Am Freitag, den 22-03-02, wird im Bundesrat (in der Nähe vom Potsdamer Platz) über den rassistischen Gesetzentwurf zur Zuwanderung abgestimmt. 

Seit über 10 Jahren macht die Bundesrepublik mit vielen Maßnahmen klar, daß Flüchtlinge und MigrantInnen hier unerwünscht sind. Für Flüchtlinge und MigrantInnen sind die Grenzen dicht und die BRD ist für sie nur durch "illegale" Einreise zu erreichen. Diejenigen, die es bisher noch geschafft haben hierher zu kommen, werden durch die Behörden diskriminiert und schikaniert, letztendlich abgeschoben oder überleben in der Illegalität. Hand in Hand mit Medien und Gesellschaft werden Flüchtlinge und MigrantInnen ausgegrenzt, terrorisiert und kriminalisiert. Fluchtursachen werden bewußt verschwiegen.

Diese rassistische und menschenverachtende Politik und deren legitimierte Umsetzung hat schon viele Tote gefordert. Wir werden die tödlichen Folgen der bisherigen Flüchtlingspolitik aufzeigen und gegen deren Fortführung und Verschärfung protestieren. Dazu brauchen wir euch und eure Hände. Kommt deshalb alle "wie immer massenhaft"!

• HAU WEG DAS RASSISTISCHE ZUWANDERUNGSGESETZ

• OFFENE GRENZEN UND GLEICHE RECHTE FÜR ALLE

• STOPPT DEN ALLTÄGLICHEN TERROR GEGEN FLÜCHTLINGE UND MIGRANTINNEN