ist der Kampf für eine solidarische Gesellschaft mehr als nötig. Vor fünf Jahren wurde Burak Bektas von einem Unbekannten ermordet, ein rassistisches Motiv erscheint uns naheliegend. Der Mord fand 2012 statt inmitten in einer massiven Nazi-Angriffswelle in Neukölln, deren Höhepunkte Angriffe auf ein Wohnhaus in der Hufeisensiedlung, sowie Brandanschläge aufs Anton-Schmaus-Haus waren, bei welchen dieses nahezu zerstört wurde. Wenige Stunden vor dem Mord an Burak fielen stadtbekannte Neonazis am Ort des Mordes bei einer antifaschistischen Veranstaltung auf. Damals wie heute produziert ein gesellschaftlicher Rassismus gepaart mit Angriffen von Neonazis ein Klima, in welchem rassistische Morde stattfinden können. Deswegen sagen wir: Keine weiteren Morde! Und rufen euch auf, auf die Straßen zu gehen für eine solidarische Gesellschaft.
Jetzt erst recht! Offensiv gegen Nazigewalt und Rassismus - Solidarität mit den Angegriffenen!
Infos:
http://neukoelln.blogsport.de
burak.blogsport.de
-- www.gedenkort-fuer-burak.org
-- www.facebook.com/Burak.unvergessen
Internationaler Tag gegen Polizeigewalt: Hilfe- unsere Polizei tötet! Angehörige und Freunde erzählen
Mittwoch, 15. März 2017 | 19 Uhr | Veranstaltung: Aquarium neben dem Südblock am Kottbusser Tor
Wir von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) rufen dazu auf, am 15. März, dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gemeinsam den Menschen zu gedenken, die in Deutschland von der Polizei ermordet wurden und das Thema rassistische Polizeigewalt an die Öffentlichkeit zu bringen.
Am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gedenken wir:
* Hussan Fadl, der im Alter von 29 Jahren am 27.09.16 von der Polizei
in der Kruppstraße in Moabit von hinten erschossen wurde.
Slieman Hamade, der mit 32 Jahren am 28.02.2010 in Handschellen
fixiert infolge eines Pfeffersprayeinsatzes in Schöneberg erstickte.
* Dennis Jockel, der mit 29 Jahren am 31.12.2008 in Neuruppin im Auto
sitzend von der Polizei erschossen wurde.
* Oury Jalloh, der im Alter von 37 Jahren am 07.01.2005 in einer
Dessauer Gefängniszelle an eine feuerfesten Matratze gekettet lebendig
verbrannte.
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Informationen über: KOP Berlin -- 0179 544 17 90 -- info@kop-berlin.de -- www.kop-berlin.de
Schrei lieber "Feuer!"
Vor dem Polizeirevier Dessau sah ich einen Wahlsticker der Grünen an einer Laterne. Darauf ein brennendes Gebäude. Der Spruch war irgendwas wie "wählt uns, sonst gewinnen die Brandstifter". Das ist auch sachlich falsch, denn die Grünen sind immerhin verantwortlich für den größten Polizeieinsatz überhaupt gegen die Asylrechtsbewegung um die Gerhart-Hauptmann-Schule. Irgendwer von der Antifa hatte das Ding dann zerkratzt und seinen eigenen Sticker darunter geklebt. Frisst der Antirassismus sich jetzt endlich selbst? -- weiterlesen
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Die ZAG ist eine linke, antirassistische Zeitschrift, die von der Antirassistischen
Initiative Berlin (ARI) herausgegeben wird und seit 1991 erscheint. Die Redaktion
begreift Rassismus nicht als individuelles Problem von ein paar fehlgeleiteten
Jugendlichen, sondern als Unterdrückungsinstrument, das aus der Mitte der Gesellschaft
kommt. Entsprechend weit gefächert sind die Schwerpunktsetzungen zu Antirassismus
in den jeweiligen Ausgaben der ZAG. Als antirassistische Zeitschrift thematisiert
die ZAG Rassismus und Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Inhaltsverzeichnis -- Homepage der ZAG/Zeitung antirassistischer Gruppen -- ZAG - CALL FOR PAPERS Ausgabe 74/2014
11. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen und Schwarzen
Opfer von Versklavung, Versklavungshandel, Kolonialismus und rassistischer Gewalt.
