Militarisierung der Außengrenzen verhindern! Nein zu EUNAVFOR MED!
Donnerstag, 1. Oktober 2015 | 12 Uhr | Protest vor dem Bundestag (Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.)
Am Donnerstag, 1. Oktober 2015 stimmt der Deutsche Bundestag über den Antrag der Bundesregierung ab, deutsche Soldaten an der EU-Operation "EUNAVFOR MED" zu beteiligen (Bundestagsdrucksache 18/6013). Durch das Mandat können bis zu 950 bewaffnete deutsche Soldaten im Mittelmeer eingesetzt werden, um offiziell "Schlepper" im südlichen und zentralen Mittelmeer zu bekämpfen.
Mit dem Vorschlag der Bundesregierung, die EU-Operation EUNAVFOR MED mit bis zu 950 deutschen Soldaten zu unterstützen, wird eine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen vorangetrieben. Dieses Mandat erweckt den Eindruck, dass durch einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer das "Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke" wirksam eingeschränkt werden könnte. Der Eindruck ist falsch, das Gegenteil wird der Fall sein. Denn aufgrund dieses Militärmandats werden Schleuser die Not der Geflüchteten noch stärker ausnutzen können und sich die Schleuserpreise für eine Mittelmeerüberfahrt oder einen anderen Weg in die EU noch weiter erhöhen.
Dieses Mandat will Flüchtlinge davon abschrecken, über das Mittelmeer in die EU zu fliehen. In der Realität wird es jedoch dazu führen, dass sich Flüchtlinge noch gefährlichere Wege suchen werden, um in die EU zu kommen. Ihnen bleibt keine andere Wahl, fliehen sie doch vor Verfolgung, Folter und Tod.
Wir lehnen diese weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen ab. Mit dem geplanten Bundeswehrmandat wird es zu einer noch höheren Gefährdung der Leben der Flüchtlinge kommen.
Wir fordern
* EUNAVFOR MED verhindern!
* Keine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen!
* Sichere Fluchtrouten in die EU für die Geflüchteten schaffen!
Wir treffen uns
Donnerstag, 1. Oktober 2015
12 Uhr
Vor dem Bundestag (Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.)