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Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik Brand in einer
Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Altona. Vier Menschen werden verletzt. Konkret 2/93, S. 17 3. Januar 93 Vor einem
Flüchtlingsheim in Berlin-Hohenschönhausen wird der 29-jährige Manuel T.,
Flüchtling aus Mosambik, von sechs Deutschen mit Baseballschlägern
angegriffen und mißhandelt. Der Mann muß mit zahlreichen Verletzungen ins
Krankenhaus eingeliefert werden. taz 4.1.93; Konkret 2/93, S. 17 3. Januar 93 Brandanschlag auf
ein Flüchtlingsheim in der Stadt Malchow in Mecklenburg-Vorpommern. Das
Feuer, das durch eine Brandflasche entstanden ist, kann frühzeitig gelöscht
werden. taz 5.1.93; Konkret 2/93, S. 17 3. Januar 93 Bei einem Brand in einem
Flüchtlingsheim in Bietigheim-Bissingen in Baden-Württemberg sterben ein 25
Jahre alter
rumänischer Flüchtling und eine 18-jährige Rumänin. Ein 24-jähriger Rumäne wird schwer
verletzt, und ein albanischer Flüchtling kommt mit leichteren Verletzungen
ins Krankenhaus. Obwohl einige Stunden nach
dem Brand Bekennerschreiben bei der Polizei und bei einem Stuttgarter
Radiosender eingehen, wird ein 19-jähriger jugoslawischer Flüchtling, selbst
Bewohner der Flüchtlingsunterkunft, als mutmaßlicher Brandstifter
festgenommen. StN 4.1.93; taz 5.1.93; Konkret 2/93, S.
17; Pressespiegel 1/93 (taz 4.1.93) 4. Januar 93 Der
35-jährige Seelsorger Kwaku Agyei erhängt sich in seiner Unterkunft in
Moosach bei München. Er ist Vater zweier Kinder, die in Ghana leben. Kwaku Agyei verließ im
August 1992 Ghana, erreichte Mitte Oktober München und stellte einen
Asylantrag, dessen negativer Bescheid ihm und gleichzeitig der
Ausländerbehörde am 9. Dezember vom Bundesamt zugestellt wurde. Sein
Rechtsanwalt reichte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach ein. Zwei Wochen später erhielt
Kwaku Agyei von der Ausländerbehörde die "Information", daß seine
Aufenthaltsgestattung "mit dem Datum der unanfechtbaren Ablehnung"
seines Asylantrages erlischt und daß er für seine Ausreise einen Paß
benötige, den er "rechtzeitig vor Ablauf der Ausreisefrist" zu
beschaffen habe, und daß er, sollte er sich nach "Ablauf der
Ausreisefrist noch im Bundesgebiet aufhalten (…), festgenommen und
abgeschoben" werde. Ein Flüchtlingsberater, dem
Kwaku Agyei dieses Schreiben zeigte, spricht von einem "Paradebeispiel
‚behördlicher Verfolgung’" und urteilt: "Meiner Meinung nach hat er
sich umgebracht, weil er keine Hoffnung mehr hatte. Es geht zurück auf diesen
Brief vom Ausländeramt." Das zynische Verhalten der
Münchner Behörden geht nach seinem Tod weiter. Die Ghana Community in München
plant eine große Trauerfeier für den Verstorbenen und versucht täglich, den
Beerdigungstermin zu erfahren. Noch am Nachmittag des 14. Januar 94 bekommt
sie eine negative Antwort und wird auf den nächsten Tag vertröstet. Am Abend
erfahren die Ghanaer, daß Kwaku Agyei am Nachmittag beerdigt worden ist. taz 15.1.93; taz
6.2.93; Pro Asyl*;
Spiegel 27.6.94; SZ 9.9.95; IMEDANA 26.10.00
; Herzog/Wälde: "Sie suchten das Leben" 5. Januar 93 Im rheinländischen Mettmann brennt eine Notunterkunft für
Flüchtlinge ab. Alle 45 Menschen können das Zelt rechtzeitig und unverletzt
verlassen. ND 6.1.93 5. Januar 93 Im bayerischen Neustadt wird ein Flüchtlingsheim von
deutschen Jugendlichen überfallen. Sie brechen die Türen auf und brüllen
faschistische Parolen. Den bedrohten Flüchtlingen gelingt es, die Angreifer
mit Knüppeln in die Flucht zu schlagen. Pressespiegel
1/93 (FR 6.1.93); Konkret 2/93, S. 17 7. Januar 93 Schwalm-Eder-Kreis in Nordhessen. Mindestens fünf deutsche
Männer dringen in das Flüchtlingsheim in Borken ein und schlagen auf vier
Heimbewohner und einen Betreuer ein. Pressespiegel
1/93 (FR 8.1.93); Konkret 3/93, S. 25 7. Januar 93 In Frankfurt am Main wird ein Asylbewerber aus dem
ehemaligen Jugoslawien auf offener Straße erschossen. Die Hintergründe sind
unklar; ZeugInnen gibt es nicht. Konkret 3/93, S.
25 8. Januar 93 Auf der Bundesstraße 85 bei Rudolstadt in Thüringen werden
vier vietnamesische Flüchtlinge, die mit einer Autopanne liegengeblieben
sind, von acht bis zehn deutschen Männern überfallen und mit Fußtritten und
Fäusten mißhandelt. taz 11.1.93;
Konkret 3/93, S. 25 9. Januar 93 Zwei Männer werfen
selbstgebaute Brandsätze gegen das Flüchtlingsheim in Klosterfelde bei Bernau
in Brandenburg. Es wird niemand verletzt. taz 11.1.93; Konkret 3/93, S. 25; Pressespiegel 1/93 (FR 11.1.93) 10. Januar 93 Im bayerischen Haidhausen sticht ein Unbekannter
hinterrücks auf einen 26-jährigen albanischen Flüchtling ein. Der Albaner
erleidet schwere Verletzungen. Pressespiegel
1/93 (SZ 11.1.93); Konkret 3/93, S. 25 10. Januar 93 Brandenburg. In Mühlberg im Kreis Bad Liebenwerda greifen
jugendliche Deutsche ein Flüchtlingsheim an und zerstören Fensterscheiben und
die Eingangstür. Konkret 3/93, S.
25 11. Januar 93 Brandanschlag auf
eine Flüchtlingsunterkunft in Aschaffenburg in Bayern. Die Bewohnerinnen und
Bewohner können das Feuer löschen. Pressespiegel 1/93 (SZ 13.1.93); Konkret 3/93, S. 25 11. Januar 93 Limburg in
Nordrhein-Westfalen. Vor dem Flüchtlingsheim im Stadtteil Eschhofen zündet
ein Rassist zwei Personenwagen an. Pressespiegel
1/93 (FR 15.1.93) 11. Januar 93 Berlin –
Hohenschönhausen in der Ferdinand-Schultze-Straße: Zentrale Anlaufstelle für
Asylbewerber. Als der 19 Jahre alte Afonso Bunga P. auf die Wartehalle
zugeht, wird er von einem Polizisten von hinten geschubst. Er dreht sich
daraufhin um und fragt, was das solle, und erhält jetzt Schläge mit dem
Gummiknüppel. In seiner Angst hält er den Schlagstock fest, woraufhin der
Beamte drei Kollegen zu Hilfe ruft. Gemeinsam schlagen diese jetzt auf Afonso
Bunga P. ein, bis er am Boden liegt. Als er um Hilfe schreit, wird ihm ein
Stock auf den Mund gehalten. Dann legen die Beamten ihm Handschellen an und
überprüfen die Papiere. Ein Arzt attestiert Afonso
Bunga P. nach dem Zwischenfall Prellungen und Bewegungseinschränkungen auch
am Hals. Die Polizei erstattet Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen
Afonso Bunga P. – dieser andererseits gegen die Polizei. taz 23.1.93; taz 22.2.93; Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993 14. Januar 93 In Bad Schwalbach in
Hessen brennt der als Flüchtlingsunterkunft genutzte "Quellenhof"
ab. Die 39 BewohnerInnen können sich rechtzeitig ins Freie retten. Konkret 3/93, S. 25 16. Januar 93 Brandanschlag durch
sechs Unbekannte auf ein Flüchtlingsheim in Garbsen bei Hannover. taz 18.1.93; Pressespiegel 1/93 (SZ 18.1.93); Konkret 3/93, S. 25 17. Januar 93 Speyer in
Rheinland-Pfalz. Auf einen von Flüchtlingen bewohnten Wohncontainer wird ein
Brandanschlag verübt. Pressespiegel
1/93 (FR 20.1.93) 20.
Januar 93 Kurz
nach Mitternacht springt der Kenianer Robert Karandja-Kouria unter der
Donnersberger Brücke auf die Gleisschwellen einer auswärts fahrenden
Münchener S-Bahn. Er wird erfaßt und schwer verletzt. Vier Stunden später
stirbt er im Operationssaal der Chirurgischen Klinik an der Nußbaumstraße. Er
wurde 39 Jahre alt. Robert Karandja-Kouria
hatte lange Zeit in Bulgarien gelebt, bevor er im Oktober 1992 in die BRD
einreiste und
Asyl beantragte. Dieser Antrag war mit Datum vom 16.
November 1992 als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt worden. Robert Karandja-Kouria
brachte sich an dem Tag um, an dem er sich um eine Arbeitserlaubnis bemühen
wollte, die er nicht bekommen hätte. Es liegt die Vermutung nahe, daß er
hierüber an diesem Tag aufgeklärt wurde. Damit war ihm die Möglichkeit
genommen, wenigstens noch bis zur Ausreise oder Abschiebung etwas Geld für
seine Familie zu verdienen. SZ 23.1.93 ; Herzog/Wälde: "Sie suchten das Leben" 21. Januar 93 Brandanschlag auf
ein Flüchtlingswohnheim in Zielitz in Sachsen-Anhalt. Die Bewohnerinnen und
Bewohner können einen der Täter stellen, der eine Brandflasche geworfen
hatte. Konkret 3/93, S. 25 22. Januar 93 In Staßfurt in
Sachsen-Anhalt wird der 21 Jahre alte rumänische Asylbewerber Lorin Radu im Hof
des Polizeireviers vom beaufsichtigenden Polizeibeamten rücklings erschossen.
