21. März 2013 | PRESSEMITTEILUNG der ARI - Antirassistische Initiative Berlin
KARLSRUHE, KÖLN, NEUMÜNSTER:
SYSTEMATISCHE RASSISTISCHE POLIZEIGEWALT GEGEN REFUGEES-BUS-TOUR
Die gewaltsamen Polizeiüberfälle vor Flüchtlingslagern zielen darauf, die Kommunikation zwischen organisierten Flüchtlingen und Flüchtlingen, die durch das deutsche Lagersystem festgehalten werden, zu verhindern. Mittels „Hausrecht“ soll politische Betätigung, Selbstvertretung und Selbstorganisation unmöglich gemacht werden.
Die Polizeiführung in Karlsruhe, Köln oder Neumünster fühlt sich nicht genötigt, ihr brutales, rassistisches Vorgehen zu erklären, geschweige denn zu rechtfertigen oder zu verteidigen. Dies ist nicht zufällig, sondern die Polizeigewalt ist von „Oben“ politisch gedeckt, gewollt und angeordnet. Es soll der ein Jahr währende Protest der Flüchtlinge zum Schweigen gebracht werden.
An allen drei Orten sind gezielt Flüchtlinge misshandelt und verhaftet worden, sie sind länger festgehalten worden als die verhafteten Unterstützer*innen und nur sie wurden Richtern vorgeführt. Dies sind konkrete Beispiele des institutionellen Rassismus, auf den sich der Umgang der deutschen staatlichen Behörden mit Menschen gründet.
Weltweit zerstören die Waffenlieferungen des drittgrößten Waffenexporteurs BRD, Militärausbildung von Polizei, Militär und Paramilitärs und Kriegseinsätze der Bundeswehr demokratische, selbstverwaltete und widerständige Strukturen und zwingen Menschen zur Flucht.
An den vorgeschobenen, militarisierten Grenzen der EU versucht Frontex die migrierenden Menschen am Weiterreisen zu hindern. 17.000 namentlich bekannte Tote sind die Folge. Jeder einzelne Tote ist politisch gewollt. Es gäbe genug sichere Fähren, Straßen und Brücken, die sie benutzen könnten. Sie werden durch die rassistischen Visa-, Transit- und Rücknahmeabkommen gehindert, diese zu benutzen.
In der BRD angekommen wird versucht, durch Lager, Residenzpflicht und Abschiebungen diesen migrierenden Menschen ihre demokratischen Rechte zu nehmen, sie zum Verstummen zu bringen, damit sie sich willenlos abschieben lassen.
Der seit einem Jahr andauernde Protest von Flüchtlingen in der BRD widerspricht den Herrschaftsplänen der BRD. Die politisch aktiven Flüchtlinge sollen durch die sich ankündigende Strafverfolgung, Abschiebeversuche und rassistische Polizeigewalt dazu gezwungen werden, wieder den ihnen zugedachten Platz am Rande der Gesellschaft einzunehmen. Mit den Mitteln des „Hausrecht“ sollen sie wieder in Gefängnissen, Abschiebehaft und gefängnisartigen Lagern zum Verschwinden gebracht werden.
Dies ist das demokratische, humanitäre und moderne Angebot der BRD für Flüchtlinge.
Hiergegen gilt es die politische Selbstverteidigung zu organisieren. Die Forderung nach gleicher politischer Teilhabe aller hier lebenden Menschen ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Die Forderungen nach Abschaffung der Lager, Residenzpflicht und Abschiebungen ist eine politische Notwendigkeit.
Wir wünschen der Revolte der Refugees, dass sie eine dauerhafte politische Kraft wird.
In Solidarität mit den Aktivist*innen auf der Refugees-Bus-Tour bzw. auf dem Oranienplatz und in allen Lagern. Für eine kraftvolle und entschlossene Demo am Samstag und viele kommende Protestaktionen.
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Refugees Bus Tour zu den Polizeiangriffen in Neumünster am 18. März, in Köln am 10. März und Karlsruhe am 8. März.