Projekt X (2000)
Das Projekt X nennt sich offiziell "Niedersächsisches Modellprojekt zur Identitätsfeststellung" und wird in den ZASten Braunschweig und Oldenburg angewendet. In Braunschweig sind derzeit 35 Personen aus unterschiedlichen Ländern untergebracht, denen unterstellt wird, ihre "wahre Identität" zu verschleiern, so daß man sie nicht abschieben kann. Sie erhalten keinen Pfennig Bargeld und unterliegen einer verschärften Residenzpflicht d.h. sie dürfen sich nur im Stadtgebiet Braunschweig aufhalten. Mittels täglicher intensiver Befragungen, Schikanen und der konsequenten Anwendung der Sanktionsmaßnahmen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen die Internierten dazu bewegt werden, ihre Identität preiszugeben. Ziel ist die Abschiebung. Das Projekt X ist also sozusagen ein offener Abschiebeknast mit Beugehaftcharakter. Geht man von der "Aufklärungsquote" aus - von insgesamt 226 Personen, die in die ZASten eingewiesen werden sollten, konnten gerade mal 19 abgeschoben werden bzw. sind "freiwillig" ausgereist - könnte man an der Effektivität des Projektes zweifeln. Als Erfolg werden aber eben nicht die Abschiebezahlen gewertet, sondern das "Abtauchen" von 87 Personen, die ein illegalisiertes Leben ohne Rechte und Papiere dem Lagerleben vorzogen. Es ist somit gelungen, die "Widerspenstigen" zu kriminalisieren und sie aus dem Leistungsbezug völlig zu verdrängen. Flüchtlingsrat Niedersachsen Heft 64/65 Dez.99/Jan.00;
Zahlen vom Nds. Innenministerium, Sept. 00 und Bezirksregierung Hannover Dez. 00; Weitere Informationen zum Modellprojekt X und zur Lagerpolitik in Niedersachsen: Antirassistisches Bündnis, c/o Ökoscouts, Fon 0531 - 82909 |