Lorin R. war zusammen mit einem Freund zur Personalienüberprüfung auf die
Wache mitgenommen worden, weil sie sich beide – entsprechend dem
Asylverfahrensgesetz – in Sachsen-Anhalt nicht hätten aufhalten dürfen. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt und verurteilt den Beamten wegen fahrlässiger Tötung zu einer
Geldstrafe. taz 26.1.93; SZ 10.2.93; BeZ 16.2.93; taz 12.2.93; Konkret 3/93, S. 26; taz 26.1.94; taz 17.2.94; jW 21.6.94; Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993 Polizeiübergriffe 1994 24. Januar 93 Brandanschlag auf
eine Flüchtlingsunterkunft in Immenhausen bei Kassel. Drei Marokkaner finden
zufällig vor dem Eingang einen Fünf-Liter-Kanister mit einer brennbaren
Flüssigkeit und eine bereits brennende Lunte. Es gelingt ihnen, das Feuer zu
löschen. Pressespiegel 1/93 (FR 25.1.93); Konkret 3/93, S. 26 25. Januar 93 Brandanschlag auf
ein Flüchtlingsheim in Speyer im Bundesland Rheinland-Pfalz. Konkret 3/93, S. 26 26. Januar 93 Bei einem
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Duisburg-Hamborn werden von
den 113 BewohnerInnen fünf Personen verletzt. Pressespiegel 1/93 (SZ 27.1.93); taz 27.1.93; Konkret 3/93, S.
26 27. Januar 93 Ein Flüchtlingsheim
in Plau, Mecklenburg, brennt bis auf die Grundmauern nieder. Der einzige
Bewohner, der sich zu diesem Zeitpunkt im Heim befindet, kann sich retten.
Ein Brandanschlag wird nicht ausgeschlossen. taz 29.1.93; Konkret 3/93, S. 26 Ende Januar 93 Die Kölner
Ratsfraktion der "Deutschen Liga" (Nachfolgeorganisation der
Republikaner) eröffnet eine Treibjagd auf Nidar Pampurovas, ihren Mann, ihren
Sohn und ihre Tochter. "Die Fraktion der deutschen Liga hat für
Hinweise, die zur Ergreifung der Landfahrerin Nidar Pampurova führen, eine
Belohnung in Höhe von 1000 DM ausgesetzt ..... Ihre Tage in Köln sind
gezählt." Am nächsten Tag erfolgt die Ankündigung, 50.000 Steckbriefe
und 3.000 Plakate zu verbreiten. Die Roma-Familie Pampurovas
wird aufgrund der drohenden Abschiebung von FreundInnen versteckt gehalten.
Ihr Asylantrag ist abgelehnt worden; die Tatsache, daß ihre Vorfahren unter
der deutsch-bulgarischen Besetzung Mazedoniens während des Hitlerfaschismus verschleppt
und ermordet wurden und daß Mazedonien heute kurz vor
Bürgerkriegsauseinandersetzungen steht, zogen weder das Bundesamt noch das
Verwaltungsgericht Köln in Betracht. Die Staatsanwaltschaft Köln
ermittelt gegen den Unterzeichner der Hetzpamphlete der "Deutschen
Liga" wegen Amtsanmaßung. ATZE Nr. 18 April/Juni 1993 Anfang Februar 93 Eine Gruppe Menschen
aus Rumänien versucht, in einem Güterwagen in die BRD einzureisen, als sie in
Frankfurt (Oder) vom Bundesgrenzschutz entdeckt wird. BGS-Beamte – mit
Maschinenpistolen bewaffnet – holen sie aus dem Zug und fordern sie auf, sich
auf den Bahnsteig zu legen. Es herrschen Minusgrade. Dann werden sie zu einer
Wache gebracht und fünf Stunden lang verhört. In dieser Zeit bekommen sie
weder zu trinken noch zu essen. Unter den Flüchtlingen
befinden sich eine im neunten Monat schwangere Frau, ihr Mann und ihr
Kleinkind. Die Frau versichert immer wieder, daß sie einen Asylantrag stellen
will. Sie wird zu einer Kaiserschnitt-Entbindung in ein Krankenhaus gebracht;
ihr Mann und das kleine Kind werden nach Polen zurückgeschoben. Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993 3. Februar 93 Berlin. Ein
27-jähriger Rumäne fügt sich mit einem unbekannten Werkzeug
Schnittverletzungen am linken Oberarm zu. Durch sofortiges Einschreiten des
Wachpersonals werden schlimmere Verletzungen verhindert. Dem Rumänen stand
die Abschiebung unmittelbar bevor. BT-Drucksache 13/3567 3. Februar 93 In Drüsewitz bei
Rostock in Mecklenburg-Vorpommern greifen zehn Deutsche ein Flüchtlingsheim
mit Steinen an und brüllen rassistische Parolen. Konkret 3/93, S. 27 7. Februar 93 Ein Flüchtlingsheim
in Oebisfelde, Sachsen-Anhalt, wird bei einem Brand vollständig zerstört. Die vier Personen, die sich
zum Zeitpunkt des Brandes in der Baracke aufhalten, können sich in Sicherheit
bringen. Ein Anschlag wird nicht ausgeschlossen. taz 9.2.93; Konkret 3/93, S. 27 11. Februar 93 Brandanschlag auf
ein Flüchtlingsheim in Wrangelsburg – Kreis Greifswald – in
Mecklenburg-Vorpommern. Die BewohnerInnen können das Feuer löschen. taz 12.2.93; Konkret 4/93, S. 28 11. Februar 93 Brandstiftung in
einer Flüchtlingsunterkunft in Schwerte im Kreis Unna in Nordrhein-Westfalen.
Von den 50 BewohnerInnen wird niemand verletzt. Pressespiegel 1/93 (FR 12.2.93; ND 12.2.93); taz 12.2.93; Konkret 4/93, S. 28 15. Februar 93 Bei einem Feuer in
einem Flüchtlingsheim in Essen brennen mehrere Räume aus. Die 81 meist
libanesischen Flüchtlinge bleiben unverletzt. ND 16.2.93; FR
16.2.93 17. Februar 93 In Freiburg in
Baden-Württemberg überfallen zwei Mofafahrer zwei algerische Flüchtlinge und
schlagen mit einem Knüppel und mit einem scharfkantigen Werkzeug auf sie ein.
Während einer der Angegriffenen mit leichteren Verletzungen davon kommt,
finden Pas santen den zweiten
Flüchtling mit schweren Verletzungen auf der Straße. Pressespiegel
1/93 (FR 18.2.93); taz 19.2.93; Konkret 4/93, S. 28 20. Februar 93 Im thüringischen
Apolda werden Flüchtlinge von Deutschen mit Eisenstangen überfallen. Es kommt
zu einer Massenschlägerei. Ein Flüchtling wird verletzt. taz 22.2.93; Konkret 4/93, S. 28 22. Februar 93 Der 30-jährige
Asylbewerber Mabiala Mavinga aus Zaire wird an der Bahnstrecke
Fürstenwalde-Erkner bei Hangelsberg in Brandenburg tot aufgefunden. Die
Todesursache ist unklar. taz 2.3.93; Hinter den Kulissen – Update 99 25. Februar 93 Zwei Männer
versuchen das Flüchtlingsheim in Taunusstein-Hahn in Hessen in Brand zu
stecken. Die BewohnerInnen können das Feuer löschen. Pressespiegel 1/93 (SZ 26.2.93); taz 26.2.93; Konkret 4/93, S. 29 27. Februar 93 Das Flüchtlingsheim in Kirchheim – Hessen – wird aus einer
Farbmarkierungswaffe beschossen. Konkret 7/93, S.
29 27. Februar 93 Bundesland Sachsen-Anhalt. In Halle skandieren rechte
Jugendliche vor dem Flüchtlingsheim rassistische Parolen und werfen Steine
gegen das Gebäude. Mit der Festnahme von zwölf Personen kann ein Überfall auf
das Haus verhindert werden. Konkret 7/93, S.
