Am 10. Februar 2003 sind über 60 Häftlinge im Abschiebeknast
in Köpenick wieder in den Hungerstreik getreten. Sie hatten ihren
Hungerstreik ausgesetzt, um der Umsetzung ihrer Forderungen, eine Frist
von zwei Wochen zu gewähren. Sechs Gefangene hatten unabhängig
davon ihren Hungerstreik fortgesetzt.
Im Wesentlichen forderten die Häftlinge das Ende der übermäßig
langen Haftzeiten (in zahlreichen Fällen über sechs Monate) und
den genügenden Zugang zu Information über ihr Verfahren. Des
weiteren verweigerten sie die Nahrungsaufnahme, um eine Verbesserung des
rüden Umgangs seitens der PolizistInnen einzufordern und die Möglichkeit
zu erhalten, einer Beschäftigung nachzugehen.
Die Verantwortlichen für die Umsetzung der Forderungen sind diesen
ungenügend nachgekommen. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting
wich einem Gespräch mit den Gefangenen aus. Stattdessen rief er einen
Gesprächskreis ein, um damit seine formelle Kooperationsbereitschaft
zu betonen - die Abschiebehaft an sich sei nicht zu diskutieren, Hungerstreiks
stünden an der Tagesordnung und für Extremfälle genüge
die erneute rechtliche Prüfung. Graduelle Änderungen im Vollzug
wurden vorgenommen, die jedoch nicht den Verlangen der protestierenden
Häftlinge entsprachen.
In einem protokollierten Gespräch mit einem Stellvertreter der
Hungerstreikenden vor der Fortführung der Proteste wiederholte und
ergänzte dieser die nicht umgesetzten Forderungen. Die schleppenden
Bearbeitungszeiten und die indifferente medizinische Minimalversorgung
sind neue explizite Kritikpunkte. Die Hungerstreikenden wiesen darauf hin,
dass sich schon viele Abschiebehäftlinge aufgrund der unerträglichen
Situation selbst verletzt hätten. Weitere Angriffe auf ihre eigene
Gesundheit, um einen Ausweg aus der Misslage zu finden, wurden angekündigt.
Am 10. Februar 2003 hat sich ein 28-Jähriger Abschiebegefangener,
der sich wegen einem bereits stattgefunden Suizidversuch in Isolierhaft
befand, versucht zu erhängen. Sein Zustand ist weiterhin kritisch.
Am Donnerstag, den 13.Februar 2003, rufen wir zu einer Kundgebung
um 17:00 Uhr vor dem Abschiebeknast in Berlin-Köpenick
auf (Grünauer Straße 140, 12557 Berlin, Tram 68 - Haltestelle
Rosenweg). Mit der Kundgebung wollen wir den Häftlingen vermitteln,
dass ihr Hungerstreik und ihre Forderungen auf Resonanz stoßen. Die
Anstaltsleitung verweist auf ihre eingeschränkten Kompetenzen und
der Innensenator vom Lande Berlin bemüht den nicht zu ändernden
Paragraphen im Ausländergesetz. Kurz gesagt: Den Abschiebehäftlingen
schlägt der starre staatliche Rassismus entgegen. Wir wollen dagegen
vermitteln, dass ihre Proteste auch auf Widerhall stoßen. Sorgt also
für ein lärmendes und augenscheinliches Echo, das den Häftlingen
zeigt, dass eine Welt außerhalb des Knastbetriebes sie unterstützt!
Unterstützt die Protestaktion der Abschiebehäftlinge!
Freilassung aller Gefangenen in den Abschiebeknästen!
Aufhebung aller Sondergesetze für MigrantInnen
und Flüchtlinge!
Für Freizügigkeit und Selbstbestimmung überall!
Abschiebehaft abschaffen! Abschiebungen beenden!