...nicht über einen Witz, aber darüber, dass es ihm gelingt in der Öffentlichkeit Menschen, die wegen der Kriege in Ex-Jugoslawien geflohen sind, als sog. Wirtschaftsflüchtlinge hinzustellen. Das Sozialamt behauptet, dass sie nur in die Bundesrepublik gekommen sind, um Sozialleistungen abzukassieren. Denn das ist der Hebel, mit dem diese Menschen - denen verboten ist zu arbeiten – auf die Straße gesetzt werden, ohne Essen und Trinken und auch keine Krankenscheine mehr bekommen, um sich ärztlich behandeln lassen zu können.
Menschen, die nicht bereit sind und waren sich in irgendeiner Weise an einer militärischen Lösung der Konflikte in Ex-Jugoslawien zu beteiligen. Die es abgelehnt haben, sich ethnisch zuordnen zu lassen und die eine oder andere Seite im Krieg zu unterstützen. Die sich auch jetzt nicht an der Gewalt beteiligen wollen, die gegen "BosnierInnen", "KosovarInnen", "SerbInnen" tagtäglich verübt wird. Die Propaganda braucht diese Menschen nicht mehr, um einen Krieg zu rechtfertigen, jetzt wird so getan, als ob es keinen Grund gegeben hätte, die Länder zu verlassen, ausser dem, hier Sozialhilfe zu kassieren. Und deshalb sperrt ihnen das Sozialamt jede Leistung.
Die Flüchtlinge wehren sich seit Monaten gegen diese Behandlung durch die Sozialämter. Sie haben Kundgebungen und Demonstrationen durchgeführt, 15o Personen sind im Oktober für drei Wochen in einen Hungerstreik getreten.
Jetzt wird ihnen noch die Abschiebung angedroht in Länder, die vom Krieg gezeichnet, von Nato- Munition verseucht sind und in denen auch zehntausende von Uno-Soldaten die ethnischen Verfolgungen nicht stoppen (können?).

Wir unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge:
Rückkehr nur aufgrund eigener Entscheidung!
Keine Abschiebungen!
Aufhebung des Arbeitsverbotes!
Sofortige Auszahlung der Sozialhilfe in bar!
Uneingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung!
Freie Wahl der Unterkunft!
Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz!
Wir wollen nicht in einem Land leben, das Menschen ausgrenzt und vertreibt!
 
 

Spenden an die Flüchtlinge: Flüchtlingsrat Berlin - Nothilfe für Flüchtlinge, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00, Kto-Nr.: 311 68 03, Stichwort: "Proteste"
Für Rückfragen und Hintergrund-Informationen: Berliner Bündnis gegen das AsylbLG 
c/o Antirassistische Initiative Berlin - Telefon 785 72 81 - Fax 786 99 84