29 3. März 93 Ein türkischer Mann
nimmt sich in der Justizvollzugsanstalt Dinslaken in Nordrhein-Westfalen das
Leben. BT-Drucksache 12/8583; wib 17.11.94; FRat NieSa,
Rundbrief 30, Nov. 95 4. März 93 Obersendlingen in
Bayern. In den Bet-Raum des Flüchtlingsheimes gießen Brandstifter Benzin aus
und zünden es an. Die 453 Flüchtlinge aus 36 Nationen, die in dem Heim
untergebracht sind, bleiben unverletzt. Pressespiegel
1/93 (SZ 6.3.93); Konkret 4/93, S. 29 7. März 93 Ein 30-jähriger Flüchtling aus dem ehemaligen Jugoslawien
wird in Essen von mehreren Deutschen überfallen. Einer der Täter zerschlägt
eine Dachlatte auf dem Kopf des Jugoslawen, zwei andere traktieren ihn mit
Schlägen und Tritten. Er wird in die Intensivstation des Krankenhauses
eingeliefert. taz 9.3.93; Konkret
7/93, S. 29; Pressespiegel
1/93 (FR 9.3.93) 8. März 93 In Norderstedt bei Hamburg brennt der
"Regenbogenkindergarten" aus, in dem auch Flüchtlingskinder
untergebracht sind. Es gibt Hinweise auf Brandstiftung. taz 10.3.93;
Pressespiegel 1/93 (FR 31.3.93); taz 1.4.93; Konkret 4/93, S. 29 9. März 93 Brand in einem
Flüchtlingsheim in Gladenbach in Mittelhessen. Konkret 4/93, S. 29 9. März 93 Friedrichsdorf in
Hessen. Drei Neonazis überfallen die Flüchtlingsunterkunft im Pettenweiler
Holzweg zwischen Friedrichsdorf und Köppern und feuern Schüsse aus einer
Gaspistole ab. Sechs kurdischen Bewohnern gelingt es schließlich, die
Angreifer in die Flucht zu schlagen. Dabei wird ein Kurde durch ein Geschoß
getroffen. Pressespiegel
1/93 (Info-Bulletin, Nr. 3 Frankfurt/Main) 14. März 93 Güstrow in
Mecklenburg-Vorpommern. Ein 25 Jahre alter türkischer Asylbewerber wird von
sechs jungen Deutschen angegriffen und zusammengeschlagen. Polizisten gelingt
es, den Angriff zu beenden. Der Flüchtling kommt mit
einem gebrochenen Handgelenk ins Krankenhaus. taz 16.3.93 19. März 93 Brandanschlag auf
eine Flüchtlingsunterkunft in Mölln in Schleswig-Holstein. Die Täter werfen
Molotow-Cocktails auf die aus zehn Wohncontainern bestehende Wohnanlage, in
der vorwiegend rumänische Flüchtlinge untergebracht sind. Es gibt keine
Verletzten. taz 20.3.93; Konkret 5/93, S. 18; Pressespiegel
1/93 (FR 20.3.93; SZ 22.3.93) 19. März 93 Bombenanschlag auf
ein Flüchtlingsheim im niedersächsischen Sarstedt im Landkreis Hildesheim. Es
wird niemand verletzt. Pressespiegel
1/93 (FR 20.3.93; SZ 22.3.93); Konkret 5/93, S. 18 23. März 93 Ein 27-jähriger
Flüchtling aus Afghanistan schließt sich in ein Zimmer ein und stürzt kurze
Zeit später aus dem Fenster seines Wohnheimes. Er erleidet tödliche
Verletzungen. taz 25.3.93 25. März 93 Berlin-Reinickendorf.
Drei Skinheads überfallen einen angolanischen Flüchtling, werfen ihn zu Boden
und versetzen ihm Stichwunden in den Rücken. taz 27.3.93 26. März 93 Rassistischer
Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Erzhausen im Landkreis
Darmstadt-Dieburg in Hessen. Verletzt wird niemand. Pressespiegel
1/93 (FR 30.3.93) März 93 Der abgelehnte
Asylbewerber B. Z. wird nach Algerien abgeschoben. Auf dem Flughafen in
Algier wird er verhaftet und kommt in die Kaserne von Bab Ezzouar, einem Ort,
an dem viele abgeschobene Flüchtlinge festgehalten werden. Drei Tage lang ist B. Z. in
einer acht Quadratmeter großen Zelle mit 12 Männern eingepfercht. In dieser
Zeit sterben drei Gefangene unter der Folter. Auch B. Z. wird gefoltert,
und die Verhöre drehen sich um seinen Asylantrag und um andere Algerier, die
in der BRD leben. B. Z. wird verlegt ins
Gefängnis El Harrach. Die Gefangenen sind dort in Sälen untergebracht, in
denen 200 Menschen Platz finden müssen. Etwa 60 bis 70 der Gefangenen in
diesem Gefängnis sind Abgeschobene aus der BRD. B. Z. wird nach drei
Monaten entlassen. Im Oktober wird er in seinem Elternhaus erneut
festgenommen. Mit einem Sack über dem Kopf landet er in einem Folterzentrum.
In den folgenden 25 Tagen wird er täglich z.T. mehrmals für eine oder
eineinhalb Stunden mißhandelt. Bei B. Z. wurde unter anderem die
Chiffon-Methode angewandt: das Opfer wird auf eine Bank gebunden, in den Mund
wird ein Lappen gesteckt, dann Flüssigkeit eingeflößt bis Erstickungsanfälle
aufkommen. Oft werden Schmutzwasser oder Chemikalien verwendet. Wenn der
Bauch prall ist, springen die Folterer darauf, so daß sich das Opfer
übergeben muß. Über andere Foltermethoden kann B. Z. nicht sprechen. Mitte Januar 94 wird B. Z.
in ein Gefängnis verlegt; im August erhält er das Urteil von zwei Jahren
Haft. Ende November 94 wird er ohne Begründung entlassen. Er wird weiter
bedroht und verfolgt und beschließt ein Jahr später, wieder in die BRD zu
fliehen. Der Schlepper Nr. 2, 5/98 1. April 93 Der 29-jährige
nigerianische Flüchtling befindet sich um 5.45 Uhr auf dem Weg zur Arbeit,
als neben ihm ein Polizeiwagen hält. Zwei Polizisten springen heraus, greifen
ihn und drücken seinen Oberkörper auf die Kühlerhaube, reißen ihm die Arme
auf den Rücken und legen ihm Handschellen an. Dies alles ohne Erklärungen.
Ein Beamter schlägt den Kopf des Flüchtlings so heftig auf die Kühlerhaube,
daß ein Schneidezahn abbricht. Erst auf dem Polizeirevier
stellt sich heraus, daß der Festgenommene Opfer einer Verwechslung geworden
ist. Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993 3. April 93 Brandanschlag auf
ein Flüchtlingswohnheim im Kreis Grimmen in Mecklenburg-Vorpommern. Konkret 5/93, S. 19 6. April 93 Täter werfen
Brandflaschen gegen ein Flüchtlingsheim in Bretwisch – ebenfalls bei Grimmen
in Mecklenburg-Vorpommern. Der Wachdienst kann den Brand löschen. taz 8.4.93; Konkret 7/93, S. 18 11. April 93 Grünberg bei Gießen
in Hessen. Acht Flüchtlinge springen in Panik aus dem Fenster ihrer
Unterkunft. Nachdem der Strom im Hause aus ungeklärter Ursache ausgefallen
und kurz vorher eine Gruppe Skinheads am Hause vorbeigefahren war, rechneten
die BewohnerInnen mit einem Überfall. Vier von ihnen werden mit
Knochenbrüchen in die Klinik eingeliefert. taz 13.4.93; Konkret 7/93, S. 18 12. April 93 In Lotte in
Westfalen wird ein Flüchtlingsheim mit sieben Molotow-Cocktails in Brand
gesetzt. Im September 93 werden die Täter wegen gemeinschaftlichen versuchten
Mordes und schwerer Brandstiftung verurteilt. taz 14.9.93; Konkret 11/93, S. 24 14. April 93 Brandanschlag auf
eine Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Thannhausen im Landkreis Günzburg.
Auf die Außenmauer unterhalb des Brandherdes wird ein Hakenkreuz gesprüht. Es
entsteht Sachschaden von 30.000 DM; verletzt wird niemand. taz 15.4.93; BeZ 15.4.93; Konkret 7/93, S. 19 14. April 93 Im hessischen
Seligenstadt wird ein algerischer Flüchtling von zwei etwa 18-jährigen
Deutschen durch den Ort bis zu seiner Unterkunft verfolgt und dort mißhandelt
und mit einer Schreckschußpistole bedroht. Konkret 7/93, S. 19 17. April 93 Brandstiftung in
einem Flüchtlingsheim im Münchener Stadtteil Obersending. Drei Männer, die in
Panik aus Fenstern springen, müssen mit Knochenbrüchen, acht weitere Personen
mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus. Konkret 7/93, S. 19 17. April 93 Brandanschlag auf
eine Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Kirkel-Limbach im Saarland. Die
Täter werfen Brandsätze in das von fünf Flüchtlingen aus Sri Lanka bewohnte
Haus. Es wird niemand verletzt. Konkret 7/93, S. 19 20. April 93 Im hessischen
Hochheim wird ein 24-jähriger Flüchtling aus Algerien vor seiner Unterkunft
von einem Unbekannten beschossen und verletzt. Konkret 7/93, S. 19 22. April 93 Brandanschlag auf
ein Flüchtlingsheim in Bramsche in Niedersachsen. Verletzt wird niemand. taz 23.4.93; Konkret 7/93, S. 19 23. April 93 Ein 25-jähriger Mann
aus dem Senegal erhängt sich mit einer Legginghose am Fenstergitter der
Polizeizelle in Eislingen in Baden-Württemberg. Er war per Haftbefehl gesucht
worden, weil er für die BRD keine Aufenthaltserlaubnis hatte. taz 24.4.93; UNITED (IRR, CARF) 26. April 93 In Hamburg brennt
ein Flüchtlingsheim vollständig nieder. Die BewohnerInnen können sich in
Sicherheit bringen. Es entsteht Schaden in Millionenhöhe. Konkret 7/93, S. 19 26. April 93 Eine Familie aus dem
Libanon lebt seit einiger Zeit in Berlin. Der Vater und zwei erwachsene Söhne
sind im Libanon schwer gefoltert worden. Ein Sohn ist wegen der schweren
Traumatisierung in der Klinik, die beiden anderen Männer zur Zeit in Therapie
im Behandlungszentrum für Folteropfer. Der in der Klinik stationär
untergebrachte Sohn ist aus der Klinik weggelaufen und befindet sich zur Zeit
in der Wohnung der Eltern. Diese bitten die Polizei, ihn wieder
zurückzubringen. Gegen Mitternacht
erscheinen zwanzig Beamte, überwältigen den Kranken und legen ihm
Handschellen an. Zehn (!) Polizisten setzen sich auf ihn drauf. Nachbarn und
Freunde, die um Einhalt bitten, werden von der Polizei aus der Wohnung
gewiesen. Der Vater muß gegen 2 Uhr selbst
in eine Klinik, weil er die Brutalität der Beamten nicht ertragen kann. Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993 1. Mai 93 Der 31-jährige
Äthiopier Yilma Wondwossen B. wird tot aus dem Teltowkanal in Berlin
geborgen. Er hatte einen Asylantrag gestellt, der nach 28 Minuten
Verhandlungsdauer in seiner Abwesenheit als "offensichtlich
unbegründet" abgelehnt worden war. Die Abschiebung war wegen seiner
festgestellten "hochgradigen Selbstmordgefahr" öfter verschoben worden. Kommentar
der Mordkommission über den Nichtschwimmer: "Er wollte wohl schwimmen
und ist untergegangen". taz 10.8.93; Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993 5. Mai 93 Ein 24-jähriger
äthiopischer Flüchtling wird von vier deutschen Männern überfallen,
geschlagen und mit einem Messer und einer Schußwaffe bedroht. Der Äthiopier
muß mit einer Kopfplatzwunde im Krankenhaus behandelt werden. Konkret 7/93, S. 20 6. Mai 93 In einer Zelle des
Bundesgrenzschutzes auf dem Gelände des Rhein-Main-Flughafens Frankfurt
stirbt die 59 Jahre alte Polin Miroslawa Kolodziejska durch Ersticken.
