| SCHIKANE IM
SOZIALAMT
NEUKÖLLN
Das Neuköllner Sozialamt hat einen schlechten
Ruf. Unter der Führung von Sozialstadträtin Vogelsang (CDU) und
ihrer Amtsleiterin Christian herrscht bei den Sachbearbeitern und Sachbearbeiterinnen
ein Regime der Erniedrigung und der Einschüchterung.
Die Würde der Menschen wird angetastet ! Immer neue Schikanen werden ausprobiert, um den Sozialhilfeberechtigten die Leistungen zu entziehen, die ihnen eigentlich zustehen. Die Menchen bekommen im Sozialamt oft keine Hilfen, sondern Anweisungen und Auflagen, die sie häufig nicht erfüllen können oder die reine Schikane sind. Das Sozialamt Neukölln nimmt eine Vorreiterrolle ein, wenn es darum geht, Sozialhilfeberechtigte und besonders Flüchtlinge auszugrenzen, zu Kriminellen zu stempeln oder ihnen die Lebensgrundlagen zu nehmen. Der Gang zum Sozialamt ist für die Flüchtlinge eine demütigende Tortur. Das Klima, das hier herrscht, zermürbt jeden und jede. Leistungen, die ihnen nach dem Gesetz zustehen, müssen extra beantragt werden. Diese Anträge werden jedoch oft nicht entgegengenommen, oder die Flücht-linge erhalten nie eine Antwort. Nur mit einem Rechts-beistand können sie im Einzelfall Ansprüche durchset-zen. Die Sozialamtsangestellten behandeln die Flüchtlinge arro-gant und autoritär. Sie sehen die Menschen als "Leistungs-erschleicher", als "Simulanten" und als "Kriminelle" - und sie behandeln sie auch so. Das Sozialamt verwehrt vielen Flüchtlingen sogar die weni-gen Leistungen, die ihnen nach dem sogenannten Asyl-bewerberleistungsgesetz noch zustehen. Anträge auf Gesundheits- und Körperpflegemittel, auf neue Kleidung, auf Schonkost wegen Krankheit, auf Windeln oder Kindernahrung werden erst gar nicht als "Antrag" ver-standen, sondern ignoriert. Schriftliche Anträge verschwinden oft in den Akten oder werden mündlich abgelehnt. Das Sozialamt reagiert erst dann, wenn Flüchtlinge eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt einschalten können. Nur dann kann es ihnen gelingen, im Einzelfall das zu er-zwingen, was eigentlich allen zusteht. Kranke Menschen, die wiederholt und mit ärztlichen Attesten Anträge auf Selbstverpflegung (also Bargeld) stellen, werden zum Gesundheitsamt geschickt. In der Regel wird ihnen dort keine Bescheinigung für die Selbstverpflegung ausgestellt. Mehrere Flüchtlinge sagten übereinstimmend, die Reaktionen der Sachbearbeiterinnen auf ihre Anträge bestünden im "Augen- und Ohren-Zuhalten" und dem Hinweis, die Flücht-linge könnten ja "nachhause" gehen, wenn ihnen die Behand-lung nicht passe. Seit dem 1.9.98 gilt ein neues "Asylbewerberleistungsgesetz".
Es erlaubt in großem Umfang das, was das Sozialamt Neukölln
schon lange vorgemacht hat. Unter bestimmten Voraussetzungen können
ab jetzt viel leichter noch mehr Leistungen verweigert und sogar alle Leistungen
gestrichen werden. Immer mehr Flüchtlinge, viele Einzelpersonen aber
auch ganze Familien, die zum Teil Jahre hier leben, werden ausgehungert
und ohne einen Pfennig Unterstützung auf die Straße gesetzt.
Wir protestieren gegen diese Schikane-Praktiken
des Sozialamts, das Flüchtlingen, aber auch Wohnungslosen und anderen
Sozialhilfeberechtigten Leistungen verweigert.
KUNDGEBUNG
Bündnis gegen das Asylbewerberleistungsgesetz; Kontakt: 785 72 81 |