Samstag, 25. Februar 2017 | 11 Uhr | Treffpunkt: Wilhelmstraße 92 in Berlin-Mitte
AUFRUF: Solidarität mit den Ovaherero und Nama!
Das Komitee für ein afrikanisches Denkmal in Berlin (KADIB) veranstaltet am 25. Februar 2017 ab 11 Uhr (Treffpunkt Wilhelmstraße 92 in Berlin-Mitte) den 11. Gedenkmarsch für die afrikanischen und Schwarzen Opfer von Versklavung, Versklavungshandel, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Der Gedenkmarsch wurde ins Leben gerufen, um der Forderung nach Anerkennung der Verbrechen gegen afrikanische und Schwarze Menschen Nachdruck zu verleihen und um ihren Widerstand zu würdigen.
Als Datum für den jährlichen Gedenkmarsch haben wir - in Erinnerung an das Ende der berüchtigten Berliner Afrika-Konferenz (26.02.1885) - den letzten Sonnabend im Februar gewählt. Auf der Konferenz besiegelten die damaligen Großmächte - unter Ausschluss afrikanischer Menschen - die koloniale Aufteilung des afrikanischen Kontinents. Mit der Kolonisierung gingen skrupellose Unterdrückung und Ausbeutung, Zwangsarbeit, Folter und Vergewaltigungen, Kunstraub und Kulturzerstörung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermorde auf dem afrikanischen Kontinent einher.
Im Zuge der Kolonisierung Afrikas wurden mehr als 30 Millionen Menschen Opfer dieser Verbrechen. -- weiterlesen
Pressemitteilung der Antirassistischen Initiative Berlin (23. Februar 2017)
Berliner Polizei erklärt Rechtwidrigkeit der Zensur des Satzes "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand"
Vor der 1. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts fand heute ein Prozess
gegen die Berliner Polizei wegen der Zerstörung eines Wandbildes im Jahr
2014 statt. Dieses Wandbild in Berlin-Kreuzberg erinnerte an den
NSU-Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße.
Die Polizei ließ den Satz "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand" aus
diesem Wandbild entfernen. Der Kläger beantragte die Wiederherstellung
des Wandbildes durch die Polizei.
Während der Verhandlung erklärte der Prozessbevollmächtigte der Berliner Polizei, dass die Entfernung des Satzes "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand" rechtswidrig war.
Zunächst führte der Vertreter der Polizei Unwissenheit innerhalb
der großen Organsiation "Berliner Polizei" als mögliche Motivation des
Beamten für die rechtswidrige Tat an. Er wurde aber von Anna Luczak, der
Anwältin des Klägers, darauf hingewiesen, dass derselbe Beamte bereits einige
Monate zuvor gegen die Äußerung dieses Satzes vorgegangen war. In diesem Fall
der Beschlagnahme einer Lautsprecheranlage wurde die Rechtswidrigkeit
gerichtlich festgestellt.
Ihm war also bekannt, dass der Satz "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand"
keine Straftat, sondern eine zulässige Meinungsäußerung darstellt.