Offiziell soll die "verwirrte Frau" Selbstmord begangen haben. Aus ihrem Rachen entfernt
der Notarzt drei blaue Stoffstücke (2 cm x 5 cm) und ein 40 cm langes
Textilband. In der Speiseröhre und im Magen finden die Pathologen später
Bruchstücke ihres Gebisses. Ihr Körper weist Blutergüsse und ihr Mund
Verletzungen auf. Die blauen Stoffstücke aus
dem Rachen der Toten werden in den folgenden Untersuchungen und auch in den
Äußerungen der Staatsanwaltschaft nicht mehr erwähnt. Stattdessen wird die
These verkündet, daß Miroslawa Kolodziejska in "religiösem Wahn"
ein Schmuckband mit Heiligenbildern verschluckt hätte. Ursprünglich war die strenggläubige
Polin, Mutter dreier Kinder, auf dem Weg zu einer Papst-Audienz nach Rom. Bei
dem Zwischenstop in Frankfurt war ihr wahrscheinlich ihr Gepäck gestohlen
worden, denn sie hatte nichts bei sich – weder Papiere noch Geld. In
aufgeregtem Zustand war sie von der Polizei festgenommen worden und
offensichtlich als vermeintliche Asylbewerberin zur Polizeiwache in den Transitbereich des Flughafens gebracht worden, wo
sie in eine Gewahrsamszelle eingeschlossen wurde. Zwei Beamtinnen hatten sie
später gegen ihren Willen entkleidet
und sie nach der Durchsuchung nackt in der Zelle zurückgelassen. Noch viereinhalb Jahre nach
ihrem Tod fordern Menschenrechtsvereine den Einsatz einer internationalen
Untersuchungskommission, um die Geschehnisse zu überprüfen. Claus Metz – AK Flüchtlinge Frankfurt; wib 17.11.94; wib 5.5.95; BT-Drucksache 12/8583; FRat NieSa, Rundbrief 30, Nov. 95; FR 27.3.96; FR 21.11.97; IPNW, Pro Asyl, Antifa Offenbach, Zivile Oppositions Politik Verein demokratischer Ärtzinnen und Ärzte, 19.11.97; UNBEQUEM 3/98; Betrifft JUSTIZ Nr. 58 – Juni 1999 8. Mai 93 Brandanschlag auf
ein Flüchtlingsheim in Remlin im Kreis Teterow in Mecklenburg-Vorpommern. taz 10.5.93; Konkret 7/93, S. 20 9. Mai 93 Bremen. Brandanschlag
auf einen Bunker, in dem Flüchtlinge untergebracht sind. taz 11.5.93 10. Mai 93 Hamburg. Offenbar
aus Angst, von seinen Mitbewohnern gelyncht zu werden, springt ein
34-jähriger rumänischer Flüchtling in die Elbe und ertrinkt. Der Mann hatte
einem Jungen eine Platzwunde am Kopf zugefügt, was zu Auseinandersetzungen
auf einem der Hamburger Asyl-Schiffe führte. Die Grün-Alternative Liste
fordert zum wiederholten Male, die Flüchtlingsheime im Hamburger Hafen
endlich aufzulösen, denn in den "schwimmenden Massenlagern" seien
dramatische Konflikte vorprogrammiert. taz 12.5.93 19. Mai 93 Herne in
Nordrhein-Westfalen. Sieben hungerstreikende Gefangene aus Algerien, Marokko,
Albanien, Libanon und dem Sudan werden abgeschoben, nachdem sie von Wärtern geschlagen
wurden. Die Ermittlungsverfahren gegen die Beamten werden eingestellt. Off limits Nr. 3 April/Mai 1994* 19. Mai 93 In Weißwasser in
Sachsen werden drei Flüchtlinge von jungen Deutschen geschlagen und getreten. taz 26.5.93 Konkret 7/93, S. 21 20. Mai 93 Abschiebegefängnis
in Herne – Nordrhein-Westfalen. Aus Protest gegen ihre Gefangenschaft
verbarrikadieren vier Gefangene der Zelle Nr. 21 die Zellentür und rufen:
"Freiheit, Freiheit!" Nachdem sie die Barrikade selber weggeräumt
haben, stürmen Polizei- und Justizbeamte die Zelle und schlagen mit Knüppeln
auf die Gefangenen ein. Dann werden diese auf vier Einzelzellen verlegt. Einer von ihnen, der
Albaner Kemal Myshku, muß sich dann auf das Bett legen und wird mit
Handschellen ans Bett gefesselt. So liegt
er bis zum nächsten Morgen. Zweimal in der Nacht kommen Beamte in die Zelle
und schlagen ihn mit Gummiknüppeln. Als er am Morgen bittet, ihn auf die
Toilette gehen zu lassen, werden zunächst seine Handfesseln gelöst, dann wird
er mit einer Hand wieder am Fußende fixiert und muß in dieser Stellung die
Toilette benutzen. taz 13.7.93;
links 1.1.95 20. Mai 93 "Himmelfahrtstag".
Während sie rassistische Parolen grölen, schlagen einige Deutsche mit
Knüppeln auf Autos ein, die vor der Flüchtlingsunterkunft im
brandenburgischen Fürstenwalde stehen. Die im Hause wohnenden
Flüchtlinge bewaffnen sich daraufhin mit Äxten, Eisenstangen und Knüppeln und
wehren sich gegen die Angriffe. Bei der anschließenden Massenschlägerei
werden zwei Asylbewerber verletzt. taz 22.5.93; Konkret 7/93, S. 21 20. Mai 93 Gießen in Hessen.
Ein 17-jähriger algerischer Flüchtling wird auf einer Polizeistation von
einem Beamten während eines Verhörs mit einer ein Kilogramm schweren
Taschenlampe und einem Sprechfunkgerät direkt auf die Stirn geschlagen. Der
Flüchtling kommt ins Krankenhaus. GA 20.4.94; FR 20.4.94; Polizeiübergriffe 1994 21. Mai 93 Weißwasser in
Sachsen. Nach einer Auseinandersetzung zwischen zwanzig Kleingärtnern und etwa
sechzig Asylbewerbern fliegt abends um 11 Uhr ein Molotow-Cocktail auf das
Gelände des Containerdorfes, in dem die Flüchtlinge untergebracht sind.
"Das war kein ernster Anschlag, das war eine Drohung," kommentiert
die Görlitzer Polizeidirektion den Anschlag. taz 26.5.93 25. Mai 93 Auf ein
Flüchtlingsheim in Sigmaringen-Laiz in Baden-Württemberg geben drei Deutsche
– im Alter von 16 bis 18 Jahren – aus einem Kleinkalibergewehr drei Schüsse
ab. Ein Flüchtling aus Ex-Jugoslawien wird verletzt. taz 26.5.93; Konkret 7/93, S. 21; Konkret 7/93, S. 22 26. Mai 93 Drei kleine Kinder
aus Eritrea im Alter von ein, zwei und vier Jahren verbrennen in Heppenheim
in Hessen. Es wird gezielte Brandstiftung vermutet. UNITED (CARF) 28. Mai 93 Ein 15-jähriger
Deutscher beschießt ein neu bezogenes Flüchtlingsheim in
Fuldatal-Ihringshausen im Kreis Kassel. Verletzt wird niemand. taz 29.5.93; Konkret 7/93, S 22 und 8/93, S. 28 29. Mai 93 In Isernhagen bei
Hannover werfen Unbekannte zwei Fensterscheiben einer Flüchtlingsunterkunft
ein. Konkret 7/93, S. 22 29. Mai 93 Im Kreise Greifswald
in Mecklenburg-Vorpommern werden die Fenster einer Flüchtlingsunterkunft von
Unbekannten eingeworfen. Konkret 7/93, S. 22 30. Mai 93 Brandstiftung in
einem Wohnheim im Berliner Stadtteil Lichtenberg. Die 400 polnischen,
serbischen, bosnischen und deutschen BewohnerInnen werden vorübergehend
evakuiert. 16 Menschen werden verletzt. Zwei Kinder können von einem Notarzt
erfolgreich wiederbelebt werden. BeZ 1.6.93; BeZ 2.6.93; Konkret 7/93, S. 22 30. Mai 93 Brandanschlag auf
eine Flüchtlingsunterkunft in Rösrath bei Köln. Die BewohnerInnen können das
Feuer löschen. Konkret 7/93, S. 22 Mai 93 Brandenburg. Ein
Mitarbeiter im Ordnungsamt Biesenthal bei Bernau zwingt einen von ihm
festgenommenen Vietnamesen sich in seinem Büro auszuziehen, droht ihm mit der
Abschiebung und versucht dann, ihn zu vergewaltigen. (siehe auch: Juni
93) taz 16.7.94; taz
30.11.94; taz 2.12.94 2. Juni 93 In Groß Brütz in
Mecklenburg-Vorpommern greifen etwa 20 Jugendliche ein Flüchtlingsheim mit
Steinen an. Sie werden von den Flüchtlingen mit Stöcken in die Flucht
getrieben. Konkret 7/93, S. 23 5. Juni 93 Abschiebegefängnis Berlin-Moabit in der Kruppstraße. Der
iranische Gefangene Masoud K. fühlt sich krank und möchte seine Zelle für den
Hofgang nicht verlassen. Daraufhin wird er von zwei Beamten zu Boden
geworfen, dann kniet sich einer auf seinen Rücken und schlägt ihm in die
Rippen. Anschließend
wird er für 24 Stunden in einer Einzelzelle isoliert. taz 10.6.93; Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993 6. Juni 93 Hessen. Neben einem Flüchtlingsheim in Kroß-Krotzenburg im
Main-Kinzig-Kreis geht das Auto eines Asylbewerbers in Flammen auf. Konkret 8/93, S.
