Protestkundgebung und Mahnwache antirassistischer Gruppen
Freitag, 11. Juli 2014 | ab 09.00 Uhr | vor dem Bundesrat
Pressemitteilung des Berliner VVN-BdA e.V. Nach der weiteren Aushöhlung des Asylrechts durch den Bundestag: Der Bundesrat darf Verschärfung der Diskriminierung von Roma nicht unterstützen! Weg mit dem Konstrukt der "sicheren Herkunftsländer"!
Die große Koalition hat am 3. Juli 2014 im Bundestag beschlossen, dass
Asylanträge aus Ländern des ehemaligen Jugoslawien einfacher abgelehnt
werden können. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wurden dafür
zu "sicheren Herkunftsländer" erklärt. Daraus resultiert auch, dass
Bürgerkriegsflüchtlinge aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, noch
einfacher abgeschoben werden können, bzw. ihnen der Weg nach
Deutschland ohne die garantierte Prüfung und juristischen Schutz
pauschal versperrt wird. Kommen Roma als Bürger_innen von EU-Staaten wie
Rumänien, Bulgarien oder Ungarn nach Deutschland werden sie von
denselben Politiker_innen die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben,
als "Sozialschmarotzer" denunziert.
Bezeichnend steht dafür auch die Abschiebung der Roma-Familien nach dem
Zwangsumzug aus der Refugeeschule in Kreuzberg an den Rand der Stadt
nach Gatow - isoliert, ohne finanzielle Mittel, aus dem Umfeld gerissen
und bevormundet. Lösungen? Fehlanzeige!
Die Berliner Vereinigung erklärt dazu: "Vor dem Hintergrund der sich immer mehr verschärfenden strukturellen und institutionellen Diskriminierung von Roma und der daraus resultierenden verzweifelten sozialen Lage von Roma in ganz Europa, ist die die Konstruktion "sicherer Herkunftsländer" ein humanitärer und politischer Skandal. Auch die Geschichtsvergessenheit deutschen Politiker_innen macht uns immer wieder fassungslos."
Gerade Roma müssen von der deutschen Regierung und Gesellschaft unterstützt und freundlich aufgenommen werden. Es war Deutschland, dass versucht hat, die europäischen Roma in ihrer Gesamtheit auszulöschen, nahezu eine halbe Million Roma und Sinti wurden während des "Porajmos" (Romanes: "das Verschlingen") in den Vernichtungslagern des NS-Regimes ermordet. Deutschland hat auch maßgeblich zur Destabilisierung und Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawien beigetragen. Der daraus resultierend verschärfte Nationalismus und Rassismus in den Nachfolgestaaten, ist maßgeblich für die verzweifelte Lage der dort noch lebenden Roma verantwortlich. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsländer! Es gibt keine "sicheren Herkunftsländer"!
Wir fordern den Bundesrat und die Regierungen der Bundesländer auf,
dieses Gesetz nicht zu unterschreiben!
Die europäischen Roma sind Nachfahren von Opfern des deutschen Faschismus.
Wir fordern die Regierung auf, die Diskriminierung von Roma zu beenden
und ihrer historischen Verantwortung nach zukommen.
Bleiberecht überall!
Berliner VVN-BdA e.V., am 8. Juli 2014