Pressemitteilung der Antirassistischen Initiative Berlin (10. Januar 2017)
Der rassistischen Polizeiselektion in der Kölner Silvesternacht müssen politische Konsequenzen folgen
Die Antirassistische Initiative e.V. verurteilt aufs Schärfste die rassistischen Aussonderungen von Besucher*innen der Domplatte in der Silvesternacht und deren Verunglimpfung durch die Kölner Polizei und fordert Konsequenzen für die Verantwortlichen. In der Nacht vom 31.12. zum 01.01.2017 sperrte die Kölner Polizei den Bereich des Kölner Hauptbahnhofes und der Domplatte weitläufig ab. Menschen, die zu den üblichen Silvesterfeiern strömten, wurden nach ihrem Aussehen und ihrer Hautfarbe in verschiedene Gruppen unterteilt. Wer von den Polizist*innen als weiß eingeordnet wurde, durfte den linken Ausgang des Bahnhofs nutzen und unkontrolliert in den Feierbereich gelangen, wer jedoch männlich war und dunkle Haare oder dunkle Hautfarbe hatte, wurde ausgesondert und auf den rechten Ausgang verwiesen. Dort hielt die Polizei nicht-weiße Menschen stundenlang fest, kesselte sie ein, kontrollierte sie und beraubte sie ihrer Bürgerrechte. Als Krönung beleidigte sie sie rassistisch.
"Ein derartiges Vorgehen ist kein Schutz vor sexualisierter Gewalt bei Großveranstaltungen und lässt sich damit nicht legitimieren. Die rassistische Praxis des Racial Profiling (die Polizei verdächtigt Menschen rein aufgrund ihres Aussehens und einer zugeschriebenen Herkunft und kontrolliert sie ohne konkrete Anhaltspunkt) erlebte in der Silvesternacht eine Zuspitzung, die als Versuch verstanden werden muss, die Kölner Domplatte und Umgebung zur No-go-area für nicht-weiße Menschen zu machen. Von Rechtsextremen wird derartiges Bemühen als "national befreite Zone" bezeichnet. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine derartige rassistische Selektion und Politik von politischer und behördlicher Seite in Köln ohne jegliche Konsequenzen durchgeführt werden kann," verurteilt Kai Semmler von der ARI das Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht.Die nordrhein-westfälische Polizei verstärkt ihr rassistisches Vorgehen noch durch die Verunglimpfung der Betroffenen in der Öffentlichkeit. Per Tweet in den Sozialen Medien beleidigte sie die von ihr Ausgesonderten und stundenlang Festgesetzen als "Nafris" (sog. Nordafrikanische Intensivtäter). Mit diesem Sprachgebrauch der Kölner Polizei werden Betroffene von rassistischen Polizeiaktionen nicht nur ohne Anhaltspunkte verdächtigt, sondern gleich zu Tätern, sogar zu Intensivtätern gemacht. Die Kölner Polizei wartet also weder konkrete Ermittlungsergebnisse noch die verfassungsgemäß zuständige Justiz dafür ab, sondern sieht sich selbst als Richter für die Verurteilung von angeblich Verdächtigen ohne Beweise oder Verfahren und erst recht ohne Unschuldsvermutung.
"Menschen, die sich von Anderen einzig dadurch unterscheiden, dass Polizist*innen des Landes Nordrhein-Westfalen sie aufgrund rassistischer Vorstellungen und Phantasien verdächtigen, werden dann von ihr in der Öffentlichkeit auch noch zu Tätern diffamiert: Damit schätzt die Polizei ihr postfaktisches Bauchgefühl offensichtlich höher ein als die Verfassung und die Menschenrechte, die dahinter zurückstehen müssen", kritisiert Kai Semmler von der ARI das Vorgehen der Kölner Polizei.Widerspruch zu diesem rassistischen Vorgehen ist wenig vorhanden, vielmehr scharen sich in den Tagen nach Silvester Politiker*innen von den Grünen bis zur NPD hinter die Kölner Polizeiführung. Kritik an deren Rassismus darf es nicht geben.
Die Kölner Polizei hat gleich zu Beginn des Jahres 2017 deutlich gemacht, was in einem angeblich demokratischen Deutschland möglich ist: Die umfassende Aussonderung von Menschen nach ihrer Hautfarbe und ihrer zugeschriebenen Herkunft. Wer nicht weiß ist, hat kein Recht auf die Achtung seiner oder ihrer Bürger*innenrechte.
Die Antirassistische Initiative e.V. fordert die umgehende Suspendierung der verantwortlichen Beamten und Politiker*innen und die Achtung der Menschenrechte aller Menschen in diesem Land.
Stoppt den rassistischen Bürgermob, rassistische Politiker und ausführende Polizist*innen
Wann, wenn nicht jetzt?