28 9. Juni 93 Einen Tag nach dem Feuer in einem Wohnheim in Dresden
stirbt ein Mosambikaner an den Folgen seiner Verletzungen. Sechs weitere
MitbewohnerInnen werden verletzt. In
dem Heim leben ca. 150 Menschen aus Vietnam, Bosnien und Mosambik. taz 12.6.93; Nazi-Morde 1989-1999 10. Juni 93 Brandanschlag auf
eine Flüchtlingsunterkunft in Singen in Südbaden. Die neun BewohnerInnen
können sich retten. Konkret 8/93, S. 29 10. Juni 93 In Wachtendonk in
Nordrhein-Westfalen brennt der Dachboden eines Flüchtlingsheims. Die Polizei
geht von fahr-lässiger Brandstiftung aus. Die rund 50 BewohnerInnen des
Hauses kommen mit dem Schrecken davon. taz 10.6.93; Konkret 8/93, S. 29 10. Juni 93 Brand in einem als
Flüchtlingsheim genutzten Kinderkrankenhaus in Freiburg. Die 111
BewohnerInnen können unverletzt ins Freie gelangen. Exakt zur gleichen Zeit
brennt auf dem Flugplatz am Stadtrand das Auto eines Flüchtlings aus. taz 10.6.93; Konkret 8/93, S. 29 11. Juni 93 Brandanschlag auf
ein Fachwerkhaus im hessischen Modautal-Ernsthofen im Kreis
Darmstadt-Dieburg. Die 24 dort untergebrachten Flüchtlinge bleiben
unverletzt, weil das Feuer in seinen Anfängen entdeckt und gelöscht wurde. taz 12.6.93; Konkret 8/93, S. 29 14. Juni 93 Ein 19-jähriger
Skinhead wird festgenommen, weil er die Flüchtlingsunterkunft in Meersburg am
Bodensee anzünden wollte. taz 16.6.93 16. Juni 93 Zwei Männer
schleudern eine Brandflasche auf den Hinterhof der Flüchtlingsunterkunft in
Marsberg im Sauerland. Die BewohnerInnen entdecken das Feuer frühzeitig, so
daß niemand zu Schaden kommt. taz 18.6.93; Konkret 9/93, S. 18 17. Juni 93 In Dülmen in Nordrhein-Westfalen
wird der 41-jährige kurdische Flüchtling Abdi Atalan am Eingang seiner
Unterkunft erschossen. Die Polizei fahndet nach zwei deutschen Männern, von
denen einer eine Glatze hat. taz 18.6.93; taz 21.6.93; Konkret 9/93, S. 18; Nazi-Morde 1989-1999; UNITED
(CARF) 19. Juni 93 Brandanschlag auf
ein Flüchtlingsheim in Raisdorf bei Kiel. Zwei Personen werden verletzt. taz 21.6.93; Konkret 9/93, S. 18 21. Juni 93 In Wismar wird eine
35-jährige Asylbewerberin von Unbekannten mit einer Luftdruckwaffe
beschossen, als sie sich aus einem Fenster der Unterkunft lehnt. Ein Geschoß
trifft sie in den Arm. taz 23.6.93; Konkret 9/93, S. 18 22. Juni 93 Im niedersächsischen
Bückeburg brennen am frühen Morgen die Wohncontainer einer
Flüchtlingsunterkunft. Mitarbeiter der Müllabfuhr entdecken das Feuer, wecken
die 20 BewohnerInnen und bringen sie in Sicherheit. Konkret 9/93, S. 18 26. Juni 93 Brandanschlag auf
ein Flüchtlingsheim in Parchim in Mecklenburg-Vorpommern. Der Brandsatz
prallt unterhalb eines Fensters ab und fällt zu Boden, so daß kein Schaden
entsteht. Konkret 9/93, S. 19 28. Juni 93 Mühlhausen in Thüringen. In
einer Parkanlage sticht ein Deutscher zweimal auf einen 26 Jahre alten
rumänischen Flüchtling ein und verletzt ihn so schwer, daß der Rumäne am
nächsten Tag in der Universitätsklinik Jena seinen Verletzungen erliegt. taz 30.6.93; Nazi-Morde 1989-1999 Juni 93 Brandenburg. Ein
Mitarbeiter im Ordnungsamt Biesenthal bei Bernau zwingt einen Vietnamesen
nach dessen Festnahme sich auszuziehen, droht ihm mit der Abschiebung und
versucht dann, ihn zu vergewaltigen. Am 1. Dezember 1994 wird
der Täter wegen sexueller Nötigung zweier Vietnamesen zu drei Jahren Haft
verurteilt. (siehe auch: Mai 93) taz 16.7.94; taz 30.11.94; taz
2.12.94 4. Juli 93 Brandanschlag auf
eine Flüchtlingsunterkunft in Göttingen. Die rund 90 in einer Turnhalle
schlafenden Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien müssen evakuiert
werden. taz 5.7.93; Konkret 10/93, S. 28 11. Juli 93 Vor einem
Flüchtlingsheim in Solingen brennt eine Abdeckplane, so daß auch das Auto
eines Arbeitsimmigranten in Brand gerät. taz 13.7.93 12. Juli 93 In Bondorf im
Landkreis Waldshut in Südbaden brennt ein Flüchtlingsheim aus. In der Nacht
zuvor hatten zwei Männer aus einem Auto neun Schüsse auf das Heim abgefeuert. taz 14.7.93; Konkret 9/93, S. 29 12. Juli 93 Im Personenzug von
Görlitz nach Zittau läßt sich der Schaffner einen Hundertmarkschein von drei
armselig gekleideten Flüchtlinge geben. Er hält den Geldschein sehr lange
gegen das Licht, informiert im nächsten Bahnhof eine Kollegin, und als der
Zug in Zittau eintrifft, drängen Zollbeamte in den Zug und nehmen die drei
Männer mit hinaus. Sie schubsen sie gegen die
Wand der Unterführung. Dann beginnt einer der Beamten in Gegenwart der anderen,
die Männer zu mißhandeln. Er hebt nacheinander ihre Arme hoch und schlägt sie
gegen die Wand. Die Männer wehren sich nicht. Allein die stehengebliebenen
Passantinnen fordern die Polizisten auf, mit den Schlägen aufzuhören. Einer der Flüchtlinge muß
seine Hose öffnen und der Beamte zieht einen Paß daraus hervor. Er schlägt
dem Mann den Paß rechts und links ins Gesicht und schreit: "Vonwegen,
kein Paß? Und was ist das?" Als sich eine Frau
einmischt, weil ein zweiter Beamter einem Flüchtling die Beine brutal
auseinandertritt, dreht sich der Beamte zu der Frau um und sagt: "Was
war das eben? Ich mach gleich bei Ihnen weiter!!" UNBEQUEM 3/97 13. Juli 93 Strausberg in
Brandenburg. Ein Flüchtling aus Ghana wird am frühen Nachmittag an einer
Bushaltestelle vor dem Bahnhof von den Insassen eines PKW beleidigt, mit
einem Baseballschläger traktiert und um 500 DM beraubt. Die Täter fahren mit
dem Auto davon. MOZ 15.7.93; MOZ 9.7.94; Polizeiübergriffe 1994 14. Juli 93 Der kurdische Flüchtling und abgelehnte Asylbewerber Osman
Nuri Zorbozan wird aus Nordrhein-Westfalen in die Türkei abgeschoben und
erfährt dort eine "menschenrechtswidrige Behandlung". FRat Bayern,
Dokumentation Mai 95 17. Juli 93 Bei einem Brand in einer
Flüchtlingsunterkunft in Borken in Nordrhein-Westfalen wird ein 27-jähriger
Mann leicht verletzt, als er aus dem ersten Stock ins Freie springt.
