Montag, 7. Januar 2019 | 13 Uhr | Kundgebung und Sammlung (Hauptbahnhof Dessau-Roßlau, Bahnhofsvorplatz)
.. 14 Jahre ohne Aufklärung
.. 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
.. 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage
.. 14 Jahre ohne Gerechtigkeit
.. 14 Jahre ohne Entschädigung
14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert.
Eine vorgeblich unabhängige Justiz schützt die Polizisten aus dem Dessauer Polizeirevier seit 14 Jahren, obwohl sie weiß, dass die dort tätigen Polizeibeamten über viele Jahre hinweg Menschen willkürlich und rechtswidrig im Polizeigewahrsam festhielten, sie folterten und sogar töteten...
Der Umgang staatlicher Behörden mit dem Fall Oury Jalloh hat ein Fenster in die gewaltenübergreifende Staatsraison der BRD eröffnet:
Im Oury-Jalloh-Komplex hat die Straflosigkeit der Täter infolge der offensichtlichen Ermordung von Hans-Jürgen Rose im Dezember 1997 zu noch mindestens zwei weiteren Mordfällen im Polizeirevier Dessau geführt: Mario Bichtemann im Oktober 2002 und Oury Jalloh im Januar 2005.
Auch die Todesfälle Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann erbrachten aufgrund der seitens der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und den höheren Führungsebenen der Polizeidirektion Dessau systematisch gedeckelten Ermittlungen keine Veränderungen in dieses menschenverachtende System illegaler Freiheitsentziehungen und Folterungen.
Obwohl drei Menschen ermordet wurden, blieben die Täter*innen unbehelligt im Amt. Gleichzeitig wurden die für Dessau verantwortlichen Polizeipräsident*innen allesamt ungestört in die höchsten Positionen des Innenministerium Sachsen-Anhalts rekrutiert.
Dem NSU-Komplex, den Polizei-Morden an Schwarzen*People of Color*Menschen von Kola Bankole 1994 über Aamir Ageeb 1999, Ndeye Mareame Sarr 2000, Achidi John 2001, Laye Alama Conde 2005, Dominique Koumadio 2006, Christy Schwundeck 2011 bis hin zu Amos Thomas 2016, dem Polizei-Mord an Halim Dener 1994 und denen an vielen weiteren Menschen, ist genauso wie den zahlreichen ungeklärten Todesfällen in Justizgewahrsam - wie dem von Yaya Jabbie 2016, Dschaber al-Bakr 2016 oder Amad Ahmad, der im September 2018 in einer Haftzelle der JVA Kleve tödlich verbrannte - vieles gemeinsam: Ermittlungen werden verschleppt und behindert, Beweismittel manipuliert, entsorgt oder gar nicht erst gesichert, Anklagen unzulässig minimiert oder gar nicht erst erhoben. Falls es in Ausnahmefällen doch einmal zu Gerichtsverhandlungen gegen die Täter* des Staates kommen sollte, werden die Gerichtsprozesse zur Farce gemacht. Richter*innen und Staatsanwält*innen garantieren Hand in Hand weitest gehende Straffreiheit für ein Verbleiben der Täter*innen im Staatsdienst.
Notwendigkeit der Organisation unabhängiger Kontroll- und Aufklärungsstrukturen
Ein Staat kann und will sich nicht selbst kontrollieren, geschweige denn über sich selbst richten. Dieser Staatsraison kann letztlich nur durch zivilgesellschaftlich organisierte Kontrollmechanismen und dem Aufbau unabhängiger Aufklärungsstrukturen entgegengetreten werden, die auf der Basis solidarischer Netzwerke funktionieren. Im NSU- wie im Oury-Jalloh-Komplex wurden die wesentlichen Erkenntnisse bereits durch zivilgesellschaftliche Recherche und spendenbasierte Ermittlungen sowie internationale Gutachten und gegen die Widerstände sämtlicher Gewalten dieses Staates durchgesetzt. Durch die Gründung einer Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh setzen wir unsere Aufklärungsarbeit weiter fort - unabhängig und unbeeindruckt von Entscheidungen, die auf juristischer oder politischer Ebene in den nächsten Monaten und Jahren gefällt werden mögen.
Wir haben der Straffreiheit für Täter*innen in Diensten des Staates genauso wie der passiven und aktiven Unterstützung von Straftaten gegen migrantische Leben in Deutschland lange genug nur zugeschaut oder hinterherermittelt...
...es ist Zeit für Veränderungen!
Nach den beeindruckenden Teilnehmerzahlen der letzten beiden Demonstrationen am 7. Januar 2017 und 2018 wünschen wir uns eine Kontinuität in der öffentlichen Unterstützung, Solidarität und Entschlossenheit beim Gedenken an Oury Jalloh 2019!
Kein Vergeben - Kein Vergessen!
Kein weiteres Opfer!
Zivilgesellschaftliche Kontrolle gegen staatlichen Gewaltmissbrauch!
Oury-Jalloh-Komplex aufklären! - Internationale Unabhängige Kommission unterstützen!
Oury Jalloh - Das war Mord!
Mehr Informationen und jede Menge Infomaterial auf https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/