Finanzkommission hat Refugee-Strike-Berlin Konto der ARI Berlin geprüft (6. April 2014)
Statement der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI)
Seit Ende Februar 2014 ist die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) wegen der Kontoführung des Refugee-Strike-Kontos, das sie der Finanzgruppe des Oranienplatzes zur Verfügung gestellt hat, in Presse und Öffentlichkeit angegriffen worden. Die Vorwürfe beruhen auf Gerüchten und sind völlig haltlos (siehe ARI Pressemitteilung vom 24. Februar 2014).
In der Folge haben wir nach einem fairen Instrument gesucht, um der Öffentlichkeit Transparenz über die Kontoführung und Verwendung der Spendengelder zu ermöglichen, ohne die Finanzen des Oranienplatzes öffentlich zu machen. Wir haben kein Interesse uns gegenüber Boulevardmedien oder Repressionsorganen zu rechtfertigen oder gar Informationen weiter zu geben.
Die ARI hat deshalb zur Prüfung des Kontos am 16. März 2014 eine Finanz-Untersuchungskommission eingeladen, bestehend aus Mitgliedern von Organisationen, die solidarisch mit den Kämpfen der Geflüchteten sind, gleichzeitig aber weder in die Finanzstrukturen des Oranienplatzes noch in die Konflikte um den Oranienplatz oder das Refugee-Strike-Konto involviert sind.
Als Vertreter_innen einer solchen Untersuchungskommission haben sich Harald
Glöde (Borderline Europe), Bruno Watara (Bündnis gegen Lager
Berlin/Brandenburg), Cristina Martin (Migrationsrat Berlin/Brandenburg)
und Biplab Basu (Reach Out) zur Verfügung gestellt. Deren
Statement
liegt jetzt vor (
französisch
-- deutsch
-- englisch).
Wir danken den Vertreter_innen der Untersuchungskommission für ihre
Zeit und Arbeit.
Zur Zeit befindet sich noch ein Restbetrag auf dem Refugee-Strike-Konto. Die ARI hatte am 17. Februar 2014 die Zusammenarbeit mit der damaligen Finanzgruppe eingestellt und auf deren Weisung hin die Kontokarte gesperrt. Seit Ende Februar ist das Konto eingefroren, danach eingegangene Spenden werden zurückgewiesen. Die ARI hat die Flüchtlinge des Oranienplatz mehrmals mündlich und schriftlich aufgefordert mitzuteilen, wohin wir das Restgeld überweisen sollen. Bisher gab es weder Rückmeldung noch Mitteilung.
Die ARI hat der Finanz-Untersuchungskommission alle vorhandenen Unterlagen vorgelegt und damit nachgewiesen, dass die Spendengelder auf dem Oranienplatz bei der Finanzgruppe angekommen sind. Wir erwarten nun von denjenigen, die unwahre Behauptungen aufgestellt haben, dass sie ihre Lügen zurücknehmen.
Die Schmutzkampagne hat uns verletzt und wütend gemacht, aber wir lassen uns nicht unsere Solidarität mit dem Kampf der Geflüchteten nehmen.
Wir fordern weiterhin die Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze
wie des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht sowie den
Stopp aller Abschiebungen. Bleiberecht für Alle.
Solidarität mit den Geflüchteten!
Antirassistische Initiative Berlin (ARI)
6. April 2014