Brandstiftung wird nicht ausgeschlossen. Die 14 MitbewohnerInnen aus dem
Libanon, Sri Lanka und Pakistan bleiben unverletzt. taz 19.7.93; Konkret 9/93, S. 29 18. Juli 93 Vor dem
Flüchtlingsheim in Prenzlau in Brandenburg skandieren mehrere Deutsche
nationalsozialistische Parolen und geben Schüsse aus einer
Schreckschußpistole auf das Haus ab. taz 20.7.93; Konkret 9/93, S. 29 19. Juli 93 Überfall in einem
Flüchtlingsheim in Berlin-Neukölln. Acht SEK-Beamte dringen in ein Zimmer
ein, stürzen sich auf einen 38-jährigen Türken, halten ihm die Waffe an den
Kopf, beschimpfen ihn, schlagen ihm mit Schlagstöcken und Fäusten ins Gesicht
und auf den Kopf, quetschen seine Zehen. Erst als das Licht angeschaltet
wird, bemerkt das Opfer, daß es sich bei den Angreifern um Polizisten
handelt. taz 30.8.94; Polizeiübergriffe 1994 21. Juli 93 Auf ein Heim für
bosnische Kriegsflüchtlinge in Berlin-Weißensee wird ein Anschlag mit einer
Handgranate verübt. Von den 280 BewohnerInnen wird niemand verletzt. BeZ 23.7.93; taz 23.7.93; Konkret 9/93, S. 29 23. Juli 93 Während der
Abschiebung – in den Räumen der Polizeidirektion Leipzig – versucht ein
31-jähriger iranischer Flüchtling, sich das Leben zu nehmen, indem er sich
die Pulsadern aufschneidet. BT-Drucksache 13/3567 23. Juli 93 Die Palästinenserin
Nazmieh Chahrour aus dem Libanon, 23 Jahre alt, erhängt sich in der JVA
Plötzensee in Berlin, nachdem sie erfahren hat, daß sie abgeschoben werden
soll. taz 27.7.93; taz 31.7.93; taz
21.8.93; UNITED (CARF) 28. Juli 93 Brand in einer
Flüchtlingsunterkunft in Neubrunn bei Würzburg. Drei BewohnerInnen werden
verletzt. In dem Heim leben neben
vier kurdischen Menschen mehr als vierzig aus Afrika. taz 29.7.93; Konkret 9/93, S. 30 29. Juli 93 Zwei afghanischen
Familien wird die Einreise am Hamburger Flughafen – und somit auch die
Asylantragstellung – von BGS-Beamten verweigert. Die beiden Familien werden
mit der nächsten Maschine in den Iran "zurückgewiesen". Nach Auskunft von Ch.
Bierwirth, Rechtsberater beim UNHCR, werden beide Familien nach der Landung
in Teheran "interniert". taz 7.8.93; Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993 Anfang August 93 Transitbereich
im Flughafen Frankfurt am Main. Ein 21 Jahre alter Flüchtling aus Afghanistan versucht
sich zu töten, indem er sich mit einer Rasierklinge an Arm und Kopf
Verletzungen zufügt. Er wird zur medizinischen Versorgung zunächst in die
Flughafenklinik gebracht, dann – aufgrund seiner nervlichen Instabilität –
für einige Tage in die Universitätsnervenklinik. Danach kommt er zurück in
den Transitbereich des Flughafens. Unmittelbar vor dem Selbsttötungsversuch
war dem Flüchtling mitgeteilt worden, daß die 5. Kammer des
Verwaltungsgerichtes seinen Antrag auf Asyl abgelehnt hatte. Er war erst Ende
Juli am Flughafen Frankfurt angekommen. FR 7.8.93 8. August 93 Brandanschlag auf
ein von Flüchtlingen bewohntes Haus in Hardegsen im Landkreis Northeim,
Niedersachsen. Konkret 10/93, S. 31 9. August 93 Bei einem Brand im
Flüchtlingsheim Emsteck bei Cloppenburg in Niedersachsen stirbt ein
zweijähriges libanesisches Kind. Als Brandursache wird eine eingeschaltete
Schlafzimmerbeleuchtung angegeben, die nach einem Hitzestau in Brand geraten
sei. taz 9.8.93 9. August 93 Brandanschlag auf
eine Flüchtlingsunterkunft in Bad Camberg im Kreise Limburg-Weilburg in
Hessen. Konkret 10/93, S. 31 13. August 93 Brandstiftung in
einem Flüchtlingsheim in Eschborn in Hessen. Der Brand wird in seinen
Anfängen entdeckt und gelöscht. Konkret 10/93, S. 31 18. August 93 Brandstiftung auf
dem Hof eines Flüchtlingsheimes in Metzingen – Kreis Reutlingen – in
Baden-Württemberg. Es wird niemand verletzt. Gegen die 33-jährige Täterin
wird Haftbefehl wegen versuchten Mordes gestellt. taz 21.8.93; Konkret 10/93, S. 31 21. August 93 Eine junge türkische
Frau wird mit ihrem dreijährigen Kind morgens um 7 Uhr von der Berliner
Polizei überfallartig zur Abschiebung abgeholt. Um 12 Uhr werden beide in die
Türkei abgeschoben. Die Frau versucht am nächsten Tag, sich umzubringen. Ein Sprecher der
Innenverwaltung des Senats erklärt, die Frau könne in der Deutschen Botschaft
in Istanbul einen Härtefallantrag auf Rückkehr stellen. BeZ 27.8.93; BeZ
28.8.93; FR 28.8.93; Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993; Polizeiübergriffe 1994 31. August 93 Brand in einem
Flüchtlings- und Obdachlosenheim in Detmold in Nordrhein-Westfalen. Vier
Personen müssen mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus. Die Brandursache ist
unklar. Konkret 10/93, S. 32 1.
September 93 Der
23 Jahre alte abgelehnte Asylbewerber Hikmet Artan wird in die Türkei
abgeschoben. Dort wird er sofort festgenommen und von zivil gekleideten
Beamten mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht. Vier Tage
lang wird er unter schwerer Folter nach seinen Auslandsaktivitäten und seinen
"Hintermännern" befragt. Dann muß er 18 Monate lang seinen
Militärdienst ableisten. Nach seiner Entlassung und
auf seiner Heimfahrt verschwindet Hikmet Artan am 22. Februar 95 zunächst
spurlos. Nach zwei Wochen erfahren die Angehörigen von seiner Festnahme. Als
ihn seine Eltern besuchen, berichten sie, daß er sich kaum aufrecht halten
konnte: "Seine Lippen waren angeschwollen, und sein Gesicht war
aufgedunsen. Er wußte nicht mehr, was er der Polizei gesagt hatte." Nach weiteren drei Monaten
Inhaftierung im politischen Gefängnis von Diyarbakir beginnt sein Prozeß
wegen "Hilfe und Unterschlupf für PKKler". Ihm drohen viereinhalb
bis siebeneinhalb Jahre Haft. taz 9.6.95 2. September 93 Brand im Flüchtlingsheim
der schwäbischen Stadt Biberach. Eine Mutter wirft zunächst ihre beiden
kleinen Kinder aus dem Fenster des zweiten Stocks und springt dann hinterher.
Die Kinder überleben schwer verletzt, die Mutter stirbt. Auch der Vater
versucht, sein Leben durch den Sprung aus dem Fenster zu retten. Er erliegt
seinen Verletzungen. Ein weiterer serbischer Flüchtling springt in Panik aus
dem Fenster – und überlebt schwer verletzt. Das Feuer soll durch die
Fahrlässigkeit einer Mitbewohnerin entstanden sein. taz 3.9.93; taz 4.9.93; taz 6.9.93 6. September 93 Ein Oberkommissar
und ein Hauptmeister der Polizei holen einen 24-jährigen Ukrainer aus der
Flüchtlingsunterkunft ab und fahren ihn in ein Waldstück, wo sie den mit
Handschellen gefesselten Mann mit Tritten und Schlägen mißhandeln. Der Mann
erleidet Blutergüsse im Kopfbereich. Die Täter werden vom
Landgericht Lüneburg zu sechs und sieben Monaten Freiheitsstrafe auf
Bewährung verurteilt. taz 7.7.94; FR 9.7.94; FR 23.7.94; Konkret 9/94, S. 30; UNBEQUEM 12/94; Polizeiübergriffe 1994 15. September 93 In einer Wohnanlage
für Flüchtlinge in Hannover-Kirchrode brennen 14 von 56 Wohncontainern aus.
Die zehn BewohnerInnen können sich retten. Ein Wachmann erleidet eine
Rauchvergiftung. taz 16.9.93;
Konkret 11/93, S. 23 21. September 93 Im Wald nahe
Reichenau im Bayerischen Wald beschießt ein Jäger versehentlich einen
Flüchtling und verletzt ihn am Arm. Konkret 11/93, S. 24 23. September 93 Ein Beamter der
Grenzpolizei Weiden schießt an der bayerisch-tschechischen Grenze auf einen
24-jährigen Rumänen, als dieser sich bereits im Abfertigungsgebäude zur
Personenüberprüfung befindet. Die Kugel durchschlägt den Hals des
Flüchtlings, der aber dadurch nicht lebensgefährlich verletzt wird. Konkret 11/93, S. 24; Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993 24. September 93 Freiberg in Sachsen.
