Demo 1. November, Berlin "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand - Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!" - Pressemitteilung (30. Oktober 2014)
Anlässlich des dritten Jahrestages der Enttarnung des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011 ruft ein Bündnis aus antirassistischen Initiativen zur Demonstration auf. Das Demobündnis macht im Gedenken an die Ermordeten gegen die rassistischen Strukturen mobil, die die Morde des NSU möglich gemacht haben und bis heute unverändert rassistische Gewalt decken, ausüben, unterstützen und legitimieren.
Das Demobündnis fragt: Was ist seit dem 4. November 2011 passiert? Die tausende Seiten schweren Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse - für den Papierkorb? Anderthalb Jahre NSU-Prozess in München - ein Scheinprozess mit Alibifunktion? Wer gehört alles zum NSU-Netzwerk? Was ist mit den Täter_innen, die bisher nicht vor Gericht stehen? Seit Bekanntwerden des NSU wurden 220 Straftaten registriert, bei denen ein expliziter Bezug zum NSU bestand - gehen die Anschläge und Morde ungehindert weiter?
Das Demobündnis fragt: Was ist seit dem 4. November 2011 passiert? Die tausende Seiten schweren Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse - für den Papierkorb? Anderthalb Jahre NSU-Prozess in München - ein Scheinprozess mit Alibifunktion? Wer gehört alles zum NSU-Netzwerk? Was ist mit den Täter_innen, die bisher nicht vor Gericht stehen? Seit Bekanntwerden des NSU wurden 220 Straftaten registriert, bei denen ein expliziter Bezug zum NSU bestand - gehen die Anschläge und Morde ungehindert weiter?
Es gibt Brandanschläge auf Moscheen und Synagogen, Asylunterkünfte und Wohnhäuser. Geflüchtete werden in Lager gesperrt, und wie aktuell wieder einmal bekannt geworden, auch gefoltert. Die Proteste von Geflüchteten werden niedergeschlagen. Menschen erleben täglichen Rassismus bei Behörden, in der Schule, auf der Straße und durch die Polizei. Sie sind körperlichen Angriffen, Beleidigungen und diskriminierenden Blicken ausgesetzt.
Vorgeschichte des Demomottos:
Das Demomotto hat Dank der Berliner Polizei Berühmtheit erlangt. Im Juni ließ der
Polizeiliche Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt den Satz "NSU: Staat und Nazis
Hand in Hand" aus einem Wandbild zum Gedenken an die Opfer des Bombenanschlags in der
Kölner Keupstraße wegen "Verunglimpfung des Staates" entfernen. Dieselbe Polizeibehörde
war bereits mit einer identischen Begründung an der Beschlagnahmung einer
Lautsprecheranlage im Rahmen an der Demonstration 2013 zum Gedenken an die
NSU-Verbrechen beteiligt. Beide polizeilichen Maßnahmen wurden im Nachhinein für
rechtswidrig erklärt. Die Aussage sei eine zulässige Meinungsäußerung. So oder so,
die Organisator_innen der Demo bleiben dabei: "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand!"
Das Demobündnis fordert:
- Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums zur Bekämpfung von Rassismus in
staatlichen Institutionen!
- Straßenumbenennungen im Sinne der Angehörigen der Ermordeten!
- Lückenlose Aufdeckung der Kooperation staatlicher Institutionen mit dem NSU-Netzwerk!
- Abschaffung aller Geheimdienste!
- Abschiebungen stoppen, Abschaffung der Lager und Bleiberecht für alle!
- Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze!
- Racial Profiling stoppen!
"Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vom NSU Ermordeten und Verletzten, ihren Angehörigen und allen Betroffenen rassistischer Gewalt. Wir gehen auf die Straße für eine emanzipierte Gesellschaft ohne Rassismus und Ausbeutung."
AKEBI e.V/ Allmende e.V./ andere zustände ermöglichen/ Antirassistische Initiative (ARI)/ Bündnis gegen Rassismus/ Café Cralle/ DIDF-Berlin/ DurDe! Deutschland/ GLADT e.V./ Hände weg vom Wedding!/ Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B./ Lesbenberatung Berlin e.V./ Migrantengruppe Wedding/ Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V./ ReachOut
Demo am Samstag, 1. November 2014 durch Berlin-Wedding
Treffpunkt: 13:30 U-Bahnhof Gesundbrunnen/ Hanne-Sobek-Platz
Schlusskundgebung: Leopoldplatz
Demo-Jingle:
https://www.freie-radios.net/66941 / https://www.freie-radios.net/mp3/20141028-demojingle-66941.mp3