Pressemitteilung vom Bündnis gegen Rassismus:
Berlin Kreuzberg, Oranienstraße. Geflüchteter stürzt sich in den Tod. (14. Juli 2015)
Am frühen Abend des 7. Juli 2015 sprang ein Geflüchteter aus dem 4. Stockwerk in Berlin-Kreuzberg. Er verstarb noch im selben Moment. Der Suizid passierte in unmittelbarer Nähe des Refugee Protestcamps am Oranienplatz. Ein Ort, der für jahrelange Kämpfe geflüchteter Menschen gegen rassistische Sondergesetze und für ein selbstbestimmtes, diskriminierungsfreies Leben steht. Wir vom Bündnis gegen Rassismus trauern um ihn und sind zutiefst betroffen.
Nicht zum ersten Mal nimmt sich ein Mensch, der in Deutschland Asyl und Schutz sucht, das Leben. Allein in Berlin gab es in den letzten zwei Jahren mindestens 6 solcher Suizide. Für die Jahre 1993 bis 2014 dokumentiert die Antirassistische Initiative e.V. 179 Geflüchtete, die sich in der Bundesrepublik Deutschland angesichts ihrer drohenden Abschiebung das Leben nahmen oder bei dem Versuch starben, vor der Abschiebung zu fliehen, sowie 1383 Geflüchtete, die sich aus Angst oder Protest gegen die drohende Abschiebung selbst verletzten bzw. versuchten, sich das Leben zu nehmen.
Die Dokumentation zeigt: Dieser Suizid ist kein Einzelfall. Er erinnert an Cemal Kemal Altun, der sich 1983 während seines Abschiebeverfahrens aus Verzweiflung aus dem Fenster des 6. Stockwerks des Berliner Verwaltungsgerichts stürzte. Seitdem hat sich die Asylpolitik nicht zugunsten geflüchteter Menschen verändert, im Gegenteil: 1993 wurde das Asylrecht de facto abgeschafft. Zusätzlich wurde die deutsche Asylgesetzgebung mit den in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossenen Verschärfungen in ein Inhaftierungsprogramm für Geflüchtete pervertiert. Wer keine Papiere hat, wer über "sichere Drittstaaten" einreist, wer "Schleuser" bezahlt hat, kann jederzeit in Abschiebehaft genommen werden. Aufgrund der Europäischen Abschottungspolitik jedoch ist es Geflüchteten unter anderen Bedingungen praktisch nicht möglich, Deutschland überhaupt legal zu erreichen.
Die deutsche Asylpolitik tötet, das europäische Migrationsregime tötet. Nicht nur im Mittelmeer sterben Menschen, auch hier in Deutschland sterben Menschen aufgrund der aktuellen Asylpolitik. In deutschen Behörden sind die Menschen rassistischer Willkür, Respektlosigkeit und Gewalt ausgesetzt. Lagerunterbringung und Residenzpflicht sind staatliche Instrumente der gezielten Isolation geflüchteter Menschen. Die deutsche Asylpolitik ist darauf ausgerichtet, Lebens- und Zukunftsperspektiven für Geflüchtete in Deutschland unmöglich zu machen. Der Tod dieses Mannes wurde in keiner Weise von der Presse aufgegriffen. In Zeiten, in denen Rassist*innen in Deutschland immer mehr Plattformen und Zuspruch bekommen, sind wir besorgt um die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in diesem Land. Polizei und Medien sehen sich offensichtlich nicht dazu veranlasst, über diesen Tod und vor allem über das dahinter stehende rassistische System zu berichten.
Wir müssen Alternativen leben. Statt Hetze und Repression brauchen wir Begegnungs- und Handlungsräume. So einen Raum könnte die Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) in der Ohlauer Straße bieten, deren Bewohner*innen permanenter Repression seitens des Bezirks ausgesetzt sind. Anstatt ständig mit Räumung bedroht zu werden, könnte die GHS ein Ort der Vernetzung sein, der zum Beispiel die gezielte Beratung durch (Trauma-)Expert*innen mit eigenen Fluchterfahrungen möglich macht.
Am wichtigsten und dringlichsten müssen jedoch rassistische Strukturen und Gesetze geändert werden: (neo)koloniale Abschiebe- und Isolationspolitiken in Deutschland und Europa müssen abgeschafft werden. Solange es keine menschliche Asylpolitik gibt, die diesen Namen verdient, kann sich niemand demokratisch nennen.