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weitere Informationen: PM vom 20.02.2017 "Zensur NSU-Wandbild - Prozess gegen Berliner Polizei" / Wandbild Zensur / umbruch-bildarchiv.de
Pressemitteilung der Antirassistischen Initiative Berlin (20. Februar 2017)
Zensur NSU-Wandbild - Prozess gegen Berliner Polizei am 23.02.2017
Vor dem Verwaltungsgericht in Moabit, Kirchstrasse 7, findet am Donnerstag,
dem 23.2.2017 um 10 Uhr ein Prozess gegen die Berliner Polizei wegen der
Zerstörung eines Wandbildes im Jahr 2014 statt. Dieses Wandbild in Berlin-Kreuzberg
erinnerte an den NSU-Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße. Die Polizei
zensierte dieses Bild, indem sie den Satz "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand"
rechtswidrig herausschneiden ließ. Ziel der Klage ist, dass die Berliner Polizei
dieses Wandbild wiederherstellt, da sie mit ihrer Zensurmaßnahme die
Meinungsfreiheit der Plakatmacher*innen verletzte.
Hintergrund:
Am 3.6.2014 wurde zum 10. Jahrestages des NSU-Nagelbombenanschlags an der
Hauswand Oranienstr. 1/Manteuffelstr. 42 ein 3 mal 6 Meter großes Wandbild
angebracht, in Solidarität mit den Überlebenden des Anschlags in der Kölner
Keupstraße. Es war in Türkis und Dunkelblau gehalten, zeigte ein Straßenschild
mit der Aufschrift "Keupstraße" und ein daran lehnendes Fahrrad. Auf dem Wandbild
stand:
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Seit Dezember 2016 werden vom deutschen Staat Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt. Die Menschen werden aus ihrem Leben in Deutschland gerissen und an einem der gefährlichsten Orte der Welt abgesetzt. Afghanistan ist nicht sicher. Nirgends und für niemanden. In Afghanistan herrscht Krieg.
An vielen Orten Deutschlands regt sich Widerstand gegen diese inhumanen Abschiebungen. Das ist dringend nötig! Deshalb werden wir am 11. Februar 2017 gemeinsam in vielen Städten auf die Straße gehen. Auch in Berlin. Lasst uns nicht hinnehmen, dass die Rechte von Geflüchteten brutal missachtet werden! Kommt zur Demo und bringt eure Freund*innen mit!
Wir wehren uns gegen Abschiebungen! Afghanistan ist nicht sicher! Für
einen sofortigen Abschiebestopp! Für ein solidarisches, vielfältiges,
migrantisches Berlin!
Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan
(
Facebook)
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Mobi-Material (Poster + Flyer) gibt es an zwei Orten:
Kreuzberg: Buchhandlung Oh*21, Oranienstraße 21,
10999 Berlin
Moabit: Beratungs- und Betreuungszentrum, Turmstraße 72, 4. Etage,
10551 Berlin
Wir freuen uns, wenn ihr mithelft die Sachen unter die Menschen zu bringen!
Berlin sagt NEIN! zu Abschiebungen nach Afghanistan!
Wir sind Malier_innen!!! Wir sind Afrikaner_innen !!!!!!
Schluss mit der Abschiebung unserer Brüder und Schwestern und mit der
Unterzeichnung von Reisedokumenten für Abschiebungen!
Dienstag, 31. Januar 2017 | 14 Uhr | Protestkundgebung vor der malischen Botschaft in Berlin
Treffpunkt 13:45 Adenauerplatz (U 7)
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Verhältnisse zwingen uns dazu, unser Schicksal in die eigenen Hände zu
nehmen, ohne die Politiker_innen, die nur an ihren eigenen Kopf und ihre Brieftasche
denken. Sie haben mit unaufhörlichen Lügen unser Vertrauen missbraucht. Unsere
malische Staatsführung, der Präsident, der Minister und der Botschafter, sie
alle haben uns betrogen. Unser Leben und unsere Ansichten zählen überhaupt
nichts für diese Leute. Das einzige, was zählt ist Geld. Sie nutzen uns aus,
um ihre eigenen Interessen zu befriedigen. Angesichts von all dem, was in
unserem Land passiert, sehen wir uns verpflichtet, uns gegen diese korrupten
Führungspersonen zu erheben, die sich "Patriot_innen" nennen.
Wir rufen alle malischen und afrikanischen Brüder und Schwestern auf zu einer Demonstration am 31. Januar vor der malischen Botschaft.
Die wichtigsten Ziele dieser Demo sind: Schluss mit Menschenhandel. -- Rücktritt des Botschafters, ohne wenn und aber!! -- Schluss mit Abschiebungen!! -- weiterlesen
Erneuter Brandanschlag in Britz und Rudow. Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus
Samstag, 28. Januar 2017 | 15 Uhr | Hufeisentreppe, Fritz-Reuter-Alle 48
(zwischen U-Bhf. Blaschko- und Parchimer-Allee.
In der Nacht zum Montag dem 23. Januar 2017 hat vermutlich die rechte Szene zwei Brandanschläge auf bekannte Neuköllner Gewerkschafter / Antifaschisten ausgeübt. Die Polizei geht von einem politisch motivierten Tatmotiv aus. Betroffen sind der Gewerkschafter und IG Metall-Funktionär Detlef Fendt aus der Hufeisensiedlung und der Rudower Buchhändler Heinz J. Ostermann.
Diese Anschläge ähneln in frappierender Weise den acht Angriffen, die in den letzten vier Wochen in Neukölln von der "Rechten Szene" geführt wurden. Sie weisen auf einen identischen Täterkreis hin. Offensichtlich hat das gescheiterte NPD Verbot die gewaltorientierten Kräfte in Neukölln enthemmt und ermutigt, mit terroristischen Mitteln Angst und Einschüchterung in der Zivilgesellschaft zu verbreiten. Detlef Fendt und Heinz J. Ostermann erklären übereinstimmend: "Damit werden sie bei uns keinen Erfolg haben!"
Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen. Beweisen wir den rechten Gewalttätern, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Zeigen wir Gesicht gegen die Feinde der Demokratie.
Gemeinsam rufen auf: IG Metall-Geschäftsstelle Berlin, IG Metall-Bildungszentrum Berlin, ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg, ver.di, Bezirk Berlin, DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg, DGB Kreisverband Neukölln, SPD Neukölln, Bündnis 90/die Grünen Neukölln, Die Linke Neukölln, Die Falken Neukölln, Bündnis Neukölln, Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts, Galerie Olga Benario, Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus, Berliner VVN-BdA
Rechter Brandanschlag in der Hufeisensiedlung - Solidarität mit Mirjam
Blumenthal und ihrer Familie
Donnerstag, 19. Januar 2017 | 17.30 Uhr | Solidarität zeigen: 15 Min in der Miningstraße (Eingang zum Spielplatz), Britz (U Blaschkoallee).
Am Samstag, dem 14. Januar 2017, wurde gegen 2 Uhr nachts das Auto der Neuköllner DGB-Kreisverbandsvorsitzenden, SPD-.Abgeordneten in der Neuköllner BVV und Gruppenleiterin der Neuköllner Falken in Brand gesetzt. Die Polizei geht von einem politisch motivierten Anschlag aus. Zuletzt hatten Rechtsradikale vermehrt zu Gewalt gegen linke Einrichtungen aufgerufen.
Für einen rechten Anschlag sprechen mehrere Indizien:
* Mirjam Blumenthal hat sich gerade in Britz offensiv und aktiv an
Aktionen gegen die NPD und anderen rechtsorientierten Gruppierungen und
Parteien beteiligt.
* Die Neuköllner Falken sind in der Vergangenheit immer wieder ein
Angriffsziel der Rechtsextremisten gewesen. Auf ihr Haus in Britz-Süd
wurden bereits mehrere Brandanschläge verübt.
* Im Oktober 2016 wurde
ein von der Methode identischer Brandanschlag auf das Auto der
Geschäftsführerin des Neuköllner Kreisverbandes der Falken ausgeübt.
* In den letzten beiden Dezemberwochen fanden in Neukölln 5 Anschläge
gegen 2 Privatwohnungen, eine Gaststätte, einen Buchladen und ein
kirchliches Gemeindehaus statt, bei denen gesprühte rechte Symbole und
Drohungen auf den Täterkreis hinweisen.
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Pressemitteilung der Antirassistischen Initiative Berlin (10. Januar 2017)
Der rassistischen Polizeiselektion in der Kölner Silvesternacht müssen politische Konsequenzen folgen
Die Antirassistische Initiative e.V. verurteilt aufs Schärfste die rassistischen Aussonderungen von Besucher*innen der Domplatte in der Silvesternacht und deren Verunglimpfung durch die Kölner Polizei und fordert Konsequenzen für die Verantwortlichen. In der Nacht vom 31. Dezember zum 1. Januar 2017 sperrte die Kölner Polizei den Bereich des Kölner Hauptbahnhofes und der Domplatte weitläufig ab. Menschen, die zu den üblichen Silvesterfeiern strömten, wurden nach ihrem Aussehen und ihrer Hautfarbe in verschiedene Gruppen unterteilt. Wer von den Polizist*innen als weiß eingeordnet wurde, durfte den linken Ausgang des Bahnhofs nutzen und unkontrolliert in den Feierbereich gelangen, wer jedoch männlich war und dunkle Haare oder dunkle Hautfarbe hatte, wurde ausgesondert und auf den rechten Ausgang verwiesen. Dort hielt die Polizei nicht-weiße Menschen stundenlang fest, kesselte sie ein, kontrollierte sie und beraubte sie ihrer Bürgerrechte. Als Krönung beleidigte sie sie rassistisch. -- weiterlesen
Remember Mahmud Azhar!
Samstag, 7. Januar 2017 | 14 Uhr | Mahnwache, 12207 Berlin Lichterfelde Süd, Ostpreußendamm 111
"An Mahmud Azhar erinnert sich an der Freien Universität heute fast niemand
mehr. [...] Es besteht eine unabdingbare Notwendigkeit das zu ändern und den
unerträglichen Zuständen, die dieses Vergessen möglich gemacht haben,
offensiv zu begegnen."
Am 7. Januar jährt sich der rassistische Angriff auf den in Pakistan geborenen FU-Studenten Mahmud Azhar, an dessen unmittelbaren Folgen er in der Nacht zum 6. März 1990 verstarb, zum 27. Mal. Zum Zeitpunkt seines Todes war er 40 Jahre alt. Im Mai desselben Jahres hätte er seine Promotion abgeschlossen.
Wir, die Initiative in Gedenken an Mahmud Azhar und der AStA FU, rufen zu einer Mahnwache am Ostpreußendamm auf, um des rassistischen Mordes an Mahmud Azhar und all den anderen Opfern rassistischer und faschistischer Gewalt zu gedenken.
Kein Vergeben, Kein Vergessen! Für ein Ende der rassistischen Gewalt!
Über den Mord an Mahmud Azhar: https://www.astafu.de/content/remember-mahmud-azhar
KAMPAGNE 7. Januar 2017 gegen das #Verbrennen - #Vertuschen - #Verschweigen - #Verfolgen
Samstag, 7. Januar 2017 | Demonstration in Dessau-Rosslau
OURY JALLOH: #Kein Einzelfall!
DAS WAR MORD! - #Keine Einzeltäter!
Der 7. Januar 2017 und damit das Gedenken zum 12. Todestag von OURY JALLOH, der von Polizisten erst seiner Freiheit, dann seiner Handlungsfähigkeit und schließlich auf bestialische Weise seines Lebens beraubt wurde, wird im nächsten Jahr an einem Sonnabend stattfinden!
Die Polizei von Dessau-Roßlau hat Oury Jalloh am 7. Januar 2005 erst rechtswidrig fest- und dann weiterführend rechtswidrig in Gewahrsam genommen, ihn dann an allen vier Extremitäten auf eine feuerfeste Matratze in der gefliesten Gewahrsamszelle Nr. 5 fixiert und ihn bis zur Unkenntlichkeit verbrannt ... -- weiterlesen
Mehr Informationen und jede Menge Infomaterial auf https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/