Stop Deportation! - Demonstration gegen die Karthumerklärung, den EU-Türkei
Deal und alle anderen Abschiebeabkommen
Wir als "Jugend gegen Rassismus" ein Bündnis aus Schüler*innen, Studierenden, Asylsuchenden, Migrant*innen und jungen Arbeitenden wollen gemeinsam mit euch am 9. Juli in Berlin auf die Straße. Gegen die Festung Europa, gegen rassistische Gesetze und Praktiken des deutschen Staates und anderer EU-Staaten, sowie gegen alle Abschiebeabkommen.
Denn die rassistischen Gesetze und Praktiken der deutschen Regierung und der EU werden immer unmenschlicher. Mit vielen Staaten wurden bereits Abkommen getroffen, die die Rückführung ihrer "eigenen"-, aber auch die Abschiebung anderer Staatsbürger*innen oder Staatenloser in diese Länder erlauben.
2015 sind die Abschiebungen in die Balkanländer rasant angestiegen, da diese zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt wurden. Dasselbe soll zeitnah auch mit Algerien und Marokko geschehen. Mit dem EU-Türkei-Deal hat die EU ihre Grenzen endgültig geschlossen und unterstützt dafür den türkischen Präsidenten Erdogan in seinem Bürgerkrieg gegen die Kurden. Aber das ist noch nicht alles! Im Rahmen der "Khartum-Erklärung" von mehr als 58 europäischen und afrikanischen Staaten finden gerade Verhandlungen mit einer Reihe von Regimen und Diktaturen statt wie z.B. dem Sudan, Süd-Sudan, Äthiopien, Eritrea, Somalia, Dschibouti, Kenia und den Transit-Staaten Lybien, Ägypten und Tunesien. Separat laufen Verhandlungen auch mit Afghanistan. Das Ziel dieser Verhandlungen ist es, Abschiebeabkommen zu schaffen, die tausende von Flüchtlingen in Massen-Lagern außerhalb Europas, und in den Tod, führen werden. Nach der Niederschlagung des "Arabischen Frühlings" versuchen die westeuropäischen Staaten nun die Macht in diesem instabilen Einflussgebiet zurückzugewinnen.
Ein Beispiel für diese Regime ist der Sudan wo Präsident Omar al-Bashir seine Attacken gegen Zivilist*innen in den Konfliktgebieten intensiviert, wie während des Heiban-Massakers wo er sechs zerstückelte Kinderleichen zurückließ! Währenddessen finanziert die EU das sudanesische Regime mit 100 Millionen Euro um sicherzustellen dass es den ständigen Strom von Flüchtlingen durch und aus dem Sudan stoppt. Diese Unterstützung erfolgt, obwohl gegen Omar al-Bashir ein Haftbefehl, vom Internationalen Strafgerichtshof, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord vorliegt. Durch diese Politik wird auch die Opposition gegen ihn geschwächt, um eine "Instabilität" der Region zu vermeiden. Eine solche imperialistische Politik der EU, mit Deutschlands als treibende Kraft, ist leider nichts Neues. Ihre militärischen Interventionen, politische Unterstützung und Waffenexporte für autoritäre Staaten sind die Hauptfaktoren für Kriege und Verdrängung weltweit!
Während das Blutvergießen im Sudan und anderswo zunimmt, gibt es auch in Deutschland immer mehr staatliche Repressionen gegen Asylsuchende und deren selbstorganisierte Strukturen. Die hinterhältige Räumung unserer Freund*innen vom Protest-Camp Weissekreutzplatz in Hannover, ist nur eins von vielen Beispielen dafür. Die Bundesregierung gibt dem Druck der derzeitigen rechten Massenbewegung immer mehr nach und verschärft regelmäßig die Asylgesetze. Gleichzeitig intensiviert sie mit Forderungen, wie der Aufhebung des Mindestlohns für Geflüchtete, eine rassistische Spaltung der Arbeiterklasse. All das weisen wir mit dieser Demonstration entschieden zurück.
Lasst uns gemeinsam für unsere Forderungen und Rechte auf die Straße gehen:
- Gegen die Massaker an Zivilist*innen in Heiban und Nyala, sowie die
anhaltenden Tötungen von Unschuldigen im Sudan an. Stopp aller ausländischen
Militärinventionen und Waffenlieferungen. Für das sofortige Ende jeglicher
militärischer und polizeilicher Zusammenarbeit.
- Gegen die Räumung des Camps auf dem Weissekreutzplatz in Hannover durch
die Polizei und die Stadtverwaltung. Schluss mit der Repressionen gegen alle
Strukturen der Selbstorganisation von Asylsuchenden und Migranten, wie auf
dem Oranienplatz oder in der Ohlauer Straße in Berlin.
- Für das Recht der Geflüchteten aus dem Sudan und allen anderen
Ländern auf Anerkennung als Geflüchtete, auf Schutz, Bleiberecht und volle
Bürgerrechte in Deutschland.
- Für ein Recht auf würdige Arbeit für alle Menschen die in Deutschland
leben.
- Für Gleichbehandlung im Bildungssystem. Für die Neueinstellungen von
Lehrer*innen in den Schulen und Volkshochschulen.
- Gleicher und umfassende Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle,
unabhängig von dem Aufenthaltsstatus.
- Der Staat muss für die Bezahlung des Gesundheitssystems aufkommen.
- Die finanzielle Unterstützung von Deutschland, GB und der EU für
al-Bashir und den Sudan, sowie für alle anderen Diktaturen und Regime
muss ein Ende haben. Schluss mit imperialistischen Interventionen und
der Zusammenarbeit im Bereich der Abschiebungen.
Wir laden alle antirassistischen Gruppen in Deutschland ein gemeinsam zu demonstrieren. Als Bündnis von Menschen mit unterschiedlichem sozialem Hintergrund eint uns die Überzeugung das wir diesen Kampf gemeinsam zu führen müssen – Geflüchtete aus aller Welt zusammen mit Schüler*innen, Student*innen und Arbeiter*innen.
Wir kämpfen um Rassismus zu beenden, egal ob im Staat oder Gesellschaft, und für unser Recht auf ein gutes Leben.
Für eine Welt ohne Grenzen, Ausbeutung und Unterdrückung! Unser Kampf geht weiter. Am 9. Juli 2016 um 13 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin
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