Bleiberecht für alle! Selbstorganisierte Flüchtlingsräume in der Ohlauer Straße verteidigen!
Freitag, 7. November 2014 18 Uhr Demonstration ab Lausitzer Platz, Berlin-Kreuzberg
Vier Monate nach den Ereignissen um die Gerhart-Hauptmann-Schule, hat der Bezirk durch seine grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann zum 31.10.2014 die verbliebenen Bewohner_innen auf die Straße gesetzt. Vom im Juli vereinbarten internationalen Flüchtlingszentrum in Selbstverwaltung mit vielfältigsten Angeboten droht nun nicht viel mehr als ein besseres Lager übrig zu bleiben, die unwürdige Unterbringung, gegen die die Geflüchteten seit Jahren kämpfen. Dass viele der Bewohner_innen in Berlin formell keinerlei Anspruch auf Leistungen hätten und der den Bewohner_innen aufgezwungene Sicherheitsdienst, zuviel Geld kostet, scheint der grünen Bezirksbürgermeisterin jetzt auszureichen, um aktiv diese Vereinbarung zu brechen. Das Konzept, welches die Aktivist_innen der GHS für die Ausgestaltung der Schule entworfen haben, hätte Sie nie zu Gesicht bekommen. Mit diesem faulen Abschieben der Verantwortung und dem Aberkennen grundlegender Rechte beteiligen sich die Grünen erneut aktiv daran, Menschen in die Obdachlosigkeit zu schicken und zeigen damit wieder einmal, dass Versprechen in der Kreuzberger Politik das Papier nicht wert zu sein scheinen, auf dem sie geschrieben stehen. Auch die Diakonie scheint als künftiger finanzieller Träger die momentanen Ereignisse kommentarlos hinzunehmen. Vor zweieinhalb Wochen wurde hier die Forderung nach einem "menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland, in Europa und weltweit" verabschiedet. Wir fordern die Diakonie auf, sich in dieser Situation aktiv in die Geschehnisse einzumischen und das Möglichste dazu beizutragen, die angekündigte Räumung zu verhindern!
Wir jedenfalls werden es uns nicht gefallen lassen, dass die Bemühungen um den Bau selbstverwalteter Räume für Geflüchtete durch perfide Taktiererei an dieser Stelle ihr Ende finden sollen. Nach der großen Welle an Solidarität in Kreuzberg und darüber hinaus werden wir auch dieses Mal nicht tatenlos zusehen, wie Freundinnen und Nachbarn einfach verarscht und auf die Straße gesetzt werden.
Gemeinsam gehen wir deshalb auf die Straße!
Für ein Flüchtlingszentrum in Selbstverwaltung - für eine Stadt der Menschlichkeit und Solidarität!
Bleiberecht für alle!
Update:Die Räumung der Ohlauer ist vorerst ausgesetzt! Das Verwaltunggericht untersagt dem Bezirk die Räumung. Demo trotzdem 18 Uhr Lausitzer Platz Neues Deutschland vom 6. November: Gericht untersagt Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule -- Gerichtsbeschluss (Quelle: ND)