Asylrechtsverschärfung stoppen! – Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht
10. bis 18. April 2015 | Bundesweite Antirassistische Aktionswoche
Asylrechtsverschärfung stoppen! – Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht
Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung.
Keine Verschärfung des Asylrechts!
Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.
Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert ("Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung") will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des "Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung".
Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die jegliche Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich der Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig in Abschiebehaft genommen werden. Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich ausgefallen, dass fast alle Geflüchteten automatisch dagegen verstoßen "müssen", wenn sie nicht als Kontingentflüchtlinge über den Luftweg nach Deutschland gelangen. Insbesondere betrifft dies auch Asylsuchende, die unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen.
Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots deutlich verschärft werden. Zum Beispiel, wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt und der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist. Oder wenn die betreffende Person der Ausreisepflicht nicht nachgekommen ist, was faktisch für alle Geduldeten zutrifft. Damit würde die geplante Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden!
Kritiker_innen des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang dann auch davon, dass die neuen Regelungen zur Abschiebungshaft wie ein "Inhaftierungsprogramm" für Asylsuchende wirken können.
Aus diesem Grund wenden wir uns gegen den Gesetzentwurf, der im Juni 2015 in Kraft treten soll. Wir werden nicht schweigend zuschauen. Wir werden unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen und auch zu den politisch Verantwortlichen. Wir werden diese weitere Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos hinnehmen.
NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!
Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.
Flucht ist kein Verbrechen!
Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht
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