YOU CAN'T EVICT A MOVEMENT - FREEDOM OF RESIDENCE FOR EVERYONE
Samstag, 5. Juli 2014 | 14 Uhr | Antirassistische Demonstration am Hermannplatz
Seit eineinhalb Jahren wird die ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg von Geflüchteten aus verschiedenen Ländern bewohnt. Am 24. Juni hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nun begonnen, das Gebäude zu räumen. Mit 900 teilweise schwer bewaffneten und gepanzerten Polizist_innen wurden die Bewohner_innen zu "einem freiwilligen Umzug" gezwungen. Ein Teil wurde in Unterkünfte am Rande der Stadt verfrachtet. Diejenigen, die zu dem Zeitpunkt des Zwangsumzugs gerade nicht in der Schule waren, sind nun obdachlos und werden von den Ersatzunterkünften abgewiesen.
Doch damit nicht genug: Nachdem sich etwa 40 Bewohner_innen aufs Dach
der Schule flüchteten und in ihrer Verzweiflung damit drohten, sich im
Fall einer Räumung hinunter zu stürzen, hat die Polizei mehrere
Straßenzüge rund um die Schule abgeriegelt. Friedlicher Protest wurde
mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen und Geflüchtete teilweise
über Stunden in Gewahrsam gehalten. Jede_r, der in den abgesperrten
Bereich will, muss sich ausweisen, Anwohner_innen werden von Beamt_innen
zu ihren Häusern eskortiert. In der Schule selbst werden die
Besetzer_innen von der Polizei provoziert - die Strategie scheint zu
sein: Psychoterror, bis das Räumungskommando kommt.
Die Besatzungsstrategie der Polizei ist ein Skandal. Dank der tagelangen
Präsenz von Aktivist_innen vom Oranienplatz und aus der Schule, von
zahlreichen solidarischen Berliner_innen und Anwohner_innen konnte
mittlerweile internationale Aufmerksamkeit auf die Situation gelenkt
werden.
Die protestierenden Geflüchteten der Schule in der Ohlauer Straße sind Teil einer politischen Bewegung mit klaren Forderungen. Residenzpflicht, die systematische Nicht-Anerkennung von Fluchtgründen und die Zwangsunterbringung in oft völlig isoliert liegenden Unterkünften machen das Leben für die oft schon in ihrem Herkunftsland traumatisierten Geflüchteten in Deutschland zur Hölle - und das über viele Jahre, oft Jahrzehnte. Wie zuvor die Besetzung des Oranienplatzes war die Aneignung der Schule 2012 kein Selbstzweck. Ziel war es, Orte zu schaffen, an denen Geflüchtete ihren politischen Kampf und ihre Forderungen nach einer menschenwürdigen Behandlung durch den deutschen Staat in die Öffentlichkeit tragen können.
Bei der Räumung des Flüchtlings-Camps am Oranienplatz hat der Berliner Senat sein Wort gebrochen. Den Geflüchteten waren die Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge durch das Land Berlin, eine Duldung für sechs Monate, Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsprogrammen versprochen worden, wenn sie im Gegenzug den Platz "freiwillig" verlassen. Diese Zusagen wurden nicht umgesetzt, mehr als zehn Betroffene haben mittlerweile Abschiebebescheide erhalten. Die Betroffenen in der Schule haben aus den Erfahrungen der vermeintlichen "Vereinbarung" am Oranienplatz gelernt, weder Bezirks- noch Senatsangeboten zu trauen. Sie wissen: Was nach einem "freiwilligen Umzug" übrig bleibt, sind Vereinzelung, Isolation und Abschiebung!
In der Auseinandersetzung um den Oranienplatz und die Gerhart-Hauptmann-Schule wird die gewalttätige Durchsetzung der Festung Europa mitten in Berlin sichtbar. Eine Weltwirtschaftsordnung, die von Exportweltmeister Deutschland maßgeblich mitbestimmt wird, schafft die Konflikte, die an den Außengrenzen der EU und zur Not auch hier nun mit polizeilichen Mitteln gelöst werden sollen.
Es ist an der Zeit, die Flüchtlings- und Migrationspolitik auf Bundes-, aber auch auf lokaler und Länderebene zu verändern. Der Berliner Senat könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Er hat alle notwendigen Mittel für eine demokratische, humanitäre Lösung des aktuellen Konflikts in der Hand.
Wir fordern den Berliner Senat auf, die bestehenden aufenthaltsrechtlichen Spielräume zugunsten der Betroffenen zu nutzen. § 23 des Aufenthaltsgesetzes sieht vor, dass der Senat aus "humanitären Gründen" anordnen kann, "dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird".
Wir fordern das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg auf, sich nicht einfach über die Selbstorganisierung von Geflüchteten hinwegzusetzen und Konflikte nicht mittels Polizeigewalt von oben zu "lösen".
Wir unterstützen die Forderungen der Geflüchteten
- nach sicheren Aufenthaltstiteln für alle Geflüchteten vom Oranienplatz
und aus der Gerhart-Hauptmann-Schule auf Grundlage von § 23
Aufenthaltsgesetz,
- die Errichtung neuer Unterkünfte für die vielen obdachlosen
Geflüchteten bzw. dezentrale Unterbringung in Wohnungen,
- Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit und demokratischer Beteiligung