Mall of Shame: Erfolg in Prozess-Marathon
Briefkastenfirma openmallmaster GmbH wird zur Mindestlohnzahlung
verklagt. Metatec meldet Insolvenz. (22. Januar 2016)
Am Donnerstag den 21. Januar verhandelte das Arbeitsgericht Berlin zwei weitere
Klagen von Bauarbeitern der "Mall of Berlin" in der ersten Instanz gegen die dubiose
Briefkastenfirma openmallmaster GmbH. Das Gericht gab in diesem Fall den Klagen der
FAU Berlin recht. Während der Klage eines Arbeiters am 13. Januar in der zweiten
Instanz nicht stattgegeben wurde, sind derzeit die meisten Klagen zugunsten der
Bauarbeiter ausgegangen. Dazu stehen jedoch auch Berufungstermine an. Mittlerweile
spricht die FAU Berlin von einem "Prozess-Marathon".
Beim Prozess bestand für das Gericht kein Zweifel, dass die Arbeiter auf der Mall of Berlin gearbeitet haben. Nach monatelangem teils öffentlichen Leugnen durch Metatec, openmallmaster und dem Geschäftsführer der insolventen ehemaligen Generalübernehmerin Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH, Andreas Fettchenhauer, ist dies leider immer noch eine gewichtige Tatsache. Zur Debatte stand nun die Klärung der Anstellungsverhältnisse. openmallmaster-Anwalt Smiechowski war vor Gericht nicht mehr sicher, ob openmallmaster nicht doch Arbeiten an einem Objekt durchgeführt hat, welches durch die Arbeiter beschrieben wurde. Auch die Tätigkeiten um die Mittelsperson Sascha Parpiev, der laut Smiechowski lediglich Dolmetschertätigkeiten ausführte, ließen sich nicht auf eben jene eingrenzen. Auch Smiechowskis wütende Äußerungen zum Prozessende, welche die Glaubwürdigkeit der Arbeiter in Frage stellen sollten und die Prozesse als "Belastung für die Steuerzahler" titulierten (wobei openmallmaster selbst mehr als dubios erscheint bezüglich Erfüllung "steuerlicher Pflichten") schienen keinen überzeugenden Eindruck gemacht zu haben. Das Gericht sprach den beiden Arbeitern einen Anspruch auf den Baumindestlohn zu.
Metatec zugrunde gegangen
Das zweite beklagte Subunternehmen, die Metatec Fundus GmbH (Metatec), welches die Arbeiter beschäftigte, wurde im Oktober vom Gericht zur Zahlung der ausstehenden Löhne verurteilt. Das Gericht zeigte sich damals überzeugt, dass die Arbeitsverhältnisse bestanden haben. Metatec war zuvor auch auf anderen Baustellen unternehmerisch tätig gewesen. Die FAU Berlin mobilisierte daher mehrmals gegen das Berliner Unternehmen und setzte es merklich unter Druck. Neuere Großaufträge schienen nicht mehr drin gewesen zu sein. Im Laufe der Prozesse verlor es drei Anwälte und wechselte klammheimlich die Adresse, welches sie versuchte geheim zu halten. Nun wurde der FAU Berlin bekannt, das Metatec noch Anfang Dezember Insolvenz angemeldet hat und damit endgültig zugrunde gegangen ist. Die Ansprüche der Arbeiter gegen das Unternehmen belaufen sich ca. 1.900 Euro.
Huth ist nicht vergessen
Die Arbeiter wurden ohne schriftliche Verträge zu rechtswidrigen Niedriglöhnen beim Bau der Mall of Shame, welche durch die insolvente Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH als Generalübernehmerin unter Investor Harald Huth betreut wurde, beschäftigt. Dabei erhielten sie nicht einmal die ihnen zustehende Summe der Niedrigstlöhne. Die FAU Berlin machte daher auch immer auf die Verantwortungskette aufmerksam, an deren Ende Harald Huth ebenso Verantwortung zu tragen hat.
Bis heute musste der Investor Harald Huth keinerlei Konsequenzen aus den Skandalen um die Mall of Shame fürchten. Er ist weiterhin mit in der Öffentlichkeit teilweise umstrittenen Bauvorhaben in Berlin aktiv und wurde auch durch den Politikbetrieb unbehelligt gelassen. Huth gab sich bis zuletzt unwissend und gleichzeitig unwillig, für die ausstehenden Löhne einzustehen – auf ein Schreiben durch den Anwalt der FAU Berlin zur Aufforderung einer gütlichen Einigung zeigte der "Bauherrscher" (Cicero) keine Reaktion. Im Zuge der Metatec-Insolvenz prüft die FAU Berlin nun die Geltendmachung der Löhne gegenüber Harald Huths HGHI GmbH.
Quelle: Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union Berlin
Alle Meldungen der FAU Berlin zum Mall of Shame --
https://berlin.fau.org/text/mall-of-shame-die-chronik