Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rassismus zur gestrigen
Solidaritäts-Demonstration für die Geflüchteten in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule
(29. Juni 2014)

Am gestrigen Samstag zog eine Solidaritäts-Demonstration unter dem Motto "You can't evict a movement" mit 5000 Teilnehmenden vom Hermannplatz über den Oranienplatz zur besetzten Schule in der Ohlauerstraße. Die Demonstration unterstützte die Forderungen der Geflüchteten, die sich auf dem Dach der räumungsbedrohten Gerhart-Hauptmann-Schule aufhalten.
Eine Organisatorin der Demonstration merkt an: "Die Zahl der Teilnehmenden macht eindrucksvoll deutlich, dass die Geflüchteten und die Besetzung einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft haben."

Sie erklärt weiter: "Die seit Ende 2012 von Geflüchteten besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule ist seit Dienstag, den 24. Juni 2014, akut räumungsbedroht. Nach einem Senatsbeschluss und auf Anweisung des Bezirks wurde im Reichenberger Kiez in Kreuzberg ein massives Polizeiaufgebot aufgefahren und das Gebiet um die besetzte Schule weiträumig abgesperrt. Damit wurde bewusst eine Drohkulisse aufgebaut, die die Bewohner_innen dazu drängen sollte, das Angebot des Senats auf Lagerunterbringung und Einzelfallprüfung anzunehmen."

Wir wollen ausdrücklich darauf hinweisen, dass mit den gleichen leeren Versprechungen schon die Räumung des Protestcamps am Oranienplatz gerechtfertigt wurde. Doch dieses Angebot geht nicht auf die politischen Forderungen der Bewohner_innen ein: Anerkennung aller Bewohner_innen der Schule und der Geflüchteten des Oranienplatzes nach §23 des Aufenthaltsgesetzes; Abschaffung von Abschiebungen, Lagern und der Residenzpflicht sowie Abzug der Polizei und Anerkennung der Schule als selbstverwaltetes Zentrum der Geflüchteten. Einige Geflüchtete sind so entschlossen ihren selbstbestimmten Widerstands- und Wohnort zu erhalten, dass sie im Falle einer Räumung vom Dach der Schule springen würden.

Ein weiteres Mitglied des Bündnisses gegen Rassismus erklärt:
"Die heutige Demonstration zeigt, dass die Geflüchteten in der Schule viel Sympathie genießen und dass das Vorgehen von Politik und Polizei nicht im Namen Vieler aus der Bevölkerung passiert. 5000 Menschen bekundeten entschlossen, dass der Belagerungszustand der Polizei und eine Räumung der Schule nicht hinnehmbar sind."

Während der Zwischenkundgebung am Oranienplatz gab es eine Live-Schaltung zu den Bewohner_innen der Schule. Unter Applaus der Leute berichtete ein Aktivist vom Dach, dass sie nicht bereit sind, dieses zu verlassen, solange es keine ernstzunehmenden politischen Angebote gibt. Danach bewegte sich die Demonstration in Richtung der besetzten Schule. In Redebeiträgen verschiedener Bündnisse und Initiativen wurde die Solidarität mit den Bewohner_innen der Schule erklärt. Unter anderem gab es Solidaritätsbekundungen aus Stuttgart, Frankfurt und Hamburg. Das Bündnis Refugee Schul- und Unistreik rief für den 1. Juli 2014 dazu auf, in Solidarität mit den Geflüchteten Schulen und Universitäten zu streiken.

Saskia Wölcke, 43, Anwohnerin des Reichenberger Kiez führte aus: "Die deutsche Wirtschafts- und Außenpolitik ist eine der Ursachen für Flucht weltweit. Organisieren wir uns mit unseren geflüchteten Freundinnen und Freunden, um gegen die unmenschliche Entrechtung und Ausgrenzung der Flüchtlinge hier zu kämpfen." Am Ende der friedlichen Demonstration wartete in der Wiener Straße ein massives Polizeiaufgebot. Es kam zu Festnahmen. Diese Situation zeigte einmal mehr, dass weder Politik noch Polizei keine andere Antwort als Repression kennen.

Seit sechs Tagen ist der Reichenberger Kiez in einen Ort des Ausnahmezustands verwandelt. Die weitere Situation bleibt unklar. Deutlich ist, dass die Geflüchteten weiterhin entschlossen sind, mit allen Mitteln die Räumung zu verhindern und gegen den rassistischen Normalzustand zu kämpfen. Außerdem macht die heutige Demonstration deutlich, dass solidarische Proteste vieler Berliner_innen im Falle einer Räumung wahrscheinlich sind.

Bündnis gegen Rassismus -- Bündnis gegen Rassismus auf Facebook -- bundgrass@yahoo.de

Hintergrundtexte und Solidaritätserklärungen:
Sharon Dodua Otoo: The Refugee Protest in Germany - A Silence of International Proportions
Stellungnahme der ISD zur Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin (27. Juni 2014)
Lorenz Matzat: Der politische Selbstmord der Grünen in Kreuzberg (27. Juni 2014)
Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV): Wortbruch gegenüber den Flüchtlingen vom Oranienplatz! Auch eine Minimalzusage ist eine Zusage (24. Juni 2014)
Umbruch-Bildarchiv: Fotos vom Dach

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