Bedingungsloses Bleiberecht statt Abschiebeknast. Asylrechtsverschärfung stoppen!
Samstag, 5. Mai 2015 | 17:30 Uhr | Demonstration (Oranienplatz, Kreuzberg)

Unconditional right to stay instead of deportation prisons. Stop tightening of asylum laws!
Droit de séjour inconditionnel plutôt que centre de rétention. Non au durcissement du droit d’asile !

Nachdem am Samstag 10.000 Teilnehmer_innen auf dem Oranienplatz klar gemacht haben, dass es breiten Widerstand gegen die Asylrechtsverschärfung gibt, sehen wir uns drei Tage vor der Abstimmung im Bundestag nochmal auf der Straße und fordern: Bedingungsloses Bleiberecht statt Abschiebeknast. Asylrechtsverschärfung stoppen! Am 5. Mai um 17:30 auf dem Oranienplatz.

Aufruf des Bündnisses für Bedingungsloses Bleibrechts:

Bedingungsloses Bleiberecht statt Abschiebeknast. Asylrechtsverschärfung stoppen!

Die Abschiebemaschinierie ölen: ein zentrales Anliegen von PEGIDA. Regierungsmitglieder distanzieren sich … und ziehen währendessen am gleichen Strang. Am 8. Mai wird der Bundestag über die weitgehendsten Asylrechtsverschärfungen seit den 90er Jahren abstimmen. Union und SPD wollen mit dem "Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" die massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten ermöglichen. Unter dem Deckmantel der lange geforderten Bleiberechtsregelung – die wieder nur einem kleinen Teil der Geduldeten zu Gute kommt – sollen gleich mehrere rassistische Entrechtungen verabschiedet werden. So soll es neue Gründe für die Abschiebehaft geben, die so umfangreich sind, dass sie auf fast alle Asylsuchenden zutreffen. Drei Beispiele:

– alle Geflüchteten, die schon einmal in einem anderen EU-Staat registriert waren – Knast
– alle Geflüchteten, denen vorgeworfen wird bei ihrer eigenen Abschiebung nicht mitzuwirken – Knast
– alle Geflüchteten, die eine bestimmt Summe an Fluchthelfer_innen gezahlt haben – Knast

Und Haft ohne Verbrechen und ohne richterlichen Beschluss? Möglich für Asylsuchende in Deutschland.

Der Entwurf sieht auch vor Einreise- und Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen-Raum auszuweiten. Fast alle Geduldeten werden davon betroffen sein und können dann auch aus humanitären Gründen keinen Aufenthalt mehr bekommen.

Wir befinden uns damit am Vorabend einer einschneidenden Verschärfung des Asylrechts, einer massiven Verschlechterung der Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Stoppen wir sie!

Denn Antirassismus heißt:
Gleiche Rechte und globale Bewegungsfreiheit für alle!

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