Die Würde des Menschen gilt für Alle – Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung!
Donnerstag, 15. Oktober 2015 | 9:30 - 12 Uhr | Protest auf der Wiese vor dem Bundestag
Nicht in unserem Namen! #nicht_in_meinem_namen
PROTEST VOR DEM BUNDESTAG!
Am 15. Oktober 2015 soll im Bundestag das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" verabschiedet werden. Bereits einen Tag später soll das Gesetz den Bundesrat passieren und zum 1. November in Kraft treten. Dies bedeutet eine weitere massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland:
* Zwangsverbleib von Flüchtlingen aus dem Westbalkan bis zu deren Abschiebung in
Erstaufnahmelagern
* Verlängerung der Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern bis zu 6 Monaten bei
gleichzeitigem Arbeitsverbot für alle.
*Flüchtlinge aus "sicheren Herkunftsländern" sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens
in diesen Lagern leben müssen und auch als "Geduldete" nicht arbeiten dürfen.
* Absenkung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige unter das vom Verfassungsgericht
definierte menschenwürdige Existenzminimum.
* Generelle Stärkung des sogenannten "Sachleistungsprinzips"
* Einstufung von Staaten wie bspw. des Kosovo, in dem fünftausend KFOR-Soldaten
stationiert sind, als sicheres Herkunftsland um, ohne gründliche Prüfung der politischen
Umstände, Menschen aus den Ländern des Balkans schnell in eine gefährliche Zukunft abschieben
zu können.
* Erschwerter Zugang zu Härtefallkommissionen und die gesetzliche Vorgabe zur Abschiebung
ohne Ankündigung
Dies ist bereits die zweite Asylrechtsverschärfung dieses Jahres. Stand bei der letzten Verschärfung im Juli die Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge durch die Ausweitung von Haftmöglichkeiten und Einreisesperren im Vordergrund, geht es jetzt darum, ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen.
Ein solches Vorgehen ist schäbig und steht im Gegensatz zu den Prinzipen einer solidarischen Gesellschaft, wie wir sie wollen. Die Würde des Menschen ist nicht einschränkbar! Dies wird nicht der letzte Angriff auf das Grundrecht auf Asyl bleiben. Weitere einschneidende Maßnahmen, wie die Einführung von Asyl-Schnellverfahren direkt an den Grenzen, befinden sich bereits in der Vorbereitung.
Begleitet wird das ganze durch eine Diskussion über "gute" und "schlechte" Geflüchtete: für die Guten Integration, für die Schlechten Haft und Abschiebung. Genau hier finden Nazis und Pegida Anschlussmöglichkeiten. Mit Willkommenskultur hat das alles nichts zu tun. Im Gegenteil: Es steht dem Engagement von vielen Menschen in den letzten Wochen und Monaten diametral gegenüber! Wir fordern die Abgeordneten dazu auf, sich dieser verlogenen Doppelmoral zu verweigern und dieser rassistischen Gesetzgebung nicht zuzustimmen.
Am 15. Oktober 2015, von 9.30 bis 11.30 findet unser Protest auf der Wiese vor dem
Bundestag statt. Lasst uns dort zeigen, dass diese dramatische Verschärfung des
politischen Drucks auf Flüchtlinge und Menschen in Not nicht ohne Widerspruch bleiben wird!
Lasst und gemeinsam auf Schildern, Pappen und Plakaten den Verantwortlichen vor Augen
führen, dass diese Politik nicht in unserem Namen geschieht! "Asylrechtsverschärfung? –
nicht in meinem Namen!" - "Angriffe auf die Existenz von Flüchtlingen? - Nicht in meinem Namen!"
"Unverantwortliche Ausweitung der 'Sicheren Herkunftsländer'? - Nicht in meinem Namen!"
"Menschenwürde nicht mehr für alle? - Nicht in meinem Namen!"
Bringt eigene Schilder und Pappen mit oder malt diese vor Ort!
#nicht_in_meinem_namen !
Dies kann nur der Auftakt sein für die kommende Auseinandersetzung um den Umgang mit geflüchteten Menschen und das Asylrecht. Alle, die an weiteren Aktionen mitwirken wollen, sind herzlich zur Kontaktaufnahme unter fluchtistkeinverbrechen@posteo.de eingeladen.