Eine kurdische Familie wird in die Türkei abgeschoben. Die Eltern hatten
vergeblich versucht, eine Kostenübernahme für die von mehreren Ärzten als
dringend eingestufte Operation für ihre siebenjährige Tochter vom Sozialamt
zu erhalten. Der die Eltern vertretende Rechtsanwalt gibt an, daß es Indizien
dafür gebe, daß eine schnelle Abschiebung in die Wege geleitet wurde. Polizeiübergriffe 1994 28. September 93 Brandanschlag auf
eine Flüchtlingsunterkunft bei Cham im Bayerischen Wald. Vier Männer werfen
mit einer Brandflasche ein Küchenfenster ein. Das Feuer kann schnell gelöscht
werden, so daß von den 22 BewohnerInnen niemand verletzt wird. taz 30.9.93; Konkret 11/93, S. 25 und 7/94, S. 30 29. September 93 Erfurt in Thüringen
– 15 Uhr. Überfall auf den algerischen Asylbewerber Nasreddine Belhadefs
durch zwei deutsche Männer. Sie schlagen und treten ihn, reißen ihn zu Boden,
biegen seine Arme nach hinten. Einer der Angreifer kniet sich auf die rechte
Schulter des Opfers, so daß der Knochen bricht. Der Algerier schreit um Hilfe
– seine Nase blutet stark. Erst als ihm Passanten zu Hilfe kommen wollen,
geben sich die Angreifer als Polizeibeamte zu erkennen. Sie legen ihr Opfer in
Handschellen, zerren es dann in ein Auto und fahren Nasreddine Belhadefs in
die Kriminalinspektion Andreasstraße 38. Dort wird er durchsucht und
anschließend mit Handschellen an die Heizungsrohre gefesselt. Nach
erkennungsdienstlicher Erfassung und Verhören wird er freigelassen. Seine gebrochene Schulter
muß in der Medizinischen Akademie Erfurt mehrfach operativ behandelt werden. Die Anzeige, die Nasreddine
Belhadefs gegen die Beamten erhoben hat, wird von der Staatsanwaltschaft
Erfurt am 18. Januar 1995 wegen "Geringfügigkeit" eingestellt. In
der siebenseitigen Begründung geht die Staatsanwaltschaft an keiner Stelle
auf die Vorwürfe des Opfers ein, daß die Beamten ihn geschlagen hätten, und
auch die Tatsache, daß AugenzeugInnen der Mißhandlungen existieren, wird
nicht erwähnt. ZAG 9/93; Polizeiübergriffe 1994; ak 380/1995; ai Mai 95; Polizeiübergriffe 1996; ai 3.7.97; IHF-HR annual
report 1999 5. Oktober 93 Ein libanesischer
Asylbewerber findet sich in der Außenstelle des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flücht-linge in Freiburg ein, wo er Unterlagen zur
Beantragung eines Ersatzpasses bei der Libanesischen Botschaft unterzeichnen
soll. Er weigert sich, weil er seine Abschiebung befürchtet. Nachdem die
Beamten ihn mit direkter Gewalt bedrohen (Brechen der Finger, Geben einer
Spritze, Prügel mit Schlagstöcken), bittet er um die Hinzuziehung von
Polizeibeamten. Als diese erscheinen, soll er erkennungsdienstlich erfaßt
werden. Auch hiergegen wehrt er sich, weil das schon bei seiner Einreise
gemacht wurde. Zwei BGS- und zwei
Polizeibeamte tragen ihn daraufhin in ein anderes Zimmer, wo seine
Fingerabdrücke unter Anwendung von Gewalt genommen werden. Die Beamten halten
ihn im Würgegriff, biegen ihm die Hand auf, ziehen ihn an den Haaren und
drücken ihm ein Knie oder einen Fuß in den Rücken. Auch Fotos werden von ihm
gemacht. Er muß fünf Dokumente unterzeichnen, deren Inhalt er nicht kennt.
Noch am selben Tag sucht der Libanese einen Arzt auf, dessen Befundbericht
sich mit seinen Angaben deckt. Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993 6. Oktober 93 Vor einem
Flüchtlingsheim in Hechingen in Baden-Württemberg werden Schüsse abgefeuert
und eine Brandflasche gezündet. taz 7.10.93; Konkret 12/93, S. 15 8. Oktober 93 Magdeburg in
Sachsen-Anhalt. Vier Skinheads überfallen einen Flüchtling aus Kambodscha und
verletzen ihn mit Schlägen ins Gesicht. Die Täter werden kurz
danach festgenommen, als sie zusammen mit sieben weiteren Skins drei
algerische Flüchtlinge verfolgen und beschimpfen. taz 9.10.93; Konkret 12/93, S. 15 15. Oktober 93 Justizvollzugsanstalt
Trier. Morgens um 6.15 Uhr wird der 27 Jahre alte Angolaner Massivi Daniel
Lobes am Fenstergitter mit seinem Bettlaken erhängt aufgefunden. Er
hinterläßt einen Abschiedsbrief. Daniel Lobes, der seit fünf
Jahren in der BRD lebte und arbeitete, war schon am 17. September an seinem
Arbeitsplatz festgenommen und wegen angeblicher Fluchtgefahr in Abschiebehaft
genommen worden. Sein Asylantrag war bereits
1989, sein Nachfolgeantrag 1992 abgelehnt worden. Wenige Stunden nach seiner
Selbsttötung lehnt das Verwaltungsgericht auch den Antrag auf Aufhebung des
Abschiebevollzuges ab. taz 18.10.93; taz 20.10.93; GA Bonn 30.10.93; UNITED (Pro Asyl); Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993; BT-Drucksache 12/8583; wib 17.11.94; Off limits Nr. 6 Okt./Nov. 1994; Polizeiübergriffe 1994 24. Oktober 93 Brandanschlag auf
ein Flüchtlingsheim in Körle bei Kassel in Hessen. Eine Bewohnerin kann den
Brand schnell löschen. taz 26.10.93; Konkret 12/93, S. 20 24. Oktober 93 Lüneburg in
Niedersachsen. Ein 26 Jahre alter Flüchtling aus dem Libanon wird von einem deutschen
Arbeiter in den Rükken geschossen und lebensgefährlich verletzt. Der
45-jährige Deutsche hatte zuvor eine Gruppe Nicht-Deutscher aufgefordert,
"in Deutschland gefälligst deutsch" zu sprechen. Dann hatte er wahllos
geschossen. Er wird noch am gleichen Tag festgenommen. taz 26.10.93; Chronik rechtsextremer Gewalt in
Deutschland seit 1990 25. Oktober 93 Brand in einer
Flüchtlingsunterkunft in Artlenburg in Niedersachsen. Das Untergeschoß brennt
aus, die BewohnerInnen können sich in Sicherheit bringen. taz 25.10.93; Konkret 12/93, S. 20 25. Oktober 93 Eisenhüttenstadt in
Brandenburg. Ein chinesischer Flüchtling wird von vier Deutschen mit
Baseballschlägern brutal zusammengeschlagen. Er wird schwer verletzt ins
Krankenhaus eingeliefert. Die Täter – im Alter von 16
bis 20 Jahren – hatten vorher schon Flüchtlinge vor dem Zentralen
Aufnahmelager für Asylbewerber beschimpft und bedroht. taz 27.10.93; Konkret 12/93, S. 20 25. Oktober 93 Diedersdorf bei
Bremen. Ein äthiopischer Flüchtling, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, tötet
sich selbst aus Angst vor der Abschiebung. Diakonie Seelow, Büro für Asylfragen, 30.10.93 30. Oktober 93 Brandanschlag auf
ein Flüchtlingsheim in Potsdam. Die Täter schneiden den Schutzzaun auf,
dringen zu dem Gebäude vor und versuchen, eine Brandflasche durch ein Fenster
zu werfen. Da vor dem Fenster Gaze gespannt ist, fliegt der Brandsatz nicht
in das von einer neunköpfigen jugoslawischen Flüchtlingsfamilie bewohnte
Zimmer. Konkret 12/93, S. 21 Anfang November
93 Berlin. Ein
15-jähriger rumänischer Junge wird zur Ausländerbehörde vorgeladen, dort
verhaftet und noch in derselben Nacht ohne Geld und ohne Gepäck in ein
Flugzeug gesetzt und nach Bukarest abgeschoben. Der Junge hatte als
einziger Überlebender seiner Familie nach einem Anti-Roma-Pogrom einen
Asylantrag gestellt. Seine Eltern und Geschwister wurden vor seinen Augen
verbrannt. Wegen seiner schweren psychischen Traumata befand er sich in
Betreuung des Behandlungszentrums für Folteropfer. Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993 5. November 93 Bei einem Brand in
einem Flüchtlingsheim in Bad Waldsee in Baden-Württemberg wird ein
zweijähriges Kind einer jugoslawischen Flüchtlingsfamilie lebensgefährlich
verletzt. Vier weitere Kinder im Alter von 1 bis 7 Jahren können in
Sicherheit gebracht werden. Die Brandursache ist unklar. Am 12. November erliegt der
Junge seinen schweren Rauchgasvergiftungen. taz 13.11.93; Konkret 1/94, S. 18 7. November 93 Die
Wohncontainer-Anlage für kurdische Flüchtlinge im baden-württembergischen
Küssaberg-Rheinheim brennt vollständig aus. Die 14 BewohnerInnen können sich
ins Freie retten. Das Feuer war durch einen Brandsatz entstanden, der in den
Flur des Containers geworfen worden war. Schon Monate vorher war das
Heim mit Steinen angegriffen worden, wodurch zwei Flüchtlinge verletzt
wurden. Der Hauptangeklagte der
drei Täter wird bezüglich beider Anschläge wegen versuchten Mordes,
Brandstiftung und schwerer Körperverletzung zu sechs Jahren und drei Monaten
Haft verurteilt. BeZ 8.11.93; taz 8.11.93; Konkret 1/94, S. 18; taz 3.9.94 10. November 93 Landkreis Schwandorf
in Bayern. Der einige Stunden vorher über den Grenzübergang Fürth im Wald in
die Tschechische Republik abgeschobene 23-jährige Rumäne Mihail Bunja springt
aus Angst vor erneuter Festnahme um ca. 21 Uhr aus dem fahrenden
Intercity-Zug mit der Nr. 163. Er erleidet schwere
Verletzungen und erfriert dann in der Nacht neben einem Feldweg zwischen den
Bahnhöfen Irsenlohe und Freihöls. Im Intercity-Zug, der von
Furth am Wald in Richtung Nürnberg fuhr, waren dem Zugbegleitdienst drei
junge Rumänen aufgefallen. Nach Rücksprache mit der Bahnpolizei hatten
Zugführer und Schaffner entschieden, einen außerplanmäßigen Stop auf dem Bahnhof
Neukirchen bei Sulzbach-Rosenberg einzulegen, um der Polizei den Zugriff auf
die vermeintlich illegalen Rumänen zu ermöglichen. Als der IC-Zug zum Stehen
kam, befanden sich nur noch zwei der Männer im Abteil und das Fenster stand
offen. Im Rahmen einer von der
Polizei eingeleiteten Suchaktion, in deren Verlauf zunächst hauptsächlich
Bahndämme im Amberger Raum abgesucht wurden, wurde am nächsten Morgen um 7.10
Uhr der Leichnam von Mihail Bunja entdeckt. Ztgstext vom 12.11.93 – Quelle unklar; Ökumenisches Kirchennetzwerk Bayern; IMEDANA 26.10.00 11. November 93 Auf der Bundesstraße
115 in Brandenburg überfallen vier wie Polizisten gekleidete Männer einen
vietnamesischen Asylbewerber und rauben ihm 5000 DM. Konkret 1/94, S. 19 18. November 93 Durch einen
Brandanschlag brennt eine von Flüchtlingen bewohnte Baracke in Friedersdorf
in Sachsen-Anhalt vollständig aus. Personen werden nicht verletzt. taz 20.11.93; Konkret 1/94, S. 19 23. November 93 Haydar Kaya, abgelehnter
kurdischer Asylbewerber, wird aus München in die Türkei abgeschoben. Schon am
Flughafen Istanbul kommt er in Haft, aus der er erst im Oktober 94 (!)
entlassen wird. Nach seiner Freilassung geht er in die Ost-Türkei, wird in
Erzincan im November erneut verhaftet und ist seither "verschwunden". FRat Bayern, Dokumentation Mai 95 24. November 93 In einer
Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg "geraten" Mülltonnen im Hausflur
"in Brand". Über hundert Menschen müssen in Sicherheit gebracht
werden; zwei Bewohner erleiden Rauchvergiftungen. Konkret 1/94, S. 19 25. November 93 Brandanschlag auf
ein Flüchtlingsheim in Biedenkopf in Hessen. Das Feuer wird entdeckt und
gelöscht, bevor größerer Schaden entstehen kann. Konkret 1/94, S. 19 26. November 93 Vier Skinheads
fahren mit ihrem Auto vor dem Erlanger Flüchtlingsheim auf und ab, schwenken
die Reichskriegsflagge, grölen und zeigen den Hitler-Gruß und bepöbeln und
beleidigen die BewohnerInnen. Die Polizei überprüft die Personalien, stellt
die Flagge sicher und läßt die Rassisten weiterhin unbehelligt. taz 27.11.93 6. Dezember 93 Im hessischen
Griesheim werfen sechs oder sieben dunkel gekleidete Täter mit Flaschen fünf
Fensterscheiben eines Flüchtlingsheimes ein. Nach Angaben der Polizei könnte
es sich bei den Tätern um Skinheads handeln, die wenige Stunden zuvor einen
afghanischen Flüchtling angepöbelt hatten. Konkret 3/94, S. 32 7. Dezember 93 Der 19-jährige
gambische Flüchtling Kolong Jamba (Singhateh Bakary) wird am späten
Nachmittag von dem 54-jährigen
Deutschen Wilfried Schubert auf einer Bahnfahrt zwischen Hamburg und dem
niedersächsischen Buchholz erstochen. Die Tatwaffe des Waffenfanatikers
Schubert ist ein "Fahrtenmesser" mit einer 13 cm langen,
doppelseitig geschliffenen Klinge. Der Anlaß des vorangegangenen Streites zwischen
beiden war das ständige Öffnen des Abteilfensters durch Schubert, um den ihm
lästigen Mitreisenden aus dem Abteil zu "vertreiben". Der Täter, der Schwarze als
"Bimbos" und "Teerpappe" bezeichnet hat, handelte nach
eigenen Angaben "in Notwehr" und wird nicht in Haft genommen.
Kolong Jamba war als Asylbewerber in der Sportschule in Scheeßel
untergebracht. Im April 1995 wird Schubert
vom Vorwurf des Totschlags durch das Landgericht Stade freigesprochen. Nachdem der
Bundesgerichtshof den Freispruch im März 1996 aufgehoben hat, muß sich
Winfried Schubert ab 27. Januar 97 erneut
vor dem Landgericht Stade verantworten. Er wird zu einer Freiheitsstrafe auf
Bewährung und zu einer Geldbuße von 6000 DM verurteilt. Nord-Heide-Wochenblatt 20.7.94; Off limits Nr. 2 und Nr. 6 1994; taz 22.3.95;Urteil Landgericht Stade 15.6.95; FR 23.3.96; Off limits Nr. 14
1996; taz 28.1.97; taz 12.2.97; taz.
27.2.97; taz 1.3.97; taz 23.6.00; 24.6.00 8.
Dezember 93 Emmanuel
Ehi (Pro Asyl gibt seinen Namen mit Osazuwa Omah an) aus Liberia, 23 Jahre
alt, erhängt sich mit einem Bettlaken an einem Fensterkreuz in der JVA
Regensburg. Sein Vater wurde 1973
ermordet, seine Mutter im Juli 1990 – beide wurden aus politischen Gründen
getötet. Emmanuel Ehi entging diesem Schicksal knapp und schaffte die
Einreise in die BRD. Im November 1992 stellte er einen Asylantrag. Das Verwaltungsgericht
Regensburg bestätigte im Sommer 1993 die Ablehnung des Asylantrages und die
Abschiebungsandrohung nach Liberia. Im September wurde er bei dem Versuch, zu
seiner in Italien lebenden Schwester zu gelangen,
an der Grenze zur Schweiz festgenommen. Es folgte eine neunwöchige Odyssee
durch verschiedene Gefängnisse; dann war seine Kraft zu Ende. In einem Brief an seinen
Rechtsanwalt aus der Abschiebungshaft in Wuppertal-Lichtscheid schrieb er:
"Wenn sie erfahren, daß ich wieder in Liberia bin, werden sie mich
töten, wie sie es mit Vater und Mutter getan haben, weil sie glauben, daß ich
zurückkomme, um den Mord an Vater und Mutter zu rächen." SZ Jan. 94; Spiegel 27.6.94; Off limits Nr. 6 Okt./Nov. 1994*; UNITED (Pro Asyl; ESG); Bayerischer
Landtag Drucksache 14/3299; BT-Drucksache
12/8583; IMEDANA 26.10.00; Herzog/Wälde:
"Sie suchten das Leben" 20. Dezember 93 Brandanschlag auf
eine Flüchtlingsunterkunft in Griesheim in Hessen. Die Auslösung der
Alarmanlage führt zur Flucht der Täter. Das Feuer kann gelöscht werden. Konkret 3/94, S. 34 23. Dezember 93 In letzter Minute
kann ein Bombenanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Hohenstein-Steckenroth bei
Wiesbaden verhindert werden. Ein zwischen den Wohncontainern geparktes Auto
brennt lichterloh. Als die Flüchtlinge das Feuer gelöscht haben, finden sie
eine Rohrbombe auf dem Rücksitz des Wagens. taz 27.12.93; Konkret 4/94, S. 35 25. Dezember 93 Der 23-jährige
Emanuel Thomas Tout aus dem Sudan stirbt an den Folgen eines
Selbsttötungsversuches in der Abschiebehaftanstalt in Herne in
Nordrhein-Westfalen. Er hatte versucht, sich zu erhängen und war am 17.
Dezember in seiner Zelle bewußtlos aufgefunden worden. Emanuel Thomas Tout sollte
ins muslimische Khartum abgeschoben werden, "wo er Verfolgung und Folter
ausgesetzt gewesen wäre". taz 29.12.93; FRat NRW; Spiegel 27.6.94; BT-Drucksache 12/8583; Pro Asyl*; wib 17.11.94; derwesten.de 19.12.13 25. Dezember 93 Ein nicht benannter
Türke stirbt nach einem Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in
Kaltenkirchen an den Verletzungen. UNITED (CARF); Nazi-Morde 1989-1999 Im Jahre 1993 Ein rumänischer Asylbewerber
will sich auf einem Berliner Flohmarkt einen Pullover kaufen und probiert
Kleidungsstücke an. In diesem Moment beginnt eine Razzia, und er kommt in
Untersuchungshaft. Haftgrund ist Fluchtgefahr, da er mit seiner Frau und
seinen Kindern in einem Flüchtlingsheim wohnt und dies nicht als fester
Wohnsitz gilt. Erst nach drei Wochen wird er aus dem Gefängnis entlassen –
danach wird das Verfahren eingestellt. Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993 Im Jahre 1993 Berlin. Rumänische
Asylbewerber werden vom Amtsgericht Tiergarten für schuldig befunden,
gemeinsam durch einen Trickdiebstahl ein Portemonnaie mit 60 DM entwendet zu
haben. Sie werden zu 4 bis 5 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung
verurteilt. Das Urteil beginnt mit dem
Satz "....alles sogenannte Asylbewerber...." Weiter wird
ausgeführt: "Die Angeklagten sollen abgeschreckt werden, sie sollen
veranlaßt werden, Deutschland zu verlassen. Das ist in ihrem eigenen
Interesse. Sie haben von Deutschland nichts zu erwarten. Sie erhoffen sich
hier Arbeit, Glück und Wohlstand, werden das aber nie erringen. Sie sind
Flüchtlinge, fliehen vor den grauenvollen wirtschaftlichen Verhältnisse in
Rumänien, werden hier aber nicht aufgenommen. Im Augenblick werden sie zwar geduldet,
weil sie sich als Asylbewerber ausgeben und sich das schwerfällige deutsche
Asylverfahren zunutze machen. Aber in Wahrheit sind sie Menschen ohne
Hoffnung. In ihrer Heimat sind sie besser aufgehoben als hier. Hier könnten
sie bald in große Gefahr für Leib und Leben geraten. Die Stimmung in
Deutschland ist gegen Ausländer; täglich hört man von Überfällen... Eine
Strafaussetzung zur Bewährung scheidet aus, die Strafen würden dadurch um
ihre Nachdrücklichkeit gebracht." Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 1993 Im Jahre 1993 Ein 26 Jahre alter
Deserteur und Geheimnisträger der sowjetischen Armee wird als abgelehnter
Asylbewerber nach Moskau abgeschoben. Dort kommt er ins Gefängnis. Später
gelingt ihm die Flucht nach Frankreich. Im November 98 befindet er
sich als Abschiebegefangener seit drei Wochen im Hungerstreik (siehe dort). FR 